DUMP THE DEBT!

"SCHULDEN STREICHEN!" - Über die neue Kampagne von REVO UK

Die acht mächtigsten Staaten der Welt sind bekannt als die G8. Ihre Staatsoberhäupter treffen sich jedes Jahr, um globale ökonomische und politische Strategien zu diskutieren. Tony Blair, der britische Premier, und einige andere Staatschefs haben viele Versprechen für eine „neue Art des globalen Handels“ abgegeben, die Schuldenstreichung und mehr Hilfe beinhalten, um den armen Ländern zu helfen. Wird das irgendetwas bringen?

Mit einem Wort: Nein! Die Vorschläge kratzen nicht einmal an der Oberfläche der Probleme der ärmsten Länder dieser Welt.

„Freier“ Handel

Freier Handel bedeutet, dass die großen nordamerikanischen, europäischen und japanischen Konzerne auf ihrer permanenten Suche nach Niedriglöhnen und niedrigen Steuern, ihre Produktionen mühelos verlagern können. Die Länder der „Dritten Welt“, für die Jobs und Wirtschaftswachstum aus dem „reichen Norden“ sehr wichtig sind, müssen daher die billigsten Arbeitskräfte bereitstellen, um das Rennen zu machen. Das fällt den Regierungschefs und Diktatoren der armen Länder aber leicht – solange nur die Massen unter den neo­liberalen Gesetzen und dem daraus folgenden beschissenen Leben zu leiden hat, ist ihnen das egal.
Dieser Handel ist weder frei noch gerecht, er beruht auf der Ausbeutung der Lohnabhängigen in allen Ländern und der Überausbeutung der ArbeiterInnen der „Dritten Welt“ durch die Kapitalisten der imperialistischen Metropolen.

Entwicklungshilfe?

Jede Entwicklungshilfe wird genau wie die Verschuldung von den imperialistischen Mächten als Druckmittel missbraucht. „Dritte Welt“-Länder werden von der Weltbank dazu gezwungen, ihre Märkte zu öffnen, um Hilfsmittel zu erhalten. Bedingungen für die Hilfe sind die Einführung kapitalistenfreundlicher Gesetze, Privatisierungen nahezu aller öffentlichen Güter, wie Wasser- und Gesundheitsversorgung, aber auch wertvoller Ressourcen wie Gasvorkommen (she. Bolivien). Außerdem ist der Empfang von „Hilfs“mitteln daran gebunden, dass die Länder, die sie erhalten, mit ihnen nur Waren aus den Geberländern kaufen dürfen. Deswegen ist jeder Dollar, der gegeben wird, eigentlich nur 33 Cent wert, weil die Waren aus dem Norden erheblich teurer sind als ihre Pendants aus dem Süden. Die Kredite werden von der Weltbank oder privaten Geldinstituten gezahlt. Es ist klar, dass solche Firmen nur etwas „spenden“, wenn dabei Gewinn für sie heraus springt.

Wachstum

In den 50 Jahren zwischen 1948 und 1998 wuchsen die Einnahmen der Weltwirtschaft um 250%. Das heißt natürlich nicht, dass es dadurch allen Menschen besser geht. Es füllten sich die Konten der Reichen, jedoch nicht die Mägen der Armen. 1960 besaßen die ärmsten 20% der Weltbevölkerung gerade einmal 2,3% des Weltvermögens; 1991 waren es sogar nur noch 1,4%. Wenn Reichtum von den Reichen zu den Armen „tröpfeln“ würde, dann hätte der erstaunliche Reichtum, den die Reichen anhäuften, die Armut längst abgeschafft. Hat er aber nicht – und wird er auch nicht.

Das zeigt, dass die Gier der Bourgeoisie größer ist, dass der Druck der Konkurrenz und der Zwang zum Profitmachen stärker sind als jedes Gefühl von Mitleid, Solidarität oder Scham.

Ein Paar Fakten

Milliarden Menschen leben in Armut, eine Minderheit schwelgt in unglaublichem Luxus.

