Ein Paragraph für die Tonne

Seit April gibt es eine neue städtische Straßensatzung in Köln. Nach dieser gilt die „Entnahme von Gegenständen aus Abfallbehältern“ als Straftat. Für das Durchsuchen von öffentlichen Mülltonnen soll es demnach ein Bußgeld von 5 Euro geben, bei Entfernen eines Gegenstandes aus dem Müll 10 Euro und bis zu 100 Euro beim Fallenlassen des Mülls.

Der Mülltonnenparagraph ist eine Reaktion auf das Sammeln von Pfandflaschen, das in Zeiten zunehmender Verarmung nicht nur von Obdachlosen genutzt wird, um ein bisschen Geld zu verdienen. Zu dem Paragraphen sagte Robert Kilp, der Leiter des Ordnungsamtes: „Das ist auch richtig so, schließlich wird oft Dreck aus dem Eimer geschleudert, wenn er nach Pfandflaschen durchwühlt wird.“ Mit dieser Aussage versucht er, Obdachlose als „randalierende Sammler“ zu kriminalisieren.

Dieser Paragraph ist ein Angriff, der sich direkt gegen die ärmsten und unterdrücktesten Menschen in der Gesellschaft richtet. Sie sind nicht nur den scharfen Blicken spießiger Bürger ausgesetzt, wenn sie in Mülltonnen wühlen. Sie sind auf offener Straße und als so genannte „Asoziale“ den Übergriffen durch Nazis und der schikanierenden Behandlung, z.B. Platzverweise, durch die Bullen ausgeliefert.

Es ist der Gipfel des Zynismus: der Sozialabbau (HartzIV, Gesundheits„reform“, usw) treibt viele Menschen unter die Armutsgrenze; gleichzeitig aber wird den Ärmsten auch noch die letzte Möglichkeit genommen, sich zumindest ein kleines „Dosengeld“ zur Existenzsicherung zu verdienen. Es liegt allerdings in der kapitalistischen Logik, dass das Ansehen und die Sauberkeit der Innenstadt und die Verdrängung „müllkramender Penner“ wichtiger ist als ein Menschenleben. Obdachlosen sind unerwünscht, denn nur wer Profite für andere schafft, gilt als „anständiger Bürger“.

Auch wenn dieser Paragraph vielleicht abgeschafft wird, ist es notwendig, dass die Arbeits- bzw. Obdachlosen und die ArbeiterInnen bei solchen Angriffen auf die untersten sozialen Schichten zusammenhalten. Sie müssen der in der Bevölkerung verbreiteten Lüge entgegentreten, dass die „Sozialschmarotzern“, „nicht arbeiten wollen“, „faul sind“ usw.

Diese Diffamierung dient nur der Spaltung der Arbeiterklasse, und damit den Interessen der Kapitalisten.

Unter den kapitalistischen Verhältnissen ist es unmöglich, dass alle in den Produktionsprozess einbezogen werden. Das Gegenteil ist der Fall: manche müssen sich abrackern, während andere gar keine Arbeit haben.

Nur wenn wir das kapitalistische System in die Tonne werfen, wird keiner mehr durch den Müll wühlen müssen.

//von Till aus Lichtenberg //REVOLUTION Nr. 12