Für Wahlrecht ab 16!

Wenn wir in der Schule im Politik-Unterricht über Wahlen sprechen, dann wird von uns erwartet, dass wir eine eigene Meinung dazu entwickeln. Das versucht man so gut wie möglich, aber viele interessieren die Wahlen einfach nicht. Kein Wunder, denn mitentscheiden dürfen wir eh nicht.

Genauso wenig demokratische Rechte hat man als JugendlicheR, wenn es darum geht, den Lehrplan zu kritisieren, geschweige denn, ihn abzulehnen. Auch in der Familie ist man seine ganze Jugend lang eingesperrt. Wenn man z.B. mit dreizehn ausziehen wollte, bräuchte man einen triftigen Grund. Nur zu sagen, die Alten nerven, reicht da nicht. Uns Jugendliche beutet man auch stärker aus, indem wir fürs Jobben noch weniger Geld als Normalangestellte bekommen.

In der Schule wird uns beigebracht, wie wir den vorgegebenen Stoff am besten lernen, ohne darüber nachzudenken, was uns da eigentlich eingebläut wird. Den SchülerInnen wird also von vornherein vorgeworfen, sie seien unfähig zum Denken. Deshalb macht man uns Vorgaben, die wir einzuhalten haben – um eigene Entscheidungen zu treffen, seien wir ja noch zu jung.

Die Schule im Kapitalismus ist darauf ausgelegt, dass man nicht selbstständig denkt. Damit wir das nicht mitkriegen, gibt es scheindemokratische Elemente wie z.B. die Schülervertretung (SV). In ihr wirken nicht nur SchülerInnen mit, sondern auch Eltern und VertreterInnen der Schule, die dann das eigentliche Sagen haben. Welch ein Widerspruch: Tausende von SchülerInnen werden in der SV vertreten, aber letztendlich müssen sich zwei Schüler-VertreterInnen eine Stufe höher dem Direks und ein paar Eltern unterordnen! Die Schülervertretung ist nur eine scheindemokratische Institution. Die Meinungen der SchülerInnen werden zwar vertreten, aber entschieden wird nicht von der Schüler-Basis, sondern ganz oben. Dabei vertritt der Direks nicht einfach nur sich selbst oder die Lehrer, sondern das Bildungsministerium, also den bürgerlichen Staat, hinter dem wiederum die Kapitalisten stehen. Genau wie in einer Fabrik, in der der „Arbeitgeber“ entscheidet, was produziert wird und nicht die „Arbeitnehmer“ (die ja eigentlich ihre Arbeit dem Boss geben). Genau wie in der ganzen Gesellschaft, in der eine handvoll Kapitalisten hinter den Kulissen entscheiden, was produziert wird und was nicht. Die Schule im Kapitalismus ist darauf ausgerichtet, den SchülerInnen das beizubringen, was für die Wirtschaft, also die Kapitalisten wichtig ist.

Jugendliche haben eigene Gedanken und sie wollen und können sie auch eigenständig umsetzen. Das hat mensch ja bei den Anti-Kriegs-Protesten 2003 gesehen. Trotz Ermahnung „ihr bekommt einen unentschuldigten Fehltag auf dem Zeugnis, wenn ihr dahin geht!“ haben sich die meisten nicht unterkriegen lassen und ihre Stimme erhoben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er sollte viel weiter gehen. Man muss sich jeden Tag in die Politik einmischen, vor allem am Wahltag.

Warum sollten nicht auch schon Jugendliche wählen dürfen? Keine Partei im Bundestag fordert das Wahlrecht ab 16. Warum? Weil wir am rebellischsten und am kritischsten sind. Wir sind diejenigen, die als erstes auf Demos anzutreffen sind, die sich am ehesten beschweren. Aber das nützt uns nichts, so lange wir nicht auch mitentscheiden dürfen! Wenn wir mit 16 alt genug sind zum Arbeiten, dann sind wir auch mit 16 alt genug, um zum Wählen! Oder?

Es reicht aber nicht aus, das Wahlrecht ab 16 zu fordern. Es muss darüber hinaus die Scheindemokratie der kapitalistischen Gesellschaft kritisiert werden. Nehmen wir mal an, das Wahlrecht ist durchgesetzt – dann existieren aber immer noch Wahlen, wo man keine Wahl hat. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen WählerInnen und Gewählten. Also woher soll die Linkspartei.PDS, die SPD o.a. Parteien wissen, was wir wirklich wollen? Sie schlagen ihre Politik zum Zwecke der Wirtschaft vor und entweder wir nehmen sie an oder wählen halt jemand anders, der im Grunde dasselbe will.

Wir müssen unsere Interessen selbst vertreten! Das geht nur, wenn man die versteckte Diktatur der Kapitalisten bekämpft und an ihre Stelle die Selbstverwaltung der ArbeiterInnen setzt. Deshalb sollten wir damit anfangen – uns eigenständig organisieren und für unsere Rechte kämpfen.

Wir fordern deshalb nicht nur das Wahlrecht ab 16, sondern auch:

dass Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Leben selbst zu gestalten. Das bedeutet direkte Demokratie in der Schule, der Ausbildungsstätte und in allen Bereichen, wo Jugendliche sind, was natürlich auch viel früher als mit 16 beginnen müsste.

Bestimmung des Lehrplanes von Seiten der SchülerInnen und Eltern, wobei die Schülerstimme mehr zählt als die der Eltern,

Entscheidung des Wohnortes, d.h. jeder darf wohnen, wo und mit wem er/sie will.

das System muss abgeschafft und durch ein „jugendfreundliches“ ersetzt werden!

//von Sol aus Bernau (nicht wahlberechtigt) //REVOLUTION Nr. 13