Es ist so weit! In knapp acht Monaten werden Zweihundert Millionen AmerikanerInnen zur Wahlurne gerufen. Die zwei Kandidaten stehen jetzt fest – Bush und Kerry – und sammeln fleißig Geld von ihren reichsten Unterstützern – Kerry bereits 35 Millionen Dollar, Bush über 160 Millionen.

Es verspricht, spannend zu werden. Trotzdem werden weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die Mehrheit von ihnen sind der Meinung, dass „they’re all the same“, also dass alle PolitikerInnen gleich sind.

Und das liegt der Wahrheit nicht sehr fern: Denn diese großartige Demokratie mit einer Regierung „vom Volk, durchs Volk und fürs Volk“ (O-Ton Abraham Lincoln), stellt sich im Wesentlichen vor die folgende Frage: Wollen die Amerikaner als nächsten Präsidenten einen korrupten Multimillionär oder wollen sie einen anderen korrupten Millionär? Gott segne die Demokratie!

MILITANTE UNTERSUCHUNG

Wie der amerikanische Komiker Bill Hicks das erklärt hat: „Ich zeige euch Politik in Amerika: • Ich glaube, die Puppe an der rechten Hand teilt meine Überzeugungen. • Ich glaube, die Puppe an der linken gefällt mir besser. • Hey, Moment, da ist ein Typ, der beide Puppen hält! • Halt‘s Maul! Geht wieder schlafen, Amerika! Eure Regierung hat alles unter Kontrolle.“

Aber sind die beiden Kandidaten wirklich gleich? Nicht ganz: Bush besitzt 25 Millionen Dollar – Kerry lediglich 5 Millionen (wobei seine Frau wiederum fast 600 Millionen Dollar hat). Kerrys Vater war ein Senator, während Papi Bush Präsident war. Kerry kommt aus dem Nordosten und Bush kommt - auch aus dem Nordosten, obwohl er eine Weile in Texas gelebt hat. Trotz solcher krassen Unterschiede sind beide Kandidaten Mitglieder des selben geheimen Clubs an der elitären Yale-Universität: Skull & Bones.

ABER ALLE NEBENSÄCHLICHKEITEN BEISEITE...

...müssen wir gucken, welche Politik die beiden Kandidaten betreiben.

Der Republikaner George Dubya Bush musste allen bekannt sein: Der Kriegstreiber, der in vier Jahren zwei große Kriege geführt hat (Irak und Afghanistan), neben zahlreichen „Interventionen“ (also kleinen Kriegen) in Bosnien, Venezuela und neulich auch in Haiti; der Korrupte, dessen Freunde die größten Finanzskandale in der amerikanischen Geschichte verursachten (Enron, WorldCom usw.); der Idiot, der andauernd nicht existierende Wörter benutzt („compassionated“, „misunderestimated“, „subliminable“, „nucular“ usw.) und nicht weiß, wo Kosovo oder die Slowakei liegen.

Aber was ist mit seinem Gegner, dem Demokraten John Kerry? Fast niemand kennt ihn – kein Wunder, denn er hat bisher nur als gesichtsloser Gummistempel im Senat für seine Sponsoren gearbeitet. Er will als „vernünftige“, „dem Volk nahe“, „friedensliebende“ Alternative zu Bush auftreten. Doch diese Selbstdarstellung ist äußert fragwürdig. Zum Beispiel kritisiert Kerry auf demagogischer Weise den Einsatz amerikanischer Truppen im Irak – doch als Senator hat er für diesen Einsatz gestimmt! Seine Kritik heißt im Wesentlichen, dass die imperialistische Besatzung zu teuer wird. Oder Kerry kritisiert die Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich unter der Bush-Regierung stattfinden – doch er hat selber für das Gesetz “Patriot Act” gestimmt, das die Menschenrechte in den USA dramatisch einschränkte.

Man braucht nur an jene „goldene Zeiten“ zurückdenken, als die Demokraten zuletzt im Amt waren, unter Bill Clinton. Clinton hat auch Bomben geworfen: auf Somalien, Sudan, Jugoslawien, Irak (zwar weniger Bomben als Bush, aber trotzdem!). Unter Clinton wurden auch Arbeitsplätze vernichtet: Tausende amerikanische Fabriken sind durch die von Clinton geschaffene Freihandelszone NAFTA nach Mexiko verlagert worden – und zwar steurenfrei. Clinton betrieb Sozialabbau: er hatte versprochen, das miserable Gesundheitssystem in den USA mit öffentlichen Mitteln zu retten. Doch am Ende seiner Amtszeit waren 40 Millionen AmerikanerInnen ohne Krankenverischerung, mehr als je zuvor.

