8 Verbrecher –
6.000.000.000 Opfer

Tony Blair (UK)

... spielte in der englischen Sozialdemokratie ähnlich wie Gerhard Schröder in Deutschland die Rolle des „Modernisierers“, was nichts anderes bedeutet als dass er die Partei ordentlich nach rechts und offen auf die Seite des Kapitals geruckt hat. Er fiel besonders durch seine reaktionäre Außenpolitik ins Gewicht. Er unterstützte die USA nach dem 11. September vorbehaltlos und stellte britische Soldaten zur Verfügung, um Afghanistan zu besetzen.

Auch beim Irak-Krieg war er von Anfang an dabei und stellte für den Angriffskrieg nach den USA die meisten Soldaten. Er argumentierte wie George Bush mit angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und lieferte dafür sämtliche lächerliche Beweise, die seine Geheimdienste aus dem Hut zaubern konnten, wie z.B. ein angeblich aktuelles Dossier, von dem sich später herausstellte, das es vor etlichen Jahren von einem kalifornischen Student als Hausarbeit verfasst wurde.

In der Innenpolitik versprach er, das Gesundheitssystem zu verbessern und half kräftig mit, es weiter zu privatisieren. Tony geht gerne auf finanzschwache Leute los: So wollte er die Studiengebühren in England drastisch erhöhen und boxte ein entsprechendes Gesetz durchs britische Unterhaus.

George Bush (USA)

Eigentlich muss man über den lieben George gar nicht viel schreiben. Er hat in seinem Wahlkampf 2004 insgesamt um die 230 Millionen US-Dollar an Spenden von Firmen erhalten, und dankt Ihnen mit seiner Politik. Der Militär-Haushalt der USA, seit jeher maßlos überzogen und der Garant für Amerikas hegemoniale Stellung, wurde unter ihm noch einmal angehoben. Mittlerweile wird am Tag (!) mehr als 1 Milliarde Dollar für das Militär ausgegeben, 2004 waren es insgesamt 420 Milliarden Dollar. Im Vergleich: die USA geben jährlich 350 Millionen Dollar für Entwicklungshilfe aus. Die USA geben also 1200 Mal soviel Geld im Jahr aus, um Menschen und Länder zu bombardieren, als diese Länder wieder aufzubauen.

Man kann eine lange Liste der Schweinereien von Bush aufzählen: massive Steuersenkungen für Konzerne, weitere Privatisierungen des (sowieso kaum vorhandenen) Sozialsystems in den USA, Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, Missachtung und sogar Drohung gegen den internationalen Gerichtshof, penetrante Überwachung US-amerikanischer BürgerInnen und vor allem von AusländerInnen seitens des Staates, Unterstützung und Schutz anti-kubanischer Terroristen, Millionen Tode im Irak durch Krieg und Embargo...

Ein vollständiger Bericht über die Schandtaten, welche der selbsternannte Kreuzritter für Freiheit und Demokratie begangen hat, würde den Rahmen unserer Zeitung allerdings sprengen.

Silvio Berlusconi (Italien)

... ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch der reichste Mann Italiens. Er kontrolliert weite Teile der Fernsehlandschaft des Landes. Außerdem gehören ihm noch Zeitschriften, Werbeagenturen, Kaufhäuser, Baugesellschaften, Fußballmannschaften u.v.a. Jetzt, wo er auch die staatlichen Fernsehsender kontrolliert, sind praktisch alle Medien in seinen Händen. Sowohl als Unternehmer als auch als Politiker war er in zahlreiche Korruptions- und Spendenaffären verwickelt.

So ist auch seine Politik mehr als offensichtlich von Eigeninteressen geprägt. Er schaffte die Erbschaftssteuer ab (ist selber Multimilliardär!) und vermilderte per Gesetz die Strafbarkeit bei Bilanzfälschungen (er selbst und mehrere seiner Geschäftsfreunde waren gerade wegen Bilanzfälschung angeklagt!). Momentan zeichnet sich Berlusconi auch für den Verlust Tausender Arbeitsplätze verantwortlich, indem er die staatlichen Finanzhilfen für den wirtschaftlich schwachen Süden Italiens kurzerhand strich.

Paul Martin (Kanada)

...ist der Premier-Minister von Kanada. In den 90er Jahren zeichnete sich seine „Liberal Party“, die lange einen sozial-liberalen Kurs verfolgt hatte, vor allem durch die Demontage des kanadischen Wohlfahrtsystems aus. Unter dem Premier Jean Chretien wurde die Liberale Partei zur neoliberalen Partei. Einer der wichtigsten Architekten des neoliberalen Kurses war der damalige Finanzminister: Paul Martin.

So wurden „Handelshemmnisse“ reihenweise abgebaut und große Konzerne, vor allem die Autoindustrie, begünstigt. Mit kanadischer Mitarbeit entstand 1994 das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Dieses Abkommen erleichtert es, dass die ArbeiterInnen des Kontinents gegeneinander ausgespielt werden. So kann ein amerikanischer Autohersteller seine Produktion über die mexikanische Grenze verlagern, die alten amerikanischen Arbeiter­Innen entlassen und den neuen mexikanischen ArbeiterInnen ein Achtel so viel Geld zahlen – und die fertigen Autos steuerfrei wieder in die USA bringen.

