Grüne Gewerkschafter?

//von Wladek //REVOLUTION Nr. 6

Erster Mai: ein Meer roter Fahnen von unzähligen Gewerkschaften. MetallerInnen, BriefträgerInnen, BauarbeiterInnen, Stadtreinigungskräfte, Krankenhauspersonal, KöchInnen – alle marschieren zusammen und heben das blutrote Banner der Arbeit hoch. Nicht mal die schwarz-rot-goldenen Schilder der patriotischen und Schröder-nahen Gewerkschaft IG BCE können das Bild stören.

Doch ganz am Ende, wie eine Pilzkultur in einem Becher Erdbeerjogurt, bewegt sich ein hässlicher grüner Fleck.

Woher kommt dieser Schimmel?

Das ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die seit fast dreißig Jahren die deutsche Arbeiterbewegung verschimmelt.

Am 1. Mai kann jeder sehen, was für eine widersprüchliche und im Endeffekt arbeiterfeindliche Rolle diese „Gewerkschaft“ spielt: während fahnentragende Bullen mit der Demo mitlatschen – angeblich, um gemeinsam mit allen Lohnabhängigen für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen – versuchen schlagstocktragende Bullen (die vielleicht sogar Gewerkschaftsmitglieder sind), Linke wie die anarchistische Gruppe FAU auszusperren. Sie sollen dafür sorgen, dass die Demo nicht zu militant und damit zu keiner Gefahr für das Kapital wird. Auch wenn die Organisatoren der DGB-Demos nicht die geringste Absicht haben, gegen den Kapitalismus vorzugehen, haben die Bullen am 1. Mai trotzdem genügend Gelegenheit, um ihre unkontrollierbare Prügelsucht gegen antikapitalistische Köpfe zu befriedigen.

Which side are you on?

Auf unzähligen Aktionen gegen Arbeits- und Sozialämter hat man von den anwesenden Bullen gehört: „Uns wird der Lohn auch gekürzt, wir müssen auch länger arbeiten, wir ‚solidarisieren uns‘ mit solchen Protesten“.

Tja, könntet ihr euch vielleicht solidarisieren, ohne zu knüppeln?

Denn irgendwann muss jeder Bulle-Gewerkschaftler entscheiden – wollen sie mit den ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen das Kapital mobilisieren, oder wollen sie das Kapital vor eben dieser Mobilisierung schützen? Sie können wohl kaum beides machen!

Eine Gewerkschaft furs Kapital

Die gewerkschaftliche Vertretung der Bullen spielt eine genauso reaktionäre Rolle wie die Bullen selbst. Es ist immer die GdP, die vor dem 1. Mai in Berlin „freie Hand“ für die Polizei fordert – sprich: das Recht, mit uneingeschränkter Gewalt gegen DemonstrantInnen vorzugehen. Dabei übertrifft die Hetze von der GdP gegen die revolutionäre 1. Mai-Demo noch die des Innensenators.

Wenn man auf die Propaganda der GdP schaut, ist ihre stolzeste Errungenschaft in ihrer 50-jährigen Geschichte, dass Bullen heutzutage besser gepanzert und besser bewaffnet sind als je zuvor. Das heißt, diese „Gewerkschaft“ hat bewirkt, dass das Kapital vor streikenden ArbeiterInnen oder antikapitalistischen DemonstrantInnen möglichst gut geschützt wird.

Die GdP ist wohlgemerkt auch die einzige Gliederung im Deutschen Gewerkschaftsbund, deren Mitglieder mit unbegrenzter Gewalt gegen Aktivitäten des DGB (z.B. Streikposten) vorgehen können, ohne dass ihnen das Geringste passiert. Man stelle sich vor, die IG Metall geht zu einem Betrieb, der von ver.di bestreikt wird, und fängt an, Leute zu verprügeln, die Streikposten zu durchbrechen usw. Doch genau das tun die „GewerkschafterInnen“ der GdP.

Es ist doch selbstverständlich: Jedes DGB-Mitglied müsste sich verpflichten, keine Gewalt gegen andere DGB-Mitglieder anzuwenden.

Das geht nicht?!?

Was? Die Bullen dürfen sich gar nicht verpflichten, ihre Befehle – wenn es sich um Streichbrechertätigkeit handelt – zu verweigern? Dann müssen sie aus der organisierten Arbeiterbewegung vertrieben werden!

Erst, wenn die Bullen sich grundsätzlich weigern, den Befehlen des Kapitals zu gehorchen, erst wenn sie sich der Sache des Proletariats anschließen und ihre Waffen gegen die Bosse statt gegen die Arbeiter verwenden, wären wir vielleicht bereit, einige ihrer Forderungen zu unterstützen.

Das hat es auch schon gegeben: z.B. letztes Jahr in Bolivien haben die Polizisten eine studentische Mobilisierung unterstützt, und als die Armee in die Hauptstadt geschickt wurde, lieferten sich die Polizisten Feuergefechte mit den Soldaten. Das ist ein Beispiel, wo man Forderungen der Bullen unterstützen könnte. Doch da Bullen ihren Lebensunterhalt durch die Unterdrückung der Massen verdienen, sind sie höchstens bereit, eine fortschrittliche Bewegung zu unterstützen, wenn sie sehen, dass das System, das sie verteidigen, kurz vor dem Sturz steht.

Revolutionare kontra Bullen

Das hat nicht verhindert, dass verwirrte Linke in nicht-revolutionären Zeiten die reaktionären Forderungen der Bullen unterstützt haben. Führende Mitglieder von Linksruck und der isl machen eine gemeinsame Kampagne mit der GdP zum Sturz des Berliner Senats. Die SAV hat die Bullen als „Arbeiter in Uniform“ beschrieben – nicht irgendwann, sondern während des britischen Bergarbeiterstreiks 1985-86, als diese „Arbeiter“ zwei ihrer „Klassenkameraden“ zu Tode prügelten und dem britischen Proletariat eine historische Niederlage zufügten.

Wir sagen: wer zum Repressionsapparat des kapitalistischen Staates gehört, wer bezahlt wird, um die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen, gehört nicht in die Arbeiterbewegung! Wir streiten selbst das Recht der GdP ab, sich Gewerkschaft zu nennen. Für uns gibt es nur einen “Berufsverband der Polizei” (BdP). Theoretisch sind Streikbrecher – d.h. Leute, die für höhere Löhne streikende ArbeiterInnen ersetzen und den Streik unterminieren – auch Lohnabhängige, aber wir setzen uns deshalb nicht für eine Streikbrecher-Gewerkschaft ein. Bullen sind „besondere“ Lohnabhängige, die als Teil des Unterdrückungsapparates nicht Teil der Arbeiterklasse sind und deshalb auch nicht Teil der Arbeiterbewegung sein können.

Unsere Losung gegenüber den Bullen, die als „DemonstrantInnen“ auf den Gewerkschaftsdemos am 1. Mai auftauchen, ist genau dieselbe, die wir gegenüber den Bullen benutzen, die als Prügeltruppe des Kapitals bei den revolutionären Demos am selben Tag auftauchen: Haut ab! Haut ab! Haut ab!