PRETTY MUCH ANYBODY?

Aus all diesen Gründen ruft diese Wahl viel Verwirrung hervor: Einerseits wissen alle, dass ein Sieg Kerrys nichts ändern würde. Anderseits: Bush ist alkoholsüchtig, unintelligent, wahrscheinlich sogar Analfabet. Ist es nicht vorrangig, diesen Mann so schnell wie möglich vom roten Knopf an den Atomraketen zu entfernen?

So denken die meisten meiner Freunde. Sie würden „pretty much anybody“ [ziemlich jeden] wählen, um Bush aus dem Oval Office zu kriegen. Es gehe bei dieser Wahl nicht um Prinzipien oder Preferenzen, sondern lediglich um „electability“ [Wählbarkeit]. Das heißt, man müsse jeden Idioten, selbst einen Idioten wie John Kerry, wählen, damit Bush verliere.

Doch es kommt nicht von ungefähr, dass Bush und Kerry diesselbe Politik vertreten. Sie sind Vertreter derselben Klasse: der amerikanischen Großbourgeoisie.

Stellen wir uns jene Kapitalisten vor, die die Fäden hinter beiden Kandidaten ziehen: sie können es den Massen erlauben, aus Protest gegen den Irak-Krieg und gegen die jüngsten Steuersenkungen für die Superreichen, Bush „rauszuschmeißen“. Da wird ein neuer ins Weisse Haus ziehen – und es ist immer noch ihr Mann! Dann, nachdem die Massen ein bisschen Dampf abblasen konnten, werden sie vielleicht nicht mehr so oft auf die Straße gehen. Und die Besetzung des Iraks geht weiter, die Steuersenkungen bleiben unangetastet, diejenige ohne Krankenversicherung bleiben ohne Krankenversicherung usw.

Wer auf beide Männer in einem Zwei-Mann-Rennen setzt, kann nicht verlieren!

KEINE WAHL!

Wie Karl Marx im Kommunistischen Manifest (1848) feststellte, ist der moderne kapitalistische Staat wenig mehr als ein „Exekutivausschuss für die gesamte Bourgeoisie.“

Das heißt der Staat sorgt für die Profite der Kapitalistenklasse, und veranstaltet alle paar Jahre ein Theaterstück names „Demokratie“, damit sich die Arbeiterklasse nicht allzusehr aufregt. Und egal wer so eine Wahl gewinnt, die Aufgabe des Staates ändert sich nicht: die Arbeiterklasse niederhalten, Geschäfte unter den Unternehmen regeln, neues Territorium erobern zur Sicherung größerer Absatzmärkte usw.

Wie jedes Kind schon weiß: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Oder andersrum: eine tiefgehende soziale Umwälzung ist nur durch die Zerschlagung dieses Staates, also durch die Revolution, möglich.

Deshalb ist auf dem Stimmzettel nie ein Platz für „Kommunismus“. Die Massenaktionen, die die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft sprengen können, passen nicht in eine Wahlurne.

Wir werden nur das kriegen, was wir selber auf der Straße erkämpfen. Weder ein Demokrat noch ein Republikaner wird die Besetzung des Iraks beenden, sondern der bewaffnete Widerstand im Irak und Klassenkampf in den USA.

Die Anti-Kriegsbewegung hat gezeigt, dass die ArbeiterInnen und Jugend Amerikas bereit und in der Lage sind, die Kriegstreiberei der Bush-Regierung entgegenzutreten. Man muss nur die HafenarbeiterInnen der Westküste angucken, die Proteste gegen den Krieg organisiert haben und von dem Präsidenten mit krassen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen unterdrückt wurden. Jede ernsthafte linke Kandidatur in den USA müsste sich auf jene halbe Million Menschen stützen, die am 15. Februar 2003 in New York gegen den Krieg demonstriert haben. Doch das tut kein Kadidat – selbst nicht „Vorzeigelinke“ wie Howard Dean oder Ralph Nader.

Von daher: Habt kein Vertrauen in einem „rechten“ oder „linken“ bürgerlichen Politiker! Organisiert den Kampf für eure Interessen!

Oder auf amerikanisch: