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Diese Erklärung haben wir gemeinsam mit GenossInnen aus den USA kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 2. November geschrieben. Sie wurde per Internet in den USA verbreitet.

Obwohl die Wahlen vorüber sind und der texanische Terror weiter im Oval Office sitzt, ist diese Erklärung nach wie vor relevant. Der Ausgang der Wahlen beweist die Perspektivlosigkeit einer Unterstützung von Kerry: der Kampf gegen die Besatzung des Iraks und gegen den andauernden Sozialabbau muss auf der Straße, nicht im Wahllokal, geführt werden.

Wahlen finden nur einmal alle vier Jahren statt, der Klassenkampf wird jeden Tag geführt.

Am 2. November werdet ihr aufgerufen, eure Stimme bei der Wahl des Präsidenten abzugeben – jedenfalls all diejenigen, die über 18 sind, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und einen permanenten Wohnsitz haben.

Umfragen haben ergeben, dass eine klare Mehrheit der 18 bis 35jährigen gegen Bush eingestellt ist. Und das aus gutem Grund. In den letzten 4 Jahren hat er das Land in 2 Kriege gestürzt. Es sind Jugendliche, die für die Profite der amerikanischen Ölkonzerne kämpfen und sterben müssen.

Die Bush-Regierung hat einen gewaltigen Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und medizinischer Unterversorgung verursacht. Die Ausgaben für die Rüstung steigen und steigen, während die Gelder für Bildung und Gesundheitsfürsorge immer spärlicher fließen. Diese Politik schadet besonders den jungen Leuten, denn gerade sie haben am wenigsten von den Steuergeschenken an das Großkapital.

An Schulen, Universitäten und in Gewerkschaften hat sich eine ständig wachsende Wut gegen den texanischen Terror aufgestaut. Dieser Zorn entlud sich in der riesigen Demonstration gegen den Parteitag der Republikaner am 29. August. Eine halbe Million Menschen bevölkerten die Straßen von New York, die größte Demo seit 20 Jahren.

Es war klar, die Jugend der USA wollte Bush ihre Ablehnung demonstrieren. Aber ist es eine gute Idee, für „jeden außer Bush“ zu stimmen? Und da die USA ein 2-Parteien-System hat, lautet die Frage: ist es eine gute Idee, für John Kerry zu stimmen?

Demokratie mit Maschinengewehr

Es wäre nur überlegenswert, für jemand anderen als Bush zu stimmen, wenn dieser Jemand qualitativ besser wäre als der gegenwärtige Präsident. Aber Kerry legt nur eine weniger abstoßende, arrogante und ignorante Version von Bushs Politik an den Tag.

Kerry unterstützt die Besetzung des Irak; er hat sogar durchblicken lassen, dass er noch mehr Truppen entsenden würde, um den Widerstand des irakischen Volkes zu brechen. Er ist ein ausgesprochener Befürworter des „Kriegs gegen den Terror“, der benutzt wird, um Angriffskriege außerhalb und die Unterdrückung von ImmigrantInnen und Linken innerhalb der USA zu rechtfertigen. Kerry unterstützt Israels blutige Unterdrückung der PalästinenserInnen und die Apartheidmauer um die besetzten Gebiete. Und er sagt wenig zu den Billiglöhnen und Angriffen auf Arbeiterrechte, die für Millionen den Alltag in Bushs Amerika bedeuten.

Wir dürfen auch nicht all die Kriege vergessen, die von Demokraten geführt worden sind, wie Vietnam (Kennedy, Johnson) oder Korea (Truman). Clinton hat in seiner 8jährigen Amtszeit Somalia, Sudan, Serbien, Haiti und Irak angegriffen – das sind nur ein paar Beispiele. Außerdem hat er die brutalen Sanktionen gegen den Irak durchgedrückt, die 1,5 Millionen Menschen das Leben kosteten.

Warum betreiben beide Kandidaten eine so ähnliche Politik? Beide sind Vertreter derselben Klasse, der US-amerikanischen Kapitalisten. Kerry erhält von den Großkonzernen genau so viel Geld wie Bush (mit Ausnahme von der Ölindustrie), und seine Wahlkampagne wird von prominenten Milliardären wie George Soros gesponsert.

