Rechte im Vormarsch

//von Huey aus Kreuzberg //REVOLUTION Nr. 8

Bei den Landtagswahlen am 19. September sind faschistische Parteien in zwei Parla­mente eingezogen – die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg. Durch ein taktisches Abkommen waren beide Parteien jeweils nur in einem Land zur Wahl angetreten.

Die DVU war schon im Brandenburger Landtag und konnte sich nur leicht verbessern. Aber die NPD erzielte in Sachsen mit 9,1% (12 Sitze) ein besseres Ergebnis als FDP und Grüne und lag nur einen Sitz hinter der SPD.

Durch den Einzug ins Parlament kriegt diese braune Herde nicht nur mehr Publicity, sondern auch eine Menge Geld (über 150.000 Euro Wahlkostenerstattung), 30 Stellen für rechtsextreme Fraktionsmitarbeiter und Immunität vor Strafverfolgung bei allen Äußerungen im Parlament.

Braunes Sachsen?

In den letzten Jahren ist es der NPD gelungen, eine Basis in der sozialen Landschaft Sachsens aufzubauen – besser gesagt Mondlandschaft, denn seit der Wiedervereinigung ist sie von Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit geprägt. Sie konnte viele mittelständische Anhänger gewinnen: Handwerker, Lehrer und Ärzte „verschönern“ nun das Image dieser rechtsextremen Partei.

Das Image der NPD ist zusätzlich erhöht worden durch das Scheitern des Verbotsverfahrens im Jahre 2003. Die NPD konnte damals nicht verboten werden. Nicht etwa, weil sie zu wenig faschistisch ist, sondern weil 15% der Mitglieder ihrer Leitungsgremien im Auftrag staatlicher Geheimdienste arbeiten – warum also sollte der Staat eine Organisation, die er selber leitet, verbieten?

Aber neben der eigenen Basis konnte die NPD viele Jung- und Erstwähler gewinnen – durch ihre Selbstdarstellung als „die echte Opposition“.

Da alle Parteien den Sozialabbau der Bundesregierung unterstützen, suchen viele nach einer radikalen Alternative. Die PDS, wie immer ängstlich vor dem eigenen sozialistischen Schatten, versichert immer wieder, dass ihre Regierungsmitglieder in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Hartz-Reformen ohne Zögern umsetzen werden. Auf ihren Wahlplakaten in Sachsen hat sie ihre Anti-Hartz-Losung „Weg damit!“ durch die resignierte Aussage „Wir stehen euch bei“ ersetzt – und damit den Nazis in die Hände gespielt, die dann als die einzigen „militanten“ Kämpfer gegen Hartz IV auftreten konnten.
Obwohl diese Partei auf traditionell nazistischer Art Zwangsarbeit für Arbeitslose und krasse Verfolgung von „Nichtstuern“ fordert – eine noch schlimmere Version von dem, was Schröder und Clement machen – trat sie als Gegner von Hartz IV auf.

Das zeigt, dass die Ideologie der Nazis „variabel“ ist. Mal nutzen sie Nationalismus und Antisemitismus, mal scheinbaren „Antikapitalismus“ oder „Sozialismus“ – was auch immer passt, um frustrierte und verarmte Kleinbürger und unorganisierte Arbeiter anzusprechen.

Nazis hier und dort und überall

Jetzt soll das Wahlbündnis zwischen NPD und DVU für die nächste Bundestagswahl fortgesetzt werden. Damit droht erstmals seit dem 2. Weltkrieg, dass Nazis in den Bundestag einziehen und – schlimmer noch – dass ein Großteil der Nazi-Szene sich in einer Partei organisiert.

Die NPD zeigt sich nicht nur gegenüber den „gemäßigten“ Faschisten der DVU und Republikaner offen. Auch die Nazi-Schläger der sog. „Freien Kameradschaften“ – schätzungsweise 3.000 – sollen in die Partei eingebunden werden. Zu diesem Zweck wurde auf dem NPD-Parteitag mit Reiner Heise ein bekannter Nazi aus dieser Szene in den Parteivorstand gewählt.

Doch die Nazis können zurückgeschlagen werden. Die Proteste am 30.10. in Potsdam z.B. zeigen ein effektives Mittel gegen den Vormarsch der Rechten: militanter Kampf auf der Straße. Doch brennende Barrikaden allein werden nicht verhindern, dass die rechten Rattenfänger von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit angekotzte Menschen für ihr reaktionäres Projekt gewinnen.

Antifaschismus und Antikapitalismus

Die Linke muss ein klares Projekt anbieten – nicht nur gegen Hartz IV, sondern gegen das ganze System permanenten Krieges und Sozialabbaus. Sie muss zeigen, wie der Kapitalismus aufgehoben werden kann. Vor allem muss sie versuchen, die Arbeiterklasse, besonders die Gewerkschaften in den Kampf gegen die Nazis einzubeziehen. Auf sich allein gestellt wird die Linke sonst nicht in der Lage sein, eine stärkere und einheitlichere faschistische Bewegung zu stoppen.

Faschismus ist ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Er ist gerade in Momenten der tiefen Krise das letzte Bollwerk gegen die Revolution.

Appelle an die „Demokratie“ und die „Zivilgesellschaft“ sind deshalb nutzlos; es ist genau diese kapitalistische „Demokratie“, die gegen die Massen ein Programm des Sozialraubs durchsetzt.

Nicht die bürgerliche Demokratie, sondern die proletarische Revolution wird dem Faschismus ein Ende setzen. In diesem Sinne kämpfen wir.