Wahlrecht für Nicht-Deutsche!

„Nicht-Deutsche sollen grundsätzlich weniger Rechte haben als Deutsche.“ So oder so ähnlich lautet die Stellung der politischen Herrschaftskaste der BRD zum Thema Wahlrecht für AusländerInnen – auch wenn zur Zeit nur die Nazis es in dieser zugespitzten Form sagen.

Täglich drückt das System Menschen ohne deutschen Pass diese Rechtlosigkeit auf indem es auf Grundlage von Nationalität Arbeitsplätze und noch wichtiger das Bleiberecht vergibt. oder verweigert So verhält es sich auch mit dem Wahlrecht: Wer nicht zum Blut und Boden der Nation gehört, hat hier auch nichts zu melden – so lautet der Tenor besonders bei den Parteien mit dem „C” der ach so christlichen Nächstenliebe; CDU und CSU. NPD, DVU und Republikaner sind stolz darauf, dass all die „Schmarotzer“ hier wenigstens nicht wählen dürfen.

Doch auch der Rest der bürgerlichen Parteien­landschaft sieht nach karger Wüste aus, geht es um die einfache Forderung danach, dass Menschen, die in einem Land wohnen auch mitbestimmen dürfen, was in ihm geschieht. Lediglich die Grünen und die Linkspartei setzen sich an und wann zaghaft für ein Ausländerwahlrecht ein.

Dies besteht auf Kommunalebene für EU Bürger auch bereits seit einiger Zeit, ist jedoch völlig unzureichend, da es einer Französin oder einem Italiener das Recht gibt, einen Bezirksbürgermeister zu wählen, nicht aber der afghanischen Flüchtlingsfamilie das Recht, gegen das rassistische Abschiebesystem zu wählen.

Als mittelfristiges Ziel gilt es, allen Menschen die in Deutschland leben das Recht auf Wahlen auf jeder Ebene zu erkämpfen. Langfristig gilt es jedoch, unsere eigenen Wahlen veranstalten zu können. Ohne vier, fünf sechs Parteien die alle in einer anderen Tonlage „Sozialabbau” schreien, sondern basis- demokratisch, jeder Rat für sich.

//von Domai aus Schöneberg (nicht walberechtigt) //REVOLUTION Nr. 13