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Hungeraufstand der Roma
Die Verurteilung Mários is kein Einzelfall. Die Roma in der Slowakei sind ständig starker rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Von den rund 400.000 Roma sind 90% erwerbslos. In den Schulen und vor Behörden dürfen sie ihre eigene Sprache nicht sprechen. Viele Unternehmer weigern sich, „Zigeuner“ einzustellen. Und die rassistischen und faschistischen Angriffe gegen Roma nehmen stets zu.
In der Ostslowakei ist die Lage besonders krass. Hunderttausende Arbeitslose und deren Familien sind gänzlich von staatlicher Sozialhilfe abhängig, die schon bisher alles andere als ausreichend war. Rund 10 % der Bevölkerung müssen schon jetzt mit weniger als 5 Euro auskommen – pro Tag!!
Nun hat die slowakische Regierung die Sozialhilfe weiter halbiert, um so genug Geld für Steuergeschenke für ausländische Investoren (wie z.B. Volkswagen) zu haben. Hunderttausende droht Hunger und Unterernährung.
Daher kam es am 18. Februar auch zu einer massiven Protestwelle, zu einem Aufstand der Roma.
80 Roma griffen einen Billa-Supermarkt (Teil des deutschen REWE-Konzerns) in der ostslowakischen Stadt Levoca an, um sich Lebensmittel zu besorgen. Die Aktionen weiteten sich rasch auf andere Städte der Region aus, so auf Hucin, Sivenice, Calkov, Trebisov, Trhovice und Kamenany. Neben den Roma beteiligten sich auch verarmte SlowakInnen an diesem “Einkauf ohne Geld”.
Die Regierung antwortete mit brutaler Unterdrückung. Hunderte Jugendliche wurden festgenommen. 1000 Sonderpolizisten und 2000 Soldaten wurden in die Ostslowakei verlegt, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Nicht der Hunger, sondern die Hungernden werden bekämpft!
Wir sagen: der Kampf der Roma ist berechtigt!
Nein zur Unterdrückung der Roma! Sofortige Freilassung aller Gefangenen, Niederschlagung aller Verfahren! Abzug der Polizei und der Armee!
Gemeinsamer Kampf der Roma und der slowakischen ArbeiterInnen und Gewerkschaften gegen Sparmaßnahmen, Arbeitslosigkeit und Rassismus!
Sofortige Rücknahme der Kürzungen! Für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle von Gewerkschaften, Komitees der Roma und der Erwerbslosen!
Für einen staatlichen Mindestlohn und ein Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, deren Höhe von den Gewerkschaften und Roma-Komitees festgelegt werden!
Besteuerung der Reichen und Unternehmer, entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne, um diese Maßnahmen zu finanzieren!
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