Besatzer raus!

//von Leo //REVOLUTION Nr. 1

George Bush und Gerhard Schröder sind wieder Freunde. Anlässlich der UN-Vollversammlung haben sie gemeinsam ein „offenes und vertrauensvolles“ Gespräch geführt.

Differenzen gibt es zwar noch zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung, aber „gemeinsam können wir noch viel bewegen“ (Originalton George Bush).

Das sieht auch Gerhard Schröder so. Er will eine „kooperative Friedenspolitik“.

Im Klartext: Die USA halten weiter den Irak besetzt. „Selbstbestimmung“ und „Demokratie“ müssen dort noch warten. Die Kontrolle über die Verkehrssysteme (Häfen, Eisenbahn) und die Sicherheitskräfte wollen die USA in jedem Fall bis zum Februar 2004 behalten. Dann gibt es – vielleicht – eine zuverlässige Verwaltung.

Der deutsche Imperialismus

Deutschland stationiert gleichzeitig mehr Truppen in Afghanistan. Das „Engagement“ – wie die Besetzung eines Landes neuerdings heißt – soll verstärkt werden. So hat jeder „sein“ Land und bastelt an „seiner“ Einflusssphäre. Nur die AfghanInnen und IrakerInnen haben nichts. Ebenso die PalästinenserInnen.

Auch in Palästina wollen sich Bush und Schröder gemeinsam weiter engagieren – für eine „Friedenslösung“. Dabei unterstützen sie weiter die israelische Regierung, welche die Ausweisung Arafats durchsetzen will. Die USA haben eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen diese Aktion blockiert. Deutschland hat sich gemeinsam mit Britannien und Bulgarien enthalten – alle anderen haben wenigsten gegen die drohende Deportation des Palästinenserpräsidenten gestimmt.

In allen drei Ländern gilt: Wer sich gegen die Besatzung wehrt ist ein „Terrorist“. Wer besetzt – ein „Friedensbringer“ und „Befreier“.

Was sagen die Medien?

Die realen Verhältnisse werden in der Darstellung der westlichen Regierungen und der Presse auf den Kopf gestellt. Dabei werden auch die Gründe immer zurechtgebogen. Die Bevölkerung der besetzten Ländern sei für die Selbstbestimmung noch nicht reif, die Besatzer müssten im Land bleiben, um die Menschen daran zu hindern, sich gegenseitig umzubringen.

Den PalästinenserInnen könne das Recht auf Rückkehr nicht gewährt werden, weil sie – einmal in der Mehrheit – womöglich die Verhältnisse grundlegend ändern könnten. Statt dessen wird ihnen mehr und mehr Land geraubt, lebt ein Großteil der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Die Selbstmordattentate dienen dem israelischen Staat und der Regierung, um eine Bunkerstimmung in der eigenen Bevölkerung zu stützen und als Vorwand für die Terrorisierung der PalästinenserInnen.

Zweifellos sind die USA, genauer die großen Konzerne des Landes, Hauptprofiteure dieser Politik. Mit ihrer Politik des permanenten „Krieges gegen den Terror“ wollen sie die Welt, den globalen Kapitalismus gemäß ihren Vorstellungen ordnen und ihre Vorherrschaft absichern.

Der deutsche Imperialismus versucht in diesem Rahmen ebenfalls, seine Interessen zu behaupten. Manchmal als „Friedensmacht“ – siehe die verlogene Ablehnung des Irak-Krieges. Ein anderes Mal als Besatzer. Die Interessen der Großkonzern wie Daimler, Siemens und der Banken will auch der deutsche Staat mit seinen Verbündeten in der EU verteidigen.

In Wirklichkeit geht es also nicht um Frieden, Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um knallharte Profitinteressen, Rohstoffe, das Abstecken von geostrategischen Einflußsphären.

Widerstand!

Daher unterstützen wir den Widerstand gegen die Besatzung – sei es in Afghanistan, im Irak oder in Palästina – oder in Ländern wie dem Kongo. Wir fordern den sofortigen Abzug der deutschen, US-amerikanischen, israelischen Besatzer – egal ob unter NATO- oder UN-Mandat! Wir lehnen die pro-imperialistischen Marionettenregierungen im Irak und Afghanistan ebenso wie die Regierung Scharons ab.

Aber wir wissen auch, dass es in diesen Ländern wenige fortschrittliche oder gar revolutionäre/kommunistische Kräfte gibt, die diesen Namen verdienten. Oft wird der Widerstand von bürgerlich-nationalistischen oder islamistischen Kräften geführt, die selbst nur die eigenen Massen ausbeuten wollen und dafür auch gern bereit sind, eine Statthalterfunktion für den Imperialismus auszuüben.

Aber der Einfluss solcher Kräfte kann nur geschwächt und bekämpft werden, wenn wir hier in Deutschland gegen die Besatzungspolitik „unserer“ Regierung, der USA und der israelischen Regierung, der EU und der UN kämpfen.

Internationale AktivistInnen protestieren gegen die Mauer in Palästina