Mário Bangos Strafe um zwei Jahre reduziert

//von Yoj aus London //REVOLUTION Nr. 7

Im Sommer, nach dem REVOCAMP, bin ich nach Bratislava gefahren, um Mário bei seinem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Slowakei zu unterstützen. Letzten November war Mário wegen versuchten Mordes zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Sein „Verbrechen“ war es, sich und seinen Zwillingsbruder Edo gegen einen rassistischen Übergriff zu verteidigen. Mário ist Roma und die Ungerechtigkeit des Urteils beweist unzweideutig, dass er während des ganzen Prozesses einem institutionellen Rassismus ausgesetzt war.

Am Tag, nachdem ich angekommen war, habe ich Mário in einem Gefängnis in der Mitte von Bratislava besucht. In diesem Hochsicherheitsgefängnis sitzt er seit seiner Festnahme vor drei Jahren. Das heißt, er kann pro Monat nur eine halbe Stunde lang Besucher empfangen. Die Gefangenen dürfen keine politische Literatur wie Broschüren oder Zeitschriften bekommen, aber sie erhalten soviel religiöse Literatur wie möglich. Welch eine unmenschliche Strafe!

Die Wärter ließen uns viel länger warten als andere Besucher, zudem wurde Mário auch zu spät in den Saal gebracht. Wir hatten also noch weniger Zeit als die meisten anderen Besucher. Der Besuchersaal ist erniedrigend – es gibt Plexiglas zwischen den Besuchern und den Gefangenen, damit sie nicht angefasst werden können. Man muss in das Telefon schreien, um gehört zu werden; aber da alle das machen, ist es fast unmöglich zu reden.

Solidaritätsbotschaft

Ich übergab Mário die Solidaritätsbotschaft vom REVOCAMP 2004. Es hat seine Moral enorm erhöht – es gab eine bemerkenswerte Änderung. Er war sehr deprimiert, als er den Saal betrat, denn es war das erste Mal, dass er seine Familie sehen konnte, seit sein Vater einige Wochen vorher gestorben war. Aber jetzt war sein Kampfgeist wieder da. ‚One solution – REVOLUTION‘ war das letzte, was er zu mir gesagt hat, als die Wächter ihn in die Zelle zurückführten.

#Wir gingen zurück zur Wohnung seiner Familie in Petrazalka, ein Plattenbauviertel, in dem 140.000 Menschen wohnen. Als wir dahin fuhren, kamen wir an jener Haltestelle vorbei, wo der Übergriff stattfand. Edo und seine Mutter leben in einem isolierten Wohnblock, getrennt von anderen Häusern, in einem verödeten Gebiet neben zwei zerfallenen Fabriken. Dort bringt die Stadt Roma und sonstige „unerwünschte Menschen“ wie Drogensüchtige und Kleinkriminelle unter.

Die Roma sind in der Slowakei marginalisiert. Sie werden bei der Suche nach Arbeit, im Bildungs- und Wohnungswesen diskriminiert. Die Arbeitslosenquote in Roma-Gebieten liegt bei 94%. Es ist leicht zu sehen, wie sich diese Diskriminierung auf das Justizsystem auswirkt.

Mário vor Gericht

Der Fall war von Anfang an politisiert. Der Ankläger, Robert Fico, ist Chef der chauvinistischen „sozialdemokratischen“ Oppositionspartei. Das Parlament hielt sogar eine Schweigeminute, um Slamka – einen bekannten Rassisten, welcher Mário und seinen Bruder Edo angegriffen hatte – zu „ehren“.

Während des Gerichtsprozesses änderte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft, welches den Fall von Beginn an geleitet hat, die Anklage des Bezirksgerichts von „schwerer Körperverletzung“ zu „versuchtem Mord“ ab.

Mário betrat den Gerichtssaal hager und bleich, aber mit Kampfgeist. Er zeigte der Galerie sein Notizbuch mit einem Bild Che Guevaras. Im Saal waren SolidaritätsaktivistInnen von REVOLUTION Britannien und Österreich, um Mário moralische Unterstützung zu geben. Immerhin war diese Verhandlung die höchste Instanz und die letzte Möglichkeit, das Urteil des Landgerichts vom 2. November 2003 aufzuheben.

Mários Verteidigung legte dar, dass er in Notwehr oder „erforderlicher Verteidigung“ handelte. Fico, der Ankläger, hatte sogar selbst einmal ein Buch verfasst, in dem er ausführte, dass derartige Verteidigungen legal sind. In diesem Buch stellte er fest, dass der „Angreifer diejenige Person ist, die den Kampf initiiert. Auch wenn die sich verteidigende Person stärker ist oder eine Waffe trägt, kann er nicht als Angreifer angesehen werden.“ Doch jetzt traf dieser Punkt auf taube Ohren im Gericht.

Andere mildernde Punkte waren:
die Einschätzungen des Gerichtspsychiaters ergaben, dass Mário spontan in anbetracht der Ereignisse handelte;
er war emotional geladen und aufgeregt – während des Vorfalls schnitt er seinem Bruder sogar aus Versehen in die Hand;
er ist jung und ist nicht vorbestraft;
er zeigte Reue über seine Tat;
er kooperierte mit der Polizei, rief sie an und wartete bis zu ihrer Ankunft;
er war sogar gewillt, Slamkas Familie eine Entschädigung zu zahlen;
Slamkas Tod wurde nicht durch die Wunden, die ihm Mário zugefügt hat, verursacht, sondern durch Gehirnblutungen zwei Wochen später.

Das Ergebnis des Berufungsverfahrens, obgleich die Strafe um zwei Jahre gemildert wurde, veranschaulicht den etablierten Rassismus, dem sich die Roma gegenüber sehen. Keiner der mildernden Umstände wurde berücksichtigt und das Urteil des versuchten Mordes wurde aufrechterhalten.

Der Kampf für die Freilassung Mários wird fortgesetzt!

Weitere Berufungsverfahren vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden vorbereitet. Aber dies alles könnte Jahre in Anspruch nehmen. Schon jetzt wird ihm seine Jugend genommen. Wir müssen Solidaritätsaktionen für die sofortige Freilassung von Mário durchführen. Wir müssen ihn durch Unterschriftensammlungen unterstützen, um Druck auf die slowakische Regierung auszuüben, so dass es für sie politisch unhaltbar wird, Mário gefangen zu halten.

Postkarten für Mário:
Mário Bango, nar. 8.6.1982
Ústav na výkon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slowakei