Die Aktien der 200 reichsten Kapitalisten sind mehr wert als das Jahreseinkommen der oberen 41 Prozent der Weltbevölkerung;

Drei Familien – die Gates (Microsoft), die Waltons (Walmart) und die Königliche Familie von Brunei – besitzen zusammen mehr als 135 Milliarden, genau soviel wie die 600 Millionen Menschen, die in den ärmsten Ländern der Welt leben;

Das Vermögen der 691 Milliardäre beträgt 2,2 Billionen!

Diese Ungleichheit ist nicht nur grotesk; sie nimmt ständig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich kann man nicht nur in der „Dritten Welt“ spüren. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Schere zwischen den Klassen z.B. auch in Großbritannien (und auch in Deutschland) massiv geöffnet. Die reichsten zehn Prozent der britischen Gesellschaft haben zwischen 1990 und 2001 ihren Anteil am Vermögen Englands von 46 auf 54% vergrößert.

Verwalter der Armut

In die letzten zehn Jahre haben die G8 eine gemeinsame Agenda erarbeitet, um die „Dritte Welt“ für den „freien“ Handel zu öffnen, die sozialen Sicherungssysteme zu demontieren und um die Aufrüstung und Umstrukturierung ihres Militärs voran zu treiben, damit sie ihre Politik notfalls mit Gewalt durchsetzen können.

Institutionen wie die Welthandelsorganistion (WTO), der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank wurden gegründet oder gestärkt, um diese Pro-Markt-Agenda zu ermöglichen, sie zu verwalten und durchzusetzen. Der Internationale Währungsfond ist zu trauriger Berühmtheit gekommen, weil er zahlreiche „Dritte Welt“-Länder zwang, „strukturelle Anpassungsprogramme“ einzuführen (diese werden nun heuchlerisch „Armuts-Reduzierungs-Programme“ genannt), die auch die letzten Überreste von sozialen Programmen beseitigten, um Schulden für die reichen Nationen und Banken einzutreiben und um lokale Industrien in die Hände von ausländischen Käufern zu überführen.

Als die G8 1998 England besuchten, verlangte die Kampagne „Jubiläum 2000“ die Abschaffung aller Schulden der „Dritten Welt“ zur Jahrtausendwende. Sie brachte immerhin 70.000 gegen die G8 in Birmingham auf die Straße. Das geschah als Teil der weltweiten Bewegung gegen die Verschuldung der armen Länder. Als Antwort darauf verstärkten die G8 ihre 1998 ins Leben gerufene „Hoch verschuldete Arme Länder Initiative“. Dies war ihr Versuch, eine Schuldensenkung für die armen Länder zu erreichen, hauptsächlich durch Kredite und Umstrukturierungen. Doch im Ergebnis ihrer Anstrengungen sind die Schuldenlasten gestiegen. 2003 schuldeten diese Länder 2,423 Mrd. Dollar; 2005 stieg der Betrag auf 2,566 Mrd. Dollar!

Versprechen Heute

Britanniens Premier Tony Blair und sein Minister Gordon Brown haben kürzlich erneut Vorschläge gemacht, die darauf abzielten, die globale Armut zu bekämpfen. Blair versprach, die Schulden der sechzig ärmsten Länder der Welt an die Weltbank um zehn Prozent zu senken. Selbst das ist nur ein Bruchteil ihrer Gesamtschuldlast, da sie zwei Drittel des Geldes ohnehin privaten Geldinstituten schulden. Blair bildete eine Afrika-Kommission, welche vorschlug, alle Schulden des Kontinents zu streichen und darüber hinaus die Entwicklungshilfe auf 16 Milliarden zu erhöhen. Das, behauptet sie, würde die Armut in Afrika aufheben.

In Wirklichkeit aber werden die imperialistischen Ländern ein Veto dagegen einlegen oder die Beschlüsse verwässern. Das alte Rezept vom freien Handel wird den afrikanischen Staaten keine Souveränität über ihre Wirtschaft geben. Helfen wird es lediglich den milliardenschweren Firmenbossen, nicht den Milliarden, die in Armut leben.

//REVOLUTION Nr. 12 //this text in English