Neuwahlen: SOZIALABBAU! oder SOZIALABBAU!

Das unglaublich schlechte Abschneiden der SPD in ihrer Hochburg Nordrhein-Westfalen hat Schröder dazu gebracht, Neuwahlen auszurufen. Die Wahlen, voraussichtlich im September, bedeuten das Ende von ...

ROT/GRÜN

Als 1998 die Koalition aus SPD und Grünen an die Macht kam, haben viele Menschen große Hoffnungen in die neue Regierung gesteckt.

Doch die rot-grüne Regierung sollte sehr bald enttäuschen. Selbst die Hoffnung, dass sie „weniger übel“ wäre als die CDU, erwies sich als trügerisch.

Die Schröder-Regierung leitete mit Agenda 2010 das massivste Sozialabbau-Programm in der Geschichte der BRD ein. Durch die Hartz-IV-„Reformen“ werden Arbeitslose nicht nur weit unter die Armutsgrenze gedrängt, sondern auch gezwungen, jeden Scheißjob, selbst 1-Euro-Jobs, anzunehmen. Gleichzeitig wurde der Steuersatz für Konzerne mehrmals gesenkt.

In der Außenpolitik kämpften Schröder/Fischer noch militanter für das deutsche Kapital. 1999 ging zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Angriffskrieg vom deutschen Boden aus. Jetzt sind permanent mehrere tausend deutsche Soldaten im Ausland stationiert.

Eine Umfrage der Zeitschrift Capital ergab, dass 83% der deutschen Top-Manager mit Schröders Politik zufrieden waren. Es stimmt also wörtlich, dass Schröder Politik „fürs K/Capital“ macht!

Aber die Gunst der Kapitalisten allein konnte Schröder nicht im Amt halten. Die Unternehmer loben ihn, weil er Merkel vorbereitet. Schröders Funktion bestand eben darin, dass viele ArbeiterInnen, vor allem aber Gewerkschaftsbürokraten mit SPD-Parteibuch, ihn als „ihren Kanzler“ sahen, und nicht bzw. nur symbolisch gegen seine Regierung mobilisierten. Das führte dazu, dass jede ernsthafte Kampfaktion gegen die Agenda, z.B. die Montagsdemos, gebremst und gekillt wurde.

In einer Landtagswahl nach der anderen brach die Unterstützung für die SPD zusammen. Hunderttausende langjährigeSPD-WählerInnen blieben zu Hause, oder suchten nach irgendeiner Alternative. In NRW sahen sich bemerkenswert viele ArbeiterInnen und Arbeitslose dazu gedrängt, die CDU zu wählen. Aber niemand glaubt, dass Arbeiter­Innen, Jugendliche und MigrantInnen es besser haben werden unter ...

SCHWARZ/GELB

CDU/CSU und FDP wollen alles, was die SPD so unpopulär gemacht hat, auf krasserer Art und Weise fortsetzen: härtere Einschnitte in die Bürgerrechte, schlimmere Verfolgung von Migrant­Innen, schnellere Einführung von Studiengebühren, komplette Abschaffung des Bafög, usw.

Egal ob es nach den Neuwahlen eine schwarz-gelbe Regierung oder eine Große Koalition geben sollte: wir werden gegen sie ebenso wie gegen das rot-grüne Kabinett und die Kapitalistenklasse, die sie vertreten, kämpfen müssen.

ROSA/ORANGE

Die WASG und die PDS werden bei den Bundestagswahlen wahrscheinlich gemeinsam antreten. Auch wenn dieses neue Linksbündnis noch keinen Namen hat, sieht man schon, dass es sehr viele Stimmen holen könnte.
Viele AktivistInnen, die im letzten Jahr auf die Straße gingen, wollen unbedingt, dass „der Widerstand in den Bundestag“ hineingetragen wird. Denn es nervt, wenn eine Bewegung von Hunderttausenden kein Echo bei den „Volksvertretern“ hat. Zum Beispiel bei der Ratifizierung der EU-Verfassung, wo dieses neoliberale und militaristische Vertragswerk faktisch einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde, ohne eine kritische Stimme.

Aber die Spitzenkandidaten des Bündnisses, Lafontaine und Gysi, saßen schon im Parlament. Beide nahmen an bürgerlichen Regierungen teil, die Sozialabbau durchsetzten (Lafontaine als Ministerpräsident im Saarland und im ersten Kabinett Schröder, Gysi als Wirtschaftssenator in Berlin). Und was haben diese beiden damals gemacht, um eine Bewegung gegen die neoliberalen Angriffe aufzubauen? Was können wir dieses Mal von ihnen erwarten?

Nur weil Gysi und Lafontaine wieder im Bundestag sitzen, sind wir im Kampf gegen die Agenda 2010, gegen Militarisierung, gegen Rassismus noch kein Schritt weiter. Vielmehr muss es unser Ziel sein, dass wir die unterschiedlichen Kämpfe vereinen, dass wir dazu eigene Mobilisierungsstrukturen schaffen. Gegen die Angriffe des Kapitals helfen nicht die kühnsten Parlamentsanträge der Welt – dagegen helfen nur Massenkämpfe!

Dazu brauchen die Arbeiterbewegung, Jugendliche, MigrantInnen eine Partei, um diese Massenkämpfe zu koordinieren, auszuweiten in Richtung einer anderen Gesellschaft zu steuern. Aber so eine Partei ist das Linksbündnis nicht.

Es gab schon wochenlange Geheimgespräche zwischen den Parteispitzen darüber, welche Namen auf den Wahlzettel kommen soll. Doch über die Politik der Partei verliert keine/r ein Wort. Das ist auch kein Wunder, denn PDS- und WASG-Spitzen sind sich mit Lafontaine einig, dass eine neue Partei nicht für den Sturz des Kapitalismus, sondern für seine „Humanisierung“ kämpfen soll.

Wir sagen, für eine neue Linkspartei brauchen wir keine Verhandlungen zwischen alten SozialdemokratInnen und ReformsozialistInnen, sondern eine breite Debatte in den Gewerkschaften, in den Betrieben, auf Unis und Schulen – wir brauchen eine Bewegung, die eine neue Linkspartei von unten nach oben aufbaut!

Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine offene Konferenz für eine neue Linkspartei zu organisieren. Dort könnten Gysi und Lafontaine erklären, wie sie den Kapitalismus durch ein paar Reförmchen im Bundestag zähmen wollen, und wir würden erklären, dass nur der Sturz des Kapitalismus eine würdige Existenz für alle sichern könnte. H

//von Wladek aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 12