Wahltaktik

//von Jax

Auch wenn im Kapitalismus Parlamente nicht viel zu sagen haben, glauben viele Menschen, dass sie durch Wahlen etwas verändern können. RevolutionärInnen dürfen diese Illusionen der Massen nicht einfach ignorieren.

Deshalb hat REVOLUTION beschlossen, die PDS kritisch zu unterstützen. Eine Stimme für sie ist eine Proteststimme gegen die Agenda 2010.

Doch wir haben die PDS nicht deswegegen gewählt, damit sie staatliche Subventionen kriegt und ein paar Jahre weiter als politisches Altersheim überlebt. Die PDS hat mit der Lösung kandidiert: „Druck machen [gegen die Agenda 2010] !“ Wir fordern, dass sie das tut!

Schluss mit dem Sozialabbau in Berlin und Schwerin! Besteuert die Reichen zur Lösung der Haushaltsmisere! Und zwar auch wenn das Koalitionsbruch mit der SPD bedeutet!

Nutzt das Geld vom Europaparlament, um Menschen auf die Straße zu mobilisieren!

Nutzt die Immunität, die die Europaabgeordneten im Parlament geniessen, um Kapitalismus und Militarismus zu denunzieren!

Diese Forderungen erheben wir nicht, weil wir glauben, die PDS würde sie irgendwann mal erfüllen. Als reformistische Partei tut die PDS meistens genau das Gegenteil – beim Studentenstreik liessen sie Tausende Bullen gegen die Studis einsetzen; beim IG-Metall-Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten haben PDS-Bürgermeister zum Streikbruch aufgerufen.

Deshalb sind unsere Forderungen eher eine Fragestellung an linke Mitglieder und UnterstützerInnen der PDS: Warum tut das die PDS nicht? Was spricht eigentlich dagegen? Bräuchten wir nicht eine Partei, die das tut? Eine revolutionäre Partei?