Leider ist uns wegen...

//von Anika (Bremen) //von Manni (Kassel) //von Leo (Berlin) //REVOLUTION Nr. 3

...unserem niedrigen, PISAmäßigen bildungsniveau keine Überschrift eingefallen. Aber dafür können wir Berichte von mehreren REVO-GenossInnen über die Studentenstreiks zusammenwerfen.

Hintergrund

Die flächendeckende Einführung von Studiengebühren hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In vielen Bundesländern traten StudentInnen Ende 2003 in den Streik, legten den Studienbetrieb lahm und nahmen den Kampf gegen alle Verschlechterungen im Bereich der Hochschulausbildung auf.

„Keine Wohnung, kein Platz in der Lehrveranstaltung, Bibliotheken ohne aktuelle Literatur: Viele Studierende merken schon im ersten Semester, dass sie es nicht selbst in der Hand haben, schnell zu studieren. Statt die Studienbedingungen zu verbessern, kürzt Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) weitere Millionen bei den Hochschulen – und lässt die Leidtragenden Strafgebühren zahlen. Langzeit- und Verwaltungsgebühren sind ein erster Schritt in Richtung allgemeiner Studiengebühren,“ so fassen die hessischen Studenten die Lage auf ihrer Streikwebsite zusammen.

Es ist gerade die Kombination von sozialen Belastungen und Verschlechterungen im eigentlichen Studienbetrieb, die so viele auf die Barrikaden treibt. Die Langzeit- und Verwaltungsgebühren sind erste Schritte in Richtung allgemeiner Studiengebühren.

Bremen

In Bremen wird seit dem 3. Dezember 03 gestreikt, denn die hiesige Koalition aus SPD und CDU hat vor, Studienkonten und Einschreibgebühren für eine steigende „Verbindlichkeit des Studiums“ einzuführen. Was hier mit 50 Euro Verwaltungsgebühren pro Semester beginnen soll, ist höchst wahrscheinlich nur der Anfang, denn wer glaubt, dass waren alle Gebührenpläne des Bremer Senats, irrt sich gewaltig. Geplant sind außerdem Langzeitstudiengebühren ca. ab dem 16. Semester. Mit 500 Euro sind dann diejenigen dabei, die neben dem Studium arbeiten müssen und eben nicht so schnell studieren können, wie es Bildungssenator Willi Lemke gerne hätte. Und das ist die Mehrheit aller StudentInnen!

Deshalb richtet sich der Protest der Bremer Studierenden massiv gegen diese faulen Pläne des Bremer Senats!

Denn die geplante Verwaltungsgebühr kommt eben nicht der Uni zu Gute und somit den StudentInnen, sondern sie wird zum Ausgleich von Haushaltskürzungen verwendet.

Bremen will sich somit auf Kosten der StudentInnen sanieren, denn bei ca. 20.000 ergeben die Verwaltungsgebühren ein ganz hübsches Sümmchen! Und derweil sitzt man als Student in hoffnungslos überfüllten Seminaren und Hörsälen, kann nicht richtig studieren, weil es zu wenig Lehrpersonal und damit zu wenig Lehrangebote gibt und soll dafür auch noch bezahlen!

Deshalb werden jetzt nicht nur alle Lehrveranstaltungen bestreikt und die Uni besetzt, sondern es finden auch zahlreiche Aktionen in der Bremer City statt, um dem Bremer Politikern zu zeigen, dass Studenten sich nicht wie Milchkühe melken lassen und schon gar nicht zu allem Ja und Amen sagen!

Ein Ziel ist es außerdem die Bremer Bevölkerung wachzurütteln, denn auch sie sind ja von allerhand Kürzungen betroffen. Vorlesungen in Straßenbahnen wurden gehalten, ein 24-Stunden-Bildungsmarathon um den Bahnhofsvorplatz wurde organisiert (Motto: Wir laufen der Bildung hinterher!), Vorlesungen am Bahnhof und in der City, eine Lichterkette, Demos und vieles mehr fanden statt.

Das alles zeigt, dass es den Studenten nicht egal ist, was mit ihnen passiert und sie auch bereit sind, gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass der Bremer Uni-Streik auch nach den Weihnachtsferien fortgesetzt wird und der Druck auf die Politiker erhöht wird!

Aber wichtig wird auch sein, dass man sich mit anderen solidarisiert und zusammenschließt, die gegen Spar- und Privatisierungspläne kämpfen. Denn alle sind davon betroffen, egal ob Rentner, Arbeitsloser oder Arbeiter!

Hessen

Ende Dezember waren alle hessischen Hochschulen in den Streik getreten, von Darmstadt bis nach Kassel.

Auffallend ist, das die StudentInnen in ihrer Mehrheit die Teilnahme an den Kämpfen der GewerkschafterInnen suchten. So nahmen Tausende an der Demonstration der 45.000 in Wiesbaden am 18.11.2003 teil, gegen die Streichorgie der Koch-Regierung. Über 1000 stießen zur Demonstration in Kassel am 9.12. zum Zug der GewerkschafterInnen hinzu.

Die Angriffe von Regierung und Kapital haben jedenfalls eines bewirkt: ein gemeinsamer Kampf und gemeinsame Aktionen sind möglich und gewollt. Die üblichen Spaltungsmanöver der Herrschenden („faule Bummelstudenten“) greifen kaum noch. Es gibt halt auch Kinder von VW-Beschäftigten, diese Familien wissen genau, was ein Studium kostet, wie sich Kochs Kürzungen auch im Familienbudget auswirken.

Bildung soll noch direkter den Erfordernissen „der Wirtschaft“ – sprich der großen Konzerne – angepasst werden, die Finanzierung auf die Schultern der Studierenden (bzw. ihrer Eltern) abgewälzt werden. Vielen wird es übel aufstoßen, wenn sie Anfang 2004 in der Zeitung lesen, dass die SPD den Aufbau einer „Eliteuni“ plant nach dem Vorbild von Cambridge oder Harvard.

Es ist nur gut, wenn Vertreter der StudentInnen auch im „Bündnis gegen Sozialabbau in Nordhessen“ vertreten sind.

Die Auseinandersetzungen nahmen teilweise härteren Charakter an. So, als Tausende in Frankfurt das Senckenbergmuseum belagerten, und Saurierskelette Roland Koch und seine Gorillas am Verlassen des Gebäudes hinderten. Eine Prügelorgie der Polizei gab es, als anlässlich der Fußball WM-Auslosung vor dem Versammlungsort der illustren Gesellschaft DemonstrantInnen auftauchten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Der hessischen Sozialministerin wurde morgens um 4 die „kleine Nachtmusik“ vor ihrem ländlichen Wohnsitz zelebriert.

Unistreiks fortsetzen!

Auf die Sparpläne von Bundes- und Landesregierungen, auf die drohenden Verschlechterungen der Studienbedingungen und der Lebenssituation der Studierenden kann es nur eine Antwort geben: unbefristeter, bundesweiter Besetzungsstreik an allen Universitäten! Ausweitung der Aktionen im Januar auf alle Unis und Fachhochschulen!

Die StudentInnen stehen vor derselben Wahl wie alle anderen, die von der Sparpolitik betroffen sind: weiterhin die bitteren Sparpillen schlucken und die nächsten Verschlechterungen murrend in Kauf nehmen – oder aber Widerstand organisieren und gemeinsam die Angriffe von Unternehmern und Regierungen abwehren!