Was ist eigentlich die...

Demokratie?

De•mo•kra•tie (gr. demokratía) Volksherrschaft, im Gegensatz zu Monarchie, Oligarchie, Diktatur. Heute wird die D. als die dem Menschen am würdigsten polit. Organisationsform empfunden, in der er auf Grundlage von polit. Freiheit und rechtl. Gleichheit seinen Willen zum Ausdruck bringt.

Sicherlich wird „die Demokratie“ als die der gegenwärtigen Gesellschaft angemessenste – „würdigste“ – politische Organisationsform empfunden. Über das Wesen der Demokratie wird damit jedoch mehr verschwiegen als gesagt.

Die geradezu allgegenwärtige Berufung auf die Demokratie ist Resultat der kapitalistischen Produktionsweise. Anders als in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Feudalismus sind auch die Ausgebeuteten formal-rechtlich gleiche und freie Menschen. So wie der Arbeiter dem Kapitalisten als freier Verkäufer seiner Arbeitskraft gegenüber tritt, so hat auch (fast) jede/r die gleiche Stimme.

Hinter dieser formalen Gleichheit steckt jedoch eine umso tiefere Spaltung der Gesellschaft. Die bürgerlichen Demokraten verschweigen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. In dieser ist der „demokratische“ Staat eng verknüpft mit der Herrschaft einer bestimmten Klasse – es herrscht also keineswegs „das Volk“. Selbst die demokratischsten kapitalistischen Länder überlassen die militärische Macht einer ungewählten Gruppe von Generälen und Polizeichefs, die ökonomische Macht ungewählten Konzernaufsichtsräten und die politische Macht ungewählten BürokratInnen hinter den Kulissen.

Zwar gibt es „rechtliche Gleichheit“, aber selbst das Recht ist klassenabhängig. Oder anders: Es ist dem Millionär wie dem Obdachlosen verboten, ein Stück Brot zu klauen. Aber nur der Millionär hat das „Recht“, eine Bäckerei zu erwerben.

Auch demokratische Rechte wie das Wahlrecht mussten der herrschenden Klasse abgerungen werden. Ein bedeutender Teil der Lohnabhängigen und Unterdrückten – viele MigrantInnen und Flüchtlinge – sind bis heute selbst vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Bürgerliche Demokratie ist in Wahrheit die Herrschaft der Minderheit (Kapitalisten) über die Mehrheit (ArbeiterInnen), und ist für die Kapitalisten die beste Möglichkeit, ihre Macht zu verhüllen.

Staat und Wirtschaft

Nicht einmal der größte Schwärmer der bürgerlichen Demokratie kann die Tatsache ignorieren, dass der Staat durch wachsende Staatsverschuldung, durch Personalunionen mit der Wirtschaft, durch Vertreter von Lobbygruppen in den Ausschüssen des Parlaments, durch Beraterverträge, durch Parteispenden der Wirtschaft, Public-Private-Partnership – die Liste ließe sich unendlich fortsetzen – übermäßig vom Kapital beeinflusst wird. Das Parlament ist nur Fassade. Hier wird nicht entschieden, denn Beschlüsse werden außerhalb, am „runden Tisch“ (und natürlich nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft) gemacht.

Die hochgepriesene „demokratische Willensbildung“ ist nur der Ausdruck des Willens einer handvoll Menschen. Was ist das für eine politische Freiheit, wenn wir alle paar Jahre ein Kreuzchen machen dürfen? Geht ein Wahlausgang auch mal nicht nach dem Willen des Kapitals, so trifft den Gewählten die volle Härte des Kapitals. Das passierte z.B. 1973 in Chile, als der demokratisch gewählte Sozialist Allende durch einen Militärputsch gestürzt wurde.

