Unbefristeter Generalstreik in Nordzypern?

Die Situation nach den zwei Generalstreiks des Jahres 2011

Das Jahr 2011 beginnt als das Jahr des politischen Kampfes in Nordzypern. Diese Erklärung versucht, die kämpferischen Vorgänge auf der gespaltenen Insel zu analysieren. Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir Gewerkschaften, RevolutionärInnen und DemokratInnen in der Türkei zur Solidarität mit den ArbeiterInnen Nordzyperns aufgerufen. Daraufhin kamen zahlreiche Soli-Erklärungen von Parteien und Gruppen, so auch eine Solidaritätserklärung von der „Gewerkschaftlichen Einheit“ in Izmir, in der 23 Gewerkschaften aktiv sind. (Die türkische Gewerkschaftsszene ist sehr zersplittert.)

Am 2. März fand bereits der zweite nordzyprische Generalstreik diesen Jahres statt, begleitet von sechs Kundgebungen und Demonstrationen im Norden der Insel. Das ist auch in der Türkei eine neue Erfahrung – Dort gab es seit 1974 keine Straßenaktionen für die nordzyprische ArbeiterInnenklasse mehr. Die einzige, leidliche Ausnahme bildeten türkische NationalistInnen mit der Parole: „Zypern ist türkisch und bleibt türkisch.“

Der 2. März bewies, dass die ArbeiterInnenbewegung in Nordzypern mutige Schritte nach Vorne machen muss und dass diese nur die Form eines unbefristeten Generalstreiks annehmen können. Der Aufruf zu einem solchen wurde von Gewerkschaften und Organisationen gemeinsam veröffentlicht. Dieser Aufruf wurde und wird von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien diskutiert. Er steht für neue Wege in der dortigen ArbeiterInnenbewegung und für ein neues Stadium des gesamten Klassenkampfes Nordzyperns. Die GenossInnen von Enternasyonalist Dayanışma versuchen in den örtlichen Jugendorganisationen Kongresse zu organisieren. Diese sollen der Jugend eine Plattform geben, um ihre politische Meinung zum Ausdruck zu bringen und über den Verlauf der revolutionären Ereignisse in Nordzypern zu diskutieren.

Von gewerkschaftlicher Seite wurde bekannt gegeben, dass am 7. April der dritte Generalstreik stattfindet. Anschließend sollen Zelte vor dem Parlament aufgeschlagen werden. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft KTÖS Güven Varoğlu hat erklärt, dass die Gewerkschaften den unbefristeten Generalstreik auf die Agenda gesetzt haben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Staatsbediensteten KTAMS Ahmet Kaptan hat im Namen der gewerkschaftlichen Plattform bekanntgegeben, dass eine eventuelle Gesetzesbesprechung des neo-liberalen Paktes im Parlament vor oder nach dem Generalstreik vom 7. April umgehend durch einem unbefristetem Generalstreik beantwortet werden wird.

Unter bestimmten Umständen kann der unbefristete Generalstreik tatsächlich aufgerufen werden, falls die politischen Ereignisse die Gewerkschaften dazu zwingen. Drei Generalstreiks in drei Monaten sind ein klares Zeichen der Radikalisierung der ArbeiterInnenbewegung. Wie weit der mögliche unbefristete Generalstreik gehen darf, ob er überhaupt aufgerufen werden kann, hängt von der Selbstinitiative der ArbeiterInnenklasse ab. Es ist sicher, dass, wenn der unbefristete Generalstreik aufgerufen wird, von der Avantgarde der ArbeiterInnenbewegung kontrolliert werden muss, damit ein frühzeitiger Abbruch oder eine schwache Organisierung des unbefristeten Generalstreiks durch die Gewerkschaftsbürokratie verhindert werden kann.

Noch sind die politischen Entwicklungen in Nordzypern offen. Die Regierung hat keine andere Alternative, als die neo-liberalen Gesetze im Parlament zu verabschieden, weil sie den Interessen des eigenes Kapitals, sowie des türkischen Kapitals nachkommen muss. Die Gewerkschaftsbürokratie selbst wagt es - ihrer ökonomischen Stellung nach typisch - noch nicht, die Drohungen eines unbefristeten Generalstreiks auch in die Tat umzusetzen. Innerhalb der ArbeiterInnenklasse ist es jedoch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Rufe nach einem Solchem unüberhörbar sein werden.

Nun ist es die Aufgabe eines jeden Revolutionärs und einer jeden Revolutionärin, diesen Prozess in Nordzypern zu unterstützen und am 7. April mit gesamt-europäischen Solidaritätsaktionen zu begleiten. Diese Solidarität ist nichts weniger als der Kampf um die immer deutlicher werdende Machtfrage im nordzyprischen Staat.

//von Suphi Toprak, RIO, München //28. März 2011

Stellungnahme von RIO und ND zum Generalstreik am 2. März