Die alte neue Linkspartei...

Vor 25 Jahren traten die Grünen auch als „neue Linkspartei“ auf die politische Bühne der BRD

Mitte bis Ende der 1970er Jahre formierte sich eine neue Partei: Die Grünen. Als Zusammenschluss von Gruppierungen vor allem aus den „neuen sozialen Bewegungen“ verstand sie sich als „Anti-Parteien-Partei“. Trat sie noch 1979 unter „Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als SpitzenkandidatInnen bei der Europawahl an und erreichte 3,2 Prozent der Stimmen, gründete sich am 13. Januar 1980 in Karlsruhe die Bundespartei DIE GRÜNEN. Beschrieben hat sie sich damals mit den Schlagworten: sozial, ökologisch, basisdemokratisch und pazifistisch.

Die Fraktionen

In den nächsten Jahren vollzog sich eine Fraktionierung in Fundamentalisten (Fundis) und Realpolitiker (Realos). Die Fundis stellten den linkeren Flügel der Grünen dar, wobei sie nicht immer links waren – z.B. viele Fundis redeten einer Entindustrialisierung der Gesellschaft und einem naiven, fortschrittsfeindlichen Naturalismus das Wort. Im Gegensatz zu den Realos standen die Fundis einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber.

Kaum hatten Die Grünen jedoch beachtliche regionale Wahlerfolge in Frankfurt und Hessen, veränderten die Realos ihre Ausrichtung und Joschka Fischer trat im Herbst 1982 den Grünen bei. Er erklärte ausdrücklich, seinen Eintritt in Die Grünen mit der Kandidatur für einen Bundestagslistenplatz zu verbinden. Mit dem Beitritt Fischers erlebte der Frankfurter Kreisverband der Grünen eine Beitrittswelle, welche Joschka Fischer auf einen aussichtsreichen Platz für die Bundestagskandidatenliste 1983 wählten.

Die Fundis prangerten dies verbittert als Verrat an den „urgrünen Positionen“ an. Trotz der Spaltung zogen die Grünen 1983 mit 5,6% der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Bundestag ein und Joschka Fischer wurde 1985 hessischer Umweltminister. Obwohl die Fundivertreterin Jutta Ditfurth von 1984 bis 1988 Bundesvorsitzende der Grünen war, wurden die Positionen der Realos immer mehr zur Position der Gesamtpartei. Dies führte dazu, dass 1990, nachdem die Grünen den Einzug in den Bundestag verfehlten, die bekanntesten VertreterInnen des linken Flügels, wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann, im Jahr 1991 dann die „Radikalökologen“ um Jutta Ditfurth, die Partei verließen.

Die Mitte

In den 1990ern entwickelten sich Die Grünen immer mehr zu einer Partei der Mitte, bis sie letztendlich im Jahr 1998 zusammen mit der SPD die Regierung stellte. Ihre oben beschriebenen Schlagworte nahm sie demnach nicht wirklich ernst. Das Mittragen des Reformenpaketes Agenda 2010 widerlegte ihren Anspruch „sozial“ zu sein und mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg sieht mensch, dass auch der grüne Pazifismus im „Ernstfall“ bei der Vaterlandsverteidigung landet. Die Grünen sind inzwischen auch nicht mehr basisdemokratisch, weder nach außen noch nach innen.

Der Weg der Grünen von der „außerparlamentarischen Opposition in die Regierung spiegelt nicht einfach die Abkehr von ihren „alten Werten“ wider, sondern hat auch etwas mit der sozialen Basis der Grünen zu tun, die sie von Beginn an hatte. Im Verlauf ihrer Geschichte hatte die Partei aus der Arbeiterklasse so gut wie keine Unterstützung. Schaut mensch sich die Wählerschaft der Grünen an, wird erkennbar, dass diese WählerInnen als „überdurchschnittlich gebildet“ gelten (62% Abitur oder Fachhochschulreife) und ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen von 2317,- Euro aufweisen.

Die Basis

Schauen wir uns in der Parteienlandschaft um. Bildet sich doch just in dieser Zeit eine Partei mit dem tollen Namen „Linkspartei“. Sie verspricht uns, eine wirkliche Alternative zu den bereits bekannten Parteien zu sein. Aber nimmt die Neuformierung aus WASG-Kandidaten und PDS ihre Positionen ernster als es die Grünen taten?

Der Unterschied zu den Grünen ist deutlich erkennbar, die Linkspartei hat ihre soziale Basis zum großen Teil in der Arbeiterklasse. So stellen sie sich mit Forderungen wie 1400 Euro Mindestlohn, Umverteilung des Reichtums, Besteuerung der Reichen, Rücknahme von Einschnitten bei den Bürgerrechten, Reduktion der Rüstungsausgaben usw. zur Wahl.

Doch wie am Beispiel der Grünen gezeigt, kann eine sich formierende Partei schnell integriert werden. Die SpitzenkandidatInnen dieses „Wahlvereins“ sind Lafontaine und Gysi. Beide haben schon jahrelang in Parlamenten gesessen und Regierungsämter ausgeübt.

Ihr Programm verspricht natürlich viele Verbesserungen für die Massen. Aber wenn die Linkspartei ins Parlament gewählt wird, werden viele Versprechen dem „Realitätssinn“ weichen. Das ist eben Reformismus: mensch will eine gerechtere Politik machen, ohne die Rahmen des kapitalistischen Systems zu verlassen, was notwendigerweise Unterordnung unter diesem bedeutet. Deshalb brauchen wir eine Basisbewegung, die ständig kontrolliert, was für eine Politik die ParlamentarierInnen vertreten. Diese Aufgabe kann auf keinen Fall dem bürokratischen Parteiapparat überlassen werden. Sonst wird sie die Entwicklung der Grünen wiederholen, und alle von den künftig regierenden Parteien verabschiedeten Reformen unter geringfügigen „verbalen Protesten“ letztendlich mittragen.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Arbeiterpartei ihre Basis vergisst, verrät und verkauft! Aus diesem Grund ist es wichtig, sich selbst zu organisieren für den Kampf gegen den Kapitalismus, und sich nicht auf ParlamentsvertreterInnen oder den Parlamentarismus an sich zu verlassen!

//von Salvador aus Neukölln //REVOLUTION Nr. 13