Ein Kreuz für Europa!

//von Peter //REVOLUTION Nr. 6

Am 13. Juni hat Europa etwas Bedeutendes getan. Man steckte einen Zettel in einen Kasten. Der Zettel war ein Wahlschein und der Kasten eine Wahlurne. Dieses Prozedere ist die höchste Form von Demokratie – wenn es nach den Herrschenden geht.

Wir sollen unsere Stimme abgeben. Tatsächlich: wir haben nichts zu sagen oder gar zu bestimmen. Unsere „Vertreter“ können unkontrolliert, fast geheim und unabwählbar bis zur nächsten Wahl im Brüsseler Europa-Parlament mehr oder weniger dummes Zeug reden. Es spielt sowieso fast keine Rolle, denn die Macht hat nicht das Parlament, sondern die Europa-Minister und die EU-Bürokraten. Die werden aber nicht gewählt, sondern ernannt und zwischen den Kapitalisten der großen EU-Mächte ausgekungelt.

Aus dieser demokratischen Farce erklärt sich auch, warum die Deutschen sich laut Umfragen zwar mehr für Europa-Politik interessieren, aber trotzdem nur 41% zur Wahl gingen. In anderen Ländern waren es tw. gerade mal 20%!

Die SPD war wieder sehr erfolgreich in der Rolle des Wahlverlierers. Ein Zeichen dafür, dass für viele Wähler der Wahlzettel v.a. ein Denkzettel für Schröder sein sollte. Wer hierzulande den Sozialstaat zertrümmert, dem darf man beim Aufbau Europas auch nicht viel mehr zutrauen. Doch auch die Union, die sich als Wahlsiegerin gibt, hat absolut Stimmen verloren.

Als Gewinnerin gibt sich auch die PDS. Sie hat bundesweit 11.000 Stimmen mehr geholt als bei der letzten Europawahl. Wenn das so weitergeht, erhält die PDS in 189 Jahren 51%. Die PDS wird offenbar trotz des Desasters der SPD nicht als politische Alternative angesehen – kein Wunder, spielt sie doch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beim Sozialabbau die zweite Geige neben der SPD.

das Europa des Kapitals

Die Ignoranz gegenüber der Europa-Wahl bedeutet jedoch nicht, dass es unwichtig oder egal wäre, was in und mit Europa passiert. Im Gegenteil! Inzwischen werden in Brüssel mehr Entscheidungen gefällt und Gesetze beschlossen, als in den nationalen Parlamenten.

Die EU-Osterweiterung oder die in Arbeit befindliche Europäische Verfassung beeinflussen das Leben von hunderten Millionen Menschen eines ganzen Kontinents – und der Welt!

Viele Flüchtlinge vor Verfolgung, Terror, Krieg oder Not dürfen nicht mehr in die „Festung Europa“ oder werden abgeschoben. Die einheimische Wirtschaft Osteuropas wird ruiniert und die Märkte den westeuropäischen Großkonzernen überlassen. Damit die investieren, werden ihnen Millionen an Subventionen angeboten, so dass für Sozialleistungen nichts mehr übrig bleibt. In jedem Land der EU wird den ArbeiterInnen eingeredet, dass woanders alle viel billiger arbeiten würden.

Europa wird es besser gehen – dem Europa der Millionäre. Dem Europa der Millionen steht eine kräftige Renovierung bevor. Weniger Sozialleistungen, niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit, mehr Armut, längere Arbeitszeiten usw.

Hinter all dem steckt ein großer Plan, welcher der Mafia zur Ehre gereichen würde. Die Mafiosi heißen diesmal aber Siemens, Deutsche Bank, Volkswagen, Renault oder Shell. Sie wollen einen europäischen Block schmieden, der den Ober-Ganster USA vom Spitzenplatz verdrängen kann. In diesem Europa-Monopoly haben Schröder und Chiraq das Sagen.

Letztlich soll die EU ein Wirtschaftsraum werden, in dem die höchsten Profite erzielt, in dem jeder Widerstand von Gewerkschaften oder von AntikapitalistInnen verhindert werden und in dem eine eigenständige Militärmacht geschaffen werden soll, mit der man mit, ohne oder auch gegen die USA in allen Teilen der Welt präsent sein kann. Wo der Lackschuh des Diplomaten nicht ausreicht, muss der Soldatenstiefel her! Wo es um Öl und um Absatzmärkte geht, kann sich auch das „neue deutsche Selbstbewusstsein“ beweisen.

Unsere Wahl

Auch wir wollen unser Kreuz zu Europa machen. Ein Kreuz mitten durch die Pläne der Herrschenden! Auch wir brauchen Zettel – für Flugblätter für Demos gegen Nazis und Abschiebeknäste! Auch wir brauchen bedruckte Seiten – für Plakate fürs REVOCAMP. Denn wir machen auch Kampagne: für ein anderes Europa, für eine andere Welt – ohne Kapitalismus.

Ihr werdet vielleicht sagen, das sind nur schöne Träume. Aber diese andere Welt ist schon im Entstehen! Nicht nur in den Köpfen, nicht nur auf dem Papier, sondern auf den Strassen. Dort, wo 20 Millionen gegen den Irak-Krieg marschierten. Auf den Strassen in Bagdad, wo den Besatzern die Kugeln um die Ohren pfeifen. Auf den Strassen und Plätzen in Deutschland, als am 3. April Hunderttausende gegen die Agenda 2010 protestierten. Vor Werktoren von Betrieben in vielen Ländern beim Streik (Dank der Herren Sommer, Bsirke und anderen Gewerkschaftsbürokraten leider kaum hierzulande!).

Und REVO war dabei – außer in Bagdad, aber was nicht ist, kann ja noch werden!

Die bürgerlichen Demokraten beklagen die Wahlbeteiligung, weil sie es gern hätten, dass Millionen an ihr beschissenes Profit-Europa glauben. Auch wir Revolutionäre brauchen noch mehr Beteiligung. Wofür? Nicht zum Wählen, sondern zum Kämpfen. Also entscheide Dich: Stimme abgeben oder Stimme erheben?! Urne oder Revolution?!