Die „Demokratie“ wird endgültig ad absurdum geführt, wenn wir passiv zuschauen müssen, wie die „Demokraten“ bei Vergehen oder dem Bruch von Wahlversprechen nicht sofort zur Rechenschaft gezogen werden können. Stattdessen müssen wir erst Jahre warten und die so genannten Vertreter des Souveräns setzen zusammen mit ihren Parteien Beschlüsse in Kraft, die negative Auswirkungen auf das Leben von Millionen haben. Sie sind nur dazu verpflichtet, im Club der Dummschwätzer ein wenig mitzumischen, ohne für die Ausführung ihrer Gesetze direkt verantwortlich zu sein. Einmal verabschiedet, schon vergessen. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Die Regierenden

Die wahre Macht liegt nicht bei der Regierung, sondern beim Kapital. Es hat durch Standortverlagerungen, Entlassungen usw. mehr Einfluss auf das Leben der Menschen als eine Mehrheit im Bundestag. Die Demokratie endet am Werktor.

Was haben wir nun von Bundestagswahlen zu erwarten? In erster Linie nichts. Jeder kennt den Spruch: „Wenn Wahlen was verändern könnten, wären sie verboten.“

Also sollte man Wahlen boykottieren? Dies wäre eine Unterschätzung der Verhältnisse, denn auch das bürgerliche Parlament kann für den Klassenkampf genutzt werden. Andererseits kann es aber auch nicht den Kampf auf der Straße ersetzen. Wahlen sind nur ein Ausdruck der politischen Reife der Arbeiterklasse, nichts weiter.

In Zeiten massiver Angriffe auf die Bevölkerung, verschärfter Konkurrenz und imperialistischer Aufrüstung werden bürgerlich-demokratische Rechte weiter eingeschränkt – siehe Demonstrationsrecht, Video-Überwachung, EU-Verfassung usw. Das sind Maßnahmen gegen aktuellen oder zukünftigen Widerstand.

Um eine größtmögliche Demokratie zu schaffen, muss man also gegen den kapitalistischen Staat kämpfen und schließlich den Kapitalismus überwinden. An seiner Stelle wird der Arbeiterstaat errichtet, in dem die Mehrheit durch Organe direkter Demokratie herrscht.

Arbeiterdemokratie

Diese Demokratie wird vor der Wirtschaft nicht Halt machen. Der Kapitalismus zeigt, dass politisches Recht und ökonomische Macht nicht getrennt gesehen werden dürfen. Wer das Geld hat, hat die Macht; Wer die Macht hat, hat das Recht.

Nach der Revolution wird die Arbeiterklasse die Wirtschaft nach einem demokratischen Plan verwalten. Diese Arbeiterdemokratie findet ihren Ausdruck im Rätesystem – in einem System größter Demokratie der vorher unterdrückten Klasse. Wie jede Demokratie stellt auch die Rätedemokratie oder die Arbeiterdemokratie eine Form der Klassenherrschaft dar. Nur so kann verhindert werden, dass die Kapitalistenklasse wieder an die Macht zurück kommt.

Die proletarische Demokratie ist zentralistisch. Dies hat den Vorteil, dass man auf Veränderungen viel schneller und effizienter reagieren kann. Es gibt keine endlosen Wege bis zur Entscheidungsfindung mehr. Dadurch lässt sich auch die Wirtschaft viel bedarfsgerechter planen. Zudem können die RepräsentantInnen jederzeit abgewählt werden und sie bekommen nur den durchschnittlichen Lohn eines Arbeiters.

Dadurch, dass der Arbeiterstaat viel durchschaubarer sein und stark vereinfacht wird, kann jede/r ArbeiterIn administrative Aufgaben erfüllen. Der Arbeiterstaat verdient dann wirklich die Bezeichnung Demokratie. Aber auch diese Demokratie ist wie jede Staatsform ungerecht, den sie beruht auf Unterdrückung – wenn auch der Unterdrückung der Minderheit der Kapitalisten. Wir aber wollen eine Welt ohne Unterdrückung – wir wollen eine klassenlose Gesellschaft! Deswegen wird es im Kommunismus auch keine Demokratie mehr geben. Die Herrschaft des Menschen über den Menschen wird ersetzt durch die Selbstverwaltung aller.

//von Okko aus Osnabrück //REVOLUTION Nr. 13