3. April: Europaweit gegen Sozialabbau

//von Leo //REVOLUTION Nr. 4

Die rot-grüne Regierung macht keine halben Sachen. Seit dem 1. Januar weiß es jeder und jede. Gespart wird bei denen, die sich am wenigsten wehren können, bei denen, die weder reich noch vermögend sind.

Dabei treffen die Kürzungen und Sparmaßnahmen uns Jugendliche besonders hart.

Mehr und mehr Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in Armut.

Immer weniger kriegen einen Ausbildungsplatz. Und wenn sie einen kriegen, dann oft ohne tarifliche Vergütung. In Berlin und Brandenburg wird die Mehrheit der Azubis von sog. „überbetrieblichen Trägern“ (also über das Arbeitsamt) oder als SchülerInnen ausgebildet. Oft genug ist die Qualität der Ausbildung hundsmiserabel.

SchülerInnen geht es nicht besser: Überfüllte Klassen, veraltete Lehrmittel, Streichung der Lehrmittelfreiheit (sprich: Bücher und andere Unterrichtsmaterialen müssen selbst bezahlt werden), Stundenausfall wegen Lehrermangels (wobei natürlich zur Prüfung trotzdem der ganze Stoff abverlangt wird), ...

Dieselbe Scheiße herrscht an den Unis, wo drastisch „gespart“ wird auf Kosten der Studierenden und ihrer Eltern.

Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, von Jugendzentren usw. Gleichzeitig werden Jugendliche aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil z.B. die großen Einkaufscenter Privatgrund sind. Dort dürfen Jugendliche nicht „rumhängen“ und werden von Privatbullen verjagt.

Man muss schon Schröder heißen, wenn man glauben will, dass damit „unsere Zukunft“ gesichert werden soll.

Diese Kotztüte haben wir in Berlin verteilt.

Die einzige Zukunft, die die rot-grüne Regierung sichert, ist die des Kapitals, sind zukünftige Profite deutscher Unternehmen.

Darüber können auch eine paar kosmetische Versprechen nicht hinwegtäuschen. Nehmen wir nur die Ausbildungsplatzabgabe. Seit Jahren fordert die Gewerkschaftsjugend, dass die Unternehmer verpflichtet werden müssen, Ausbildungsplätze zu schaffen und dafür zu bezahlen. Wer nicht ausbildet, muss zur Kasse gebeten werden!

Seit Jahren schreien die Kapitalisten auf, dass eine solche Maßnahme das Ende wäre. Viel besser wären sog. „freiwillige Zielvereinbarungen“. Klar, für die Unternehmer sind leere Versprechen, die nichts kosten, allemal billiger als Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die SPD will nun die Ausbildungsplatzabgabe einführen, und zwar auf echt sozialdemokratische Art. Die „Abgabe“ kommt - allerdings auf „freiwilliger“ Basis. Wie viele Unternehmer freiwillig Kohle abdrücken werden, wissen wir heute schon.

Das Beispiel zeigt eines. Wer sich nichts erkämpft, dem wird auch nichts gegeben werden. Weder von den Unternehmern noch von der Regierung haben wir irgendwelche „freiwilligen“ Zugeständnisse zu erwarten.

Daher rufen wir zu Demonstrationen am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart auf. Daher rufen wir zu Streiks, Demonstrationen und Aktionen in den Betrieben und an Schulen und Unis am 2. April auf.

Die Demos am 3. April sind besonders wichtig, weil sie nicht nur in Deutschland stattfinden, sondern auch in vielen anderen europäischen Städten. Die Sparmaßnahmen gibt es schließlich ja auch nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit. Daher müssen wir uns auch international gegen die Angriffe zur Wehr setzen.

Es ist auch klar, dass Demonstrationen allein die Regierung und Unternehmer nicht stoppen werden. Wir Jugendliche müssen gemeinsam mit der Arbeiterbewegung, mit den Gewerkschaften, den Sozialbündnissen, den Sozialforen, den Erwerbslosenorganisationen den Kampf dahin tragen, wo es weh tut: in die Betriebe, in die Ausbildungsstätten, in die Schulen und Unis.

Nur durch Streiks und Besetzungen, nur durch gemeinsame Aktionen werden wir den notwendigen Druck entfalten, um die „Reformen“ der Regierung zu kippen. Daher: Europaweiter Generalstreik gegen die Agenda der Bosse!