Gerhard Schröder (BRD)

... hat wirklich historisches geleistet. Er hat in Deutschland die komplette Demontage des Sozialsystems eingeleitet – und das immerhin als sozialdemokratische Kanzler! In Europa stellt er sich als Verteidiger der Sozialsysteme dar – in Deutschland sorgt er dafür, dass Arbeitslose gezwungen werden, jeden Job anzunehmen, dass somit das Lohnniveau insgesamt sinkt und der/die Arbeiter/in zum Freiwild wird.

Vor dem Irak-Krieg gab er sich als Friedenskanzler. Aber unter seiner Regierung sind so viel deutsche Soldaten im Ausland wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter Rot-Grün wurde der erste Angriffskrieg nach 1945 von deutschem Boden aus geführt, 1999 gegen Serbien. Natürlich schafft seine „Friedenspolitik“ keinen Frieden, sondern Krieg, genauso wie seine „Arbeitsmarktpolitik“ keine Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit, Billigjobs und Armut schafft. Beides bringt natürlich eins: fettere Beute fürs Kapital. Na ja, Schröder hat nach etlichen regionalen Wahlniederlagen nun vorgezogene Neuwahlen angekündigt, und dürfte bald aus der Regierung und deshalb aus der G8 rausgehauen werden.

Junichiro Koizumi (Japan)

... ist Ministerpräsident Japans und der Vorsitzende der Liberal Demokratischen Partei. Er ist ein außenpolitischer Hardliner und ein enger Verbündeter der USA. Er versucht die Vormachtstellung Japans in Asien auszubauen, z.B. durch Konfrontation mit China.

Koizumi unterstützte vorbehaltlos den Irakkrieg und bot sogar an, japanische Truppen dort hin zu senden. Da das japanische Kapital natürlich auch möglichst viel vom imperialistischen Kuchen abhaben will, beteiligt es sich jetzt auch finanziell an der Besatzung des Irak. Unter Koizumi wurden die Streitkräfte Japans vergrößtert. Er erließ mehrere „Sicherheitsgesetze“, die erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder erlauben, dass japanische Streitkräfte andere Länder angreifen.

Weiterhin machte er durch seine jährlichen Besuche des Yasukuni-Schrein auf sich aufmerksam. In diesem Schrein werden u.a. verurteilte Kriegsverbrecher geehrt. Die Veröffentlichung eines Schulbuches, das die Kriegsverbrechen der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg relativieren, löste eine Welle von Massenprotesten in China aus – aber Koizumi schweigt dazu.

Jaques Chirac (Frankreich)

... ist seit 1995 Präsident von Frankreich. Er machte seit jeher keinen Hehl daraus, dass Frankreich seine territorialen Ansprüche weiterhin beibehält. So hält Frankreich weiterhin seine ehemaligen Kolonien in Afrika fest im Griff. Mittels einer eigenen Währung, dem CFA-Franc, kontrolliert Frankreich ganze Staatshaushalte, und Chirac sorgt kräftig dafür, dass französische Banken und Kreditinstitute ein Vermögen verdienen, indem sie Kredite an die afrikanischen Staaten gewähren. Diese ersticken mittlerweile an der Schuldenlast und müssen unter dem Druck von IWF und Weltbank ihre Staatsausgaben senken und die Wirtschaft liberalisieren.

Daran dürfte Chirac auch ein enormes Interesse haben, denn schließlich sind zwei französische Konzerne, Vivendi und Suez, führende private Wasseranbieter in Afrika. Sie haben z.B. im Senegal die Wasserversorgung übernommen, was zu einer drastischen Erhöhung der Preise und schlechterer Versorgung vor allem für ländliche Gebiete führte. Dass die Menschen im Senegal jetzt kaum für die Wasserversorgung bezahlen können, interessiert Jaques allerdings reichlich wenig.

Kurz nach seinem Amtsantritt 1995 wurden die Atomversuche Frankreichs in Mururoa, einer Insel im Südpazifik, wieder aufgenommen. Von September 95 bis Januar 96 wurden dort sechs Atomwaffenversuche durchgeführt, mit der Folge, dass das Meer um die Insel nun radioaktiv verseucht ist.

Vladimir Putin (Russland)

... war früher KGB-Offizier und auch nach 1990 im russischen Geheimdienst tätig. Vermutlich hat er dort seine skrupellose Macht- und Interessenpolitik gelernt. Er leitete in den 90er Jahren die brutale Wiederbesetzung Tschetscheniens. Auch heute noch lehnt er jeglichen Dialog mit Tschetschenien ab und antwortet auf jeglichen Konflikt mit brutaler Staatsgewalt.

Während er sich öffentlich gegen den Irak-Krieg aussprach (und dafür von Schröder und Chirac sehr gewürdigt wurde) hält er selbst seit etlichen Jahren Tschetschenien rücksichtslos besetzt. Auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken will er den russischen Einfluss wirtschaftlich und militärisch wieder ausbauen, weil er allgemein bestrebt ist, Russland wieder zur Weltmacht aufzubauen. Natürlich auf dem Rücken der Bevölkerung, die weiterhin unter Arbeitslosigkeit und einem katastrophalen Sozialsystem zu leiden hat. Er zieht es vor, zahlreiche Steuersenkungen für Unternehmer und Reiche zu verabschieden sowie den Staatsektor zu privatisieren als den zahlreichen armen Menschen in Russland eine bessere Perspektive zu verschaffen.

In seiner Amtszeit hat er einen regelrechten Krieg gegen KritikerInnen geführt und dadurch die Pressefreiheit extrem eingeschränkt. Das wird ironischer Weise als „Einführung der Demokratie“ bezeichnet.

//von Jim aus Stuttgart //REVOLUTION Nr. 12