Für eine neue Arbeiterpartei!
(und gegen einen bürokratischen Wahlverein!)

//von Lucien aus Tempelhof //REVOLUTION Nr. 8

Die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Initiative, die Ende November eine neue Linkspartei ins Leben rufen wird. Die Gründung der WASG ging von GewerkschaftsfunktionärInnen aus der IG Metall und ver.di, linken WissenschaftlerInnen sowie ehemaligen SPD- und PDS-Mitgliedern aus, die eine politische Alternative zu Neoliberalismus und Sozialkahlschlag der Regierung schaffen wollten.

So zieht sie viele ArbeiterInnen und Arbeitslose an, die nach einer politischen Alternative zu SPD und PDS, nach einer neuen Partei für den Kampf gegen die Unternehmeroffensive und die Regierung suchen. Die WASG soll im Frühjahr 2005 formell zur Partei werden und hat aktuell über 5.000 Mitglieder.

Das politische Selbstverständnis wird bisher von Gewerkschaftsbürokraten und Reformern geprägt. Ihrer Auffassung zufolge soll die WASG eine soziale Alternative zur neoliberalen Politik der Regierung und Großunternehmer darstellen. Ziele sind die Sicherung der Sozialsysteme und die Steigerung der Kaufkraft durch Belebung der Binnennachfrage. Das soll durch die Besteuerung der Reichen, durch „Umverteilung von oben nach unten“, die Tobin-Tax (eine symbolische Besteuerung der spekulativen Aktiengeschäfte, benannt nach dem Ökonomen Tobin), Kürzung der Ausgaben für das Militär und Lohnerhöhungen geschehen.

Im Grunde entspricht das Konzept dem Programm der SPD in den 1970er Jahren. Dieses ist aber aufgrund der immer tieferen Krise des Kapitalismus vollends gescheitert. Es wird auch bei einer neuen Partei und durch einige globalisierungskritische Ergänzungen der neueren Zeit nicht funktionieren.

Was von den Spitzen der WASG angestrebt wird, ist keine „andere Welt“, erst recht keine neue, sozialistische Gesellschaft.

Daher geht es der WASG auch in erster Linie darum, über Wahlen und ein Bündnis mit „vernünftigen“ Unternehmern Veränderungen herbeizuführen und nicht durch den Kampf auf der Straße und im Betrieb.

Das hat schon oft in der Geschichte zu Perspektiv- und Aktionslosigkeit, die freiwillige Selbstaufgabe zum Wohle der einheimischen Wirtschaft zur Resignation, zur eigenen politischen Demontage, sozialen Verfall und nicht zuletzt zu Kriegen geführt.

Diese Sozialpartnerschaft, also der „sozialverträgliche“ Kompromiss der Kapitalisten und Lohnabhängigen führt nicht zur Verteidigung bestehender Rechte, sondern zu deren Ausverkauf. Die Herrschenden werden zu noch unverschämteren Angriffen ermutigt.

Deshalb ist es wichtig, dass aus der Wahlalternative mehr wird als nur ein weiterer Wahlverein, der von reformistischen Bürokraten geführt wird, die auf Absprachen mit den Kapitalisten setzen.

In der Wahlalternative gibt es auch kämpferische ArbeiterInnen und AntikapitalistInnen, die dafür kämpfen, dass sie eine Kampforganisation, die demokratisch organisiert ist und nach außen radikal die Interessen ihrer Klasse, der Arbeiterklasse, vertritt und durchzusetzen versucht.

Sie darf sich nicht mit Zugeständnissen zufrieden geben, sondern muss bis zur revolutionären Auflösung des Ausbeutungssystems kämpfen. Sie darf sich nicht nationalstaatlichen Illusionen hingeben. Vielmehr geht es darum, gegenüber dem international organisierten Kapital einem internationalen Widerstandskampf zu führen. Denn: Der Kampf für Befreiung ist international oder er ist gar nicht.