Afghanistan unter Besatzung

Deutschland stellt bei der „Internationalen Schutztruppe“ (ISAF) in Afghanistan das größte Truppenkontingent: Die Bundeswehr ist dort momentan mit knapp 2.000 Soldaten präsent. Auch wenn sie angeblich nur zu „humanitären Zwecken“ dort sind, werden jetzt KSK-Einheiten, die Eliteeinheit der Bundeswehr, ebenfalls nach Afghanistan geschickt. Diese Truppe hat freie Hand bei der Auswahl der Kriegsziele und kann unabhängig vom Bundestagsverteidigungsausschuss agieren.

Die Karsai-Regierung

Hamid Karsai, ein ehemaliger Berater des amerikanischen Ölkonzerns Unocal, wurde schon zweimal zum Präsident Afghanistans ernannt. Am 4. Dezember 2001 wurde er auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn – trotz seiner ehemaligen Sympathien für die erzreaktionäre Taliban – zum Präsidenten der von den USA eingesetzte Übergangsregierung ernannt. Mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen wurde er am 9. Oktober 2004, knapp drei Jahre später, nachträglich zum Präsidenten legitimiert. Eine Opposition wurde damals wie heute durch Bestechungen und Bedrohungen verhindert: alle kommunistischen Gruppierungen wurden vor einem Jahr in Afghanistan verboten. Was will man anderes von einer „Demokratie“ erwarten, die aus Flächenbombardments geboren wurde?

Während seiner gesamten Amtszeit blieb Karsai nicht mehr als eine Marionette des Imperialismus. In allen Fragen, ob groß oder klein, hat die US-amerikanische Botschaft das Sagen, wobei Karsai und seine Minister überhaupt nicht hinzugezogen werden.

Dies verursachte in der Bevölkerung Unmut. Außerhalb von Kabul kann sich Karsai nicht sehen lassen und selbst in Kabul muss er unter strengster Bewachung leben. Deshalb ist er weniger als Präsident Afghanistans und mehr als „Bürgermeister der Kabuler Innenstadt“ bekannt. Selbst ein Gerücht konnte die sozialen Spannungen aufflammen lassen: Als die Zeitschrift „Newsweek“ Anfang Mai einen Bericht über Koranschändungen im US-Gefangenenlager Guantanamo herausgab, kam es zu Massenunruhen, die viele Tote und Verletzte forderten. Im Süden des Landes befindet sich die alte Taliban wieder im Aufwind. Ständig kommt es zu Anschlägen.

Da die Karsai-Regierung keine eigene Machtbasis hat, muss ihm der Westen aus der Krise raushelfen. Die Ausweitung der ISAF-Truppenkontingente stellt somit eine Rettungsaktion für ein zerfallendes Regime dar. Verteidigungsminister Struck lobte immer den „zivilen“ Charakter des Auslandseinsatzes, jedoch wird die Ausweitung bedeuten, dass die deutschen Truppen an offenen Kriegs- und Kampfhandlungen teilnehmen.

Ab ins Kriegsgebiet

Der heuchlerische Charakter des deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel der Humanität, lässt sich an den geplanten Massenabschiebungen von AfghanInnen erkennen: Gleichzeitig mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stellt man fest, dass das Land jetzt für afghanische Flüchtlinge total sicher sei. Gleichzeitig warnt das Auswärtige Amt deutsche BürgerInnen (auch deutsche BürgerInnen afghanischer Herkunft) davor, das Land zu bereisen.

Die Innenminister des Bundes und der Länder könnten frühestens bei der Innenministerkonferenz am 24.06. in Stuttgart den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge aufheben. In Hamburg werden schon jetzt die ersten AfghanInnen abgeschoben. 15.000 in Hamburg lebende AfghanInnen müssen schon jetzt um ihre Zukunft bangen.

Durch den Einsatz der Bundeswehr eröffnete sich Deutschland die Möglichkeit wieder zur einer bedeutenden Militärmacht zu werden. Zur Zeit sind 6.460 SoldatInnen unmittelbar in Auslandseinsätzen (mehrheitlich Afghanistan, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Horn von Afrika) involviert. Tausende weitere dienen als indirekte Kriegshelfer. Die militärische Aufrüstung wird mit größter Intensität vorangetrieben. Auch wenn der US-Imperialismus zur Zeit die größte Militärmacht darstellt, darf man den deutschen Imperialismus nicht unterschätzen. Immer noch gilt die alte Losung: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

//von Okko aus Osnabrück //REVOLUTION Nr. 12

die Bundeswehr verteidigt deutsche Interessen am Hindu Kusch