RevolutionärInnen unterstützen kein „kleineres Übel“, keinen „nicht ganz so schlimmen“ kapitalistischen Politiker gegen einen „ganz schlimmen“. Stattdessen kämpfen wir für:

Sofortiger Truppenabzug aus dem Irak! Unterstützung des irakischen Widerstands! Schluss mit der Unterdrückung Palästinas!

Freie und umfassende Gesundheitsfürsorge, Bildung, Rente für alle. Finanzierung dieses Programms durch Besteuerung der Reichen und Zerschlagung des imperialistischen Militärs, das 400 Milliarden Dollar jährlich verschlingt!

Verstaatlichung des Großkapitals unter Arbeiterkontrolle. Produktion von Gütern nicht für die Profite von ein paar Kapitalisten, sondern von den Massen für die Massen!

Natürlich unterstützt kein Kandidat diese Forderungen. Selbst der „antikorporatistische“ Kandidat Nader, mit dem viele Linke sympathisieren, verteidigt rassistische Einwanderungsbeschränkungen, was seine Beliebtheit bei der offen rassistischen Reform Party erklärt. Und er gibt zu, dass er den Kapitalismus retten will, statt ihn abzuschaffen.

Deshalb müssen alle diese Forderungen auf der Strasse erkämpft werden und dürfen nicht in der Wahlkabine verschwinden. Eine allgemeine Gesundheitsfürsorge wird nicht vom Kongress eingeführt, sie kann nur über den Klassenkampf errungen werden, organisiert durch Nachbarschaftsausschüsse und ArbeiterInnen im Gesundheitswesen. Die imperialistische Aggression kann nicht an der Wahlurne verhindert werden, sondern nur durch zivilen Ungehorsam in den USA und bewaffneten Widerstand im Irak.

Endlose Kriege, erdrückende Armut für Milliarden Menschen, Rassismus, Sexismus und Homophobie – das Elend der Welt ist Normalbetrieb im globalen Kapitalismus. Wenn wir eine bessere Welt wollen, bringt es nichts, für einen reichen weißen Politiker zu stimmen.

Wir werden dieses System endgültig begraben müssen, d.h. die Kapitalisten bekämpfen und Polizei, Armee, Gefängnisse und Gerichte (d.h. den Staat, der sie beschützt), zerschlagen. Das bedeutet die Organisation von ArbeiterInnen und Unterdrückten (einschließlich der Jugend, Frauen, ethnischer und sexueller Minderheiten) in einer revolutionären Partei, die Millionen Menschen in Gang setzt, die mit Bushs Politik unzufrieden sind, um die Kontrolle über die Gesellschaft den Kapitalisten aus den Händen zu nehmen. Eine neue amerikanische Revolution, eine sozialistische Revolution ist die einzige Alternative zu George Kerry und John Bush.

Klingt das unmöglich? Eine Reihe von größeren Gewerkschaften, die etwa 2 Millionen US-ArbeiterInnen vertreten, haben in diesem Jahr klare Resolutionen gegen den Krieg beschlossen. Nichtsdestotrotz unterstützen sie Kerry mit 65 Millionen Dollar. Das zeigt, dass die US-amerikanischen ArbeiterInnen die Kraft haben, für eine unabhängige Klassenpolitik einzutreten, aber sie sind gefangen in der Logik des ‘kleineren Übel’, einen Kandidaten der Kapitalisten zu unterstützen, weil er „nicht Bush“ und Demokrat ist. Der Weg vorwärts:

Keine Unterstützung für kapitalistische Politiker. Aufbau einer unabhängigen Partei der Arbeiterklasse!

Jugend der USA, nutzt den 2. November! Vertraut keinem der Präsidentschaftskandidaten, die für Krieg, Unterdrückung, Privatisierung und Armut stehen, sondern organisiert den Kampf für eure eigenen Interessen! Es gibt eine Welt jenseits der Lügen von Bush und Kerry, jenseits von Ausbeutung, Rassismus und Krieg des kapitalistischen Systems: eine klassenlose, kommunistische Welt. Die können wir gewinnen, wenn wir den Kampf dafür organisieren.