NON! NEE!

„NEIN!“ Das war die Antwort der französischen und holländischen WählerInnen, als sie über die EU-Verfassung befragt wurden.

Die Verfassung sollte dazu dienen, die EU fester zusammen zu schmieden und für den Konkurrenzkampf gegen den Hauptrivalen USA fit zu machen. Dazu müssen Billiglöhne, Privatisierungen und Sozialabbau europaweit forciert werden; dazu müssen militärische Aufrüstung und der Aufbau europäischer Streitkräfte, dazu müssen rassistische Einwanderungsgesetze und der Abbau demokratischer Rechte durchgesetzt werden. Diese Prinzipien wurden in der EU-Verfassung festgeschrieben.

Das NON war kein nationalistisch motiviertes Nein. Es richtete sich nicht gegen „Europa“ an sich, sondern gegen die neoliberale Politik, die in der Verfassung kodifiziert und europaweit durchgedrückt wird.

Auch in Frankreich gab es in den letzten Jahren – wie auch hier – Angriffe auf Renten, Sozialleistungen, Bildung, Arbeitszeiten, Löhne usw. Das NON war also auch eine klare Absage an die neoliberale Politik der Regierung Raffarin.
Mit Nein stimmten überwiegend die Arbeiter­Innen und die unteren Schichten, während das Ja v.a. von den Unternehmer und den Mittelschichten kam. Nur daraus erklärt sich, warum fast alle Zeitungen und Parlamentsabgeordnete für das „Oui“ warben, und trotzdem das „Non“ die klare Mehrheit erhielt.

Das war möglich, weil die aktivsten Teile der Arbeiterklasse, der gewerkschaftlichen Basis und der Linken monatelang mobilisiert hatten. Landesweit gab es ca. 900 „Aktionskollektive“, welche die Kampagne trugen. Diese Aktivität erzwang auch, dass Gewerkschaften wie die CGT, die eigentlich mit Ja stimmen wollten, auf das NON umschwenkten.

Wir können von der französischen NON-Kampagne einiges lernen: 1. die Linke kann Erfolg haben, wenn sie mit klaren Losungen die Basis mobilisiert und organisiert; 2. es ist wichtig, die reformistischen Gewerkschaften und die Arbeiterparteien (wie die KPF) aufzufordern, an dem Kampf teilzunehmen; 3. ein erfolgreicher Kampf gegen die neoliberalen Angriffe ist nur möglich, wenn die Linke, wenn die Jugend sich mit der Arbeiterbewegung verbindet.

Die bürgerlichen Medien und die Politiker werfen den Nein-Sagern vor, sie seien nationalistisch, europafeindlich und rückwärtsgewandt. Doch die Rechten wie Le Pen, die aus rassistischen und reaktionären Motiven mit Nein stimmten, waren eine kleine Minderheit in der NON-Front. Die Mehrheit war eindeutig internationalistisch, links, und kapitalismuskritisch bis antikapitalistisch eingestellt.

Das NON hat die Politik der Herrschenden in den führenden imperialistischen EU-Länder Frankreich und Deutschland in eine Krise gestürzt. Ihr Versuch, eine breite Legitimation für das neoliberale EU-Projekt zu erreichen, ist gescheitert. Nun suchen sie nach Auswegen – eine Abkehr von ihrem neoliberalen Crashkurs ist für sie allerdings unmöglich. Die immer schärfer werdende Konkurrenz am Weltmarkt bedeutet, dass die Herrschenden der EU ihre Produktion billiger machen müssen. Und das geht nur über die Senkung der Lohnkosten, über massive Verschlechterungen für die ArbeiterInnen und Jugend.

Deshalb dürfen wir uns nicht mit dem Nein zur Verfassung einfach zufrieden geben. Es geht darum, den Kampf gegen das Europa der Bosse auszuweiten. Dazu müssen wie in Frankreich „Aktionskollektive“ gebildet werden. Doch diese Gremien sollen nicht nur dem Wahlkampf dienen – sie müssen vor allem Aktionszentren sein. Abstimmungen oder Proteste reichen nicht aus, um die Angriffe zu stoppen.

Das zeigten auch die Massenproteste gegen Hartz und Agenda in Deutschland. Notwendig sind vor allem Massenstreiks, die die Räder des Systems zum Stillstand bringen können. Die Führungen der Gewerkschaften und der reformistischen Parteien wie der PDS werden aber solche Aktionen nicht organisieren. Deshalb brauchen wir eigene Mobilisierungsstrukturen: in den Gewerkschaften, in den Betrieben, an den Schulen und Unis, in den Bezirken. Und weil die Angriffe auf internationaler Ebene geführt werden, muss unsere Gegenwehr auch international sein.

Es geht nicht nur um den Kampf gegen den Neoliberalismus. Es geht auch nicht um ein „soziales Europa“. Ein kapitalistisches Europa kann nicht sozial sein! Es geht darum, den Kapitalismus, dessen Krise die Ursache der derzeitigen Angriffe ist, zu stürzen und eine alternative Gesellschaft zu errichten: den Sozialismus!

Neoliberales EU-Imperium: NON! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa: OUI!

//von Peter aus Bernau //REVOLUTION Nr. 12