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6.-7. Februar 04: |
//von Leo //REVOLUTION Nr. 3
Vom 5.-7. Februar 2004 tagt die NATO-„Sicherheits“-Konferenz in München. Zum 40. Mal trifft sich die Elite imperialistischer Strategen und Militärs, führender Politiker und Unternehmer. Schröder und sämtliche NATO-Verteidigungsminister haben ihr Kommen angekündigt.
Die Bedeutung der Sicherheitskonferenz ist schwer zu unterschätzen, obwohl oder gerade weil sie den Charakter eines „inoffiziellen“ Treffens hat. Sie fällt keine Beschlüsse, sie ist – formell betrachtet – nur eine Privatveranstaltung der Quandt- Stiftung, der Eigentümer von BMW. Leiter der Tagung ist der ehemalige Sicherheitspolitische Berater Kohls, Horst Teltschik.
1962 unter dem Titel „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen, diente die Münchner Tagung vor allem dem Kampf gegen den gemeinsamen „kommunistischen“ Feind. Mit dem Sieg des Imperialismus im Kalten Krieg hat sich der Schwerpunkt geändert. Die Schaffung und Festigung einer „neuen“ Weltordnung stand seither im Mittelpunkt des „sicherheitspolitischen“ Interesses.
In der gemütlichen Atmosphäre im Nobelhotel Bayerischer Hof können „Sicherheitsexperten“ und Kriegstreiber aller Art ihren Plänen freien Raum lassen, gemeinsame Ziel, aber auch zunehmende Gegensätze auszuloten.
Außerdem wurde die Konferenz – ursprünglich für Politiker, Wissenschafter und Medienvertreter bestimmt – seit 1999 für Vertreter der Rüstungsindustrie geöffnet. Auch die ehemaligen Gegner aus Russland und China sind gern gesehene Gäste.
In diesem Jahr stehen wieder einmal zwei Themen im Zentrum: Die „Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen“ und der „internationale Terrorismus und die Frage der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror hat bekanntlich schon in den letzten Jahren die Kriegsmaschinerie der USA, Deutschlands und der EU den Balkan, Afghanistan und den Irak zerbombt und okkupiert. Die westlichen Länder haben nicht nur die größten Arsenale an Massenvernichtungswaffen – sie setzten sie auch systematisch ein, um jeden Widerstand, jede Unbotmäßigkeit gegen ihre globale Herrschaft zu bekämpfen und zu zerschlagen.
Immer geht es dabei um die Beherrschung der Welt durch das imperialistische Monopolkapital. Es ist dabei zweitrangig, ob die Intervention „unilateral“ (wie die US-Besatzung des Irak oder der Intervention Frankreichs an der Elfenbeinküste) oder unter UN-Deckmantel wie in Afghanistan geschieht. In jedem Fall ist ein solcher Krieg reaktionär auf Seiten des Imperialismus – und jeder Widerstand dagegen gerechtfertigt.
Dass die USA im Irak ohne offene Unterstützung Frankreichs und Deutschlands intervenierten, ist jedoch zweiter, zentraler Bestandteil der Tagung im Bayrischen Hof. Unter dem Titel „Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen“ wird die zunehmende Konkurrenz zwischen USA und der EU verhandelt.
Dazu sollen einerseits – siehe Agenda 2010 – die Ausbeutungsbedingungen im Inneren und damit die Profitraten „verbessert“ werden. Andererseits heißt verschärfte Konkurrenz auch Aufrüstung und Aufbau einer EU-kontrollierten imperialen Interventionsarmee.
Die europäische Union, allen voran der deutsche und französische Kapitalismus, streben danach, die EU zu einer den USA gleichberechtigten und gleichwertigen Weltmacht, zu einem wirklichen globalen Konkurrenten zu machen. Die USA wiederum will die Entstehung eines solchen Rivalen verhindern. Beide Seiten sind jedoch gleichzeitig darin interessiert, den wachsenden Konflikt vorerst im Rahmen zu halten – nicht zuletzt, weil sie auch gemeinsame Interessen verfolgen wie den Kampf gegen anti-imperialistischen Widerstand in der sog. „Dritten Welt“ verfolgen.
Gegen Krieg nach Innen und Außen!
Bis Anfang dieses Jahrzehnts war die Münchner Tagung der Kriegstreiber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgeführt worden. Seit 2002 ist das anders.
Über 10.000 Menschen demonstrierten damals trotz Verbot aller öffentlichen Kundgebungen durch die bayrische Landesregierung. Trotz massiver Repression und über 700 Festnahmen konnte das Demonstrationsrecht durchgesetzt werden.
 die Proteste letztes Jahr in München |
2003, am Vorabend des Irak-Krieges, zogen 10.000e durch die Münchner Innenstadt. Die bayrische Landesregierung hatte diesmal auf ein Verbot verzichtet. Statt dessen versuchten SPD, Grüne und DGB die Protestbewegung zu spalten. Der DGB hatte kurz vor der Demo eine eigene Anti-Kriegskundgebung angemeldet, die sich nur gegen den Irak-Krieg, nicht jedoch gegen NATO und Bundesregierung wandte. Auch dieses bürokratische Manöver scheiterte.
Auch Tausende, die bei der DGB-Kundgebung waren, gingen zur Münchner Anti-NATO-Demo.
Die Stärke der Demos von 2002 und 2003 bestand aber immer weniger in der großen Zahl, sondern vor allem darin, dass sie einen anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und internationalistischen Charakter hatte.
Daher auch dieses Jahr:
No NATO! No EU! No CAPITALISM!
Termine in München:
6. Februar, ab 16.00: Protestaktionen
7. Februar, um 12.00: Demonstration gegen die NATO am Marienplatz
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