Haste mal 2.500 Euro?

Studis müssen so betteln – oder die Gebühren bekämpfen!

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben, woraufhin in einigen Bundesländern wie Hamburg oder Bayern bereits Gebühren bis zu 2.500 Euro eingeführt wurden. In Berlin ist das Erststudium (noch) weitgehend gebührenfrei.

Die Einführung von Studiengebühren entspricht der Verwertungslogik des Kapitals und stellt einen weiteren Schritt in den sich verschärfenden sozialen Angriffen dar. Dass die Einnahmen der Studiengebühren nicht an den Hochschulen bleiben, sondern, nach Vorschlag des Berliner Finanzsenators Sarrazin, zur Hälfte in den Landeshaushalt fließen sollen, ist nicht das Hauptargument gegen ein kostenpflichtiges Studium. Vielmehr muss das Augenmerk auf die soziale Selektion beim Hochschulzugang, die ja bekanntlich schon beim mehrgliedrigem Schulsystem anfängt, gerichtet sein.

Schon jetzt, bei einem gebührenfreien Studium, ist die Anzahl von Arbeiter- und Immigrantkindern sehr gering. Welche der Studierenden und deren Familien die Zahlung von Studiengebühren besonders hart treffen wird, liegt auf der Hand; umso absurder ist es von „sozialverträglichen Studiengebühren“ zu reden! Was die neuen „Studienreformen“ bezwecken sollen ist offensichtlich: es geht zum einen um die Staatsfinanzen, zum anderen um die noch stärkere Anpassung des Studiums an die Erfordernisse des Marktes (schließlich sollen sich auch studierte Menschen profitabel und kapitalistisch sachgerecht verwerten lassen) und weiter noch um die Reproduzierung und Verhärtung der Klassengesellschaft.

Es ist logisch, dass die StudentInnen gemeinsam mit anderen von den Angriffen betroffenen Schichten der Bevölkerung gemeinsam kämpfen müssen. Für die vergangenen Studentenproteste im Winter 03/04 war das nur am Rande Thema, auch wenn es einige Ansätze in diese Richtung gab, wie die Soli-Demo Berliner StudentInnen zu Daimler – die leider nur 30 von einigen Tausenden Streikenden umfasste! – und andere Aktionen gegen den Sozialabbau.

Insgesamt blieben die Proteste jedoch auf der Ebene der Uni-Politik. Wohlerzogen appelliert wurde an die Politiker und Vertreter der Macht und besonders viel Wert wurde darauf gelegt, das Bild des freundlichen, lustigen und kreativen Studenten abzugeben.

Es wurde von „den Studenten“ gesprochen, als ob diese eine homogene Masse bilden würden, Klassenlage, Lebensumstände, finanzielle Abhängigkeit und Interessen völlig ignorierend. So ist es z.B. nicht unwichtig, ob man als studierender Mensch darauf hofft, sich in die zukünftige Elite einzureihen oder sein Studium aus Gründen der persönlichen Neigung, jenseits der Karrieregedanken, aufgenommen hat.

Durch die Proteste im letzten Jahr konnten weder die Kürzungen an den Unis noch die Einführung von Studiengebühren verhindert werden, was nicht verwundern dürfte.

Widerstand und politischer Druck müssen zusammen mit den Kämpfen der ArbeiterInnen, der Erwerbslosen, den Gewerkschaftsorganisationen und aktiv mit den sozialen Bewegungen geleistet werden.

Der Widerstand kann nur erfolgreich sein, wenn die Proteste keine nur studentischen sind, da auch die scheinbar „universitätsinternen“ Probleme und Angriffe nicht für sich alleine stehen, sondern Resultat der kapitalistischen Gesellschaftsorganisation sind.

Der Kampf gegen Studiengebühren und für einen offenen Zugang zu den Unis muss intensiviert werden. Einige Studentenorganisationen und ASTen haben für den 1.Mai gemeinsame Aktionen mit den Gewerkschaften angekündigt; Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht genug. Für eine möglichst effektive Mobilisierung müssen an den Unis und Fachhochschulen Versammlungen organisiert und Aktionskomitees gewählt werden, die gemeinsam mit den Nicht-Studierenden Demos, Besetzungen und Blockaden organisieren, die auch in den Wochen nach dem Ersten Mai fortgesetzt werden.

//von Isobel aus Kreuzberg
//REVOLUTION Nr. 11