Von den Tagen der Buße zu den Tagen der Befreiung ...

//von WIL aus Treptow //REVOLUTION Nr. 8

Wenn man in diesen Tagen nach Dschabaliya kommt, hat man den Eindruck, ein Erdbeben hätte gewütet. Doch kein Erdbeben hat große Teile von Ramallah zerstört, sondern die IDF (Israeli Defense Forces). Im Rahmen der „Tage der Buße“ marschierten die IDF im nördlichen Gaza-Streifen, der ungefähr ein Drittel so groß wie das Saarland ist, ein. Israel rächte sich so zwei Wochen lang – mit Panzern, unzähligen Soldaten und Kampfhubschraubern an einem ganzen Landstrich für einen Akt des Terrors begangen von der Hamas, einer islamistischen Organisation.

Die Hamas hatte im September zwei Siedlerkinder mit einer selbst gebastelten Kassam-Rakete getötet. Darauf folgte eine der berüchtigten Sondersitzungen der Knesset, dem israelischen Parlament, in der eine Racheaktion beschlossen und das Ziel ausgegeben wurde, eine Kassam-sichere Pufferzone zu errichten.

Tage der Buße

Wie so oft wies Israel darauf hin, dass die palästinensische Autonomiebehörde den Terror nicht verhindert. Der normale palästinensische Polizist hat daran kein Interesse – verständlich, wenn man bedenkt, wie oft palästinensische Polizeistationen vom IDF zerbombt wurden.

Israel marschierte unter anderem in Dschabaliya, Beit Hanun und Beit Lahija, sowie in anderen Städten und Flüchtlingslagern ein. Auch nach Ramallah, im Westjordanland, kamen Truppen. Diesmal unter dem Namen „Operation Regenbogen“, der mehr nach Kinderkanal klingt und nicht nach Gemetzel und Massaker.

Es wurden nicht nur massiv Häuser zerstört, Oliven- und Zitronenhaine abgerissen, sondern auch Wasserleitungen und Straßen durch Panzer beschädigt. Das Ausmaß der Zerstörungen ist gewaltig: 675 Menschen wurden obdachlos, unzählige Häuser zerstört, 100 allein in Ramallah, 3 Mill. Dollar Schaden wurden verursacht und 139 Menschen getötet, davon 42 ZivilistInnen.

Besonders brutal und an die Apartheid erinnernd: der Tod eines 12jährigen Mädchens durch mehrere Schüsse in den Kopf und einem ganzen Magazin in den Körper, nachdem sie schon reglos am Boden lag. Anscheinend wurde es auch der ultra-konservativen Heeresführung Israels zu bunt, sie pfiff Scharon regelrecht zurück. Einen Tag, nachdem er vor dem Parlament noch die Ausweitung der Offensive ankündigte, erklärte er plötzlich ihr Ende.

Tage des Zorns

Auf die Tage der Buße folgten die Tage des Zorns, die von PalästinenserInnen organisiert wurden. Es gab einen Generalstreik – in Israel arbeiten viele palästinensische Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor –, mehrere große Demonstrationen, eine Großkundgebung und die Überreichung eines Protestschreibens an eine UN-Vertretung.

Nach dem Ende der Offensive, das in Palästina mit einem Feuerwerk gefeiert wurde, deklarierten sich Hamas und IDF zum Sieger. Verloren hat auf jeden Fall die palästinensische Zivilbevölkerung. Denn die blutige Besetzung Palästinas geht weiter: Es werden nicht einmal alle Truppen aus dem Gaza-Streifen abgezogen, es bleibt ein Ring um die Siedlungen.

Tage der Befreiung

Weder religiöse Fanatiker, noch Arafats korrupte PLO-Spitze, noch Scharons ultrakonservative Likud-Partei, oder die scheinbar sozialistische Arbeiterpartei Israels, noch ein „Friedensplan“ von USA, EU oder UNO werden den ArbeiterInnen und Bauern Israels und Palästinas helfen. Das können sie nur selbst.

Sie müssen erkennen, dass ihre Feinde nicht beiderseits der Apartheid-Mauer, sondern in den Konzernzentralen der Kapitalistenverbände und den imperialistischen Metropolen sitzen.

Ob nun in Israel Arbeiter unterdrückt, soziale Kürzungen beschlossen, oder ob in Palästina Bauarbeiter bei schlechtester Bezahlung, ohne Krankenversicherung oder Kündigungsschutz von israelischen Kapitalisten ausgenutzt werden, ob das palästinensische Volk unter einer vom Staate Israel ausgehenden Jahrzehnte anhaltenden Besatzung leidet – es sind alles nur unterschiedlich Prägungen eines und desselben Kampfes: des Klassenkampfes.

Und dass dieser nur gemeinsam gewonnen werden kann, ist klar. Dazu ist es aber notwendig, dass die israelische Arbeiterklasse den Befreiungskampf der PalästinenserInnen unterstützt. Die israelische Arbeiterklasse wird sich nicht von ihren Unterdrückern befreien können, solange sie die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch „ihren“ Staat verteidigt. Dazu kommt: durch eine solche Politik werden die palästinensischen ArbeiterInnen, Bauern und Jugendlichen in die Arme von Fundamentalisten und Nationalisten geradezu getrieben.

Die Solidarität und Unterstützung des Widerstandes und der demokratischen Rechte der PalästinenserInnen – angefangen beim Recht auf Rückkehr für alle Vertriebenen – ist eine unabdingbare Voraussetzung für jede sozialistische Revolution in Palästina. Nur so kann die Einheit der ArbeiterInnen beider Nationen hergestellt, nur so kann der Kampf gegen Unterdrückung mit dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung miteinander verbunden werden.

Denn es gibt eine Lösung für die ArbeiterInnen, die Bauern, die Jugendlichen in Israel und Palästina: ein bi-nationaler Arbeiterstaat ohne Ausbeuter als Teil einer sozialistischen Föderation des ganzen Nahen Ostens.