"Die Handshakes der deutschen Regierung mit Mubarak haben wir nicht vergessen!"

Rede von RIO bei einer Kundgebung in Solidarität mit den ägyptischen Massen vor dem Brandenburger Tor

Ich will euch danken, dass ihr alle hier seid, auch wenn wir leider wieder viel zu wenige sind! Ich bin froh, dass es hier Leute gibt, die jeden Tag auf die Straße gehen und die Fahne der Freiheit hochhalten. Es ist aufwühlend und erhebend zu sehen, wie die ägyptische Bevölkerung ihre Unterdrückung nicht mehr erträgt. Und es ist beeindruckend, den Mut der Massen zu sehen, die jeden Tag die Straßen der ägyptischen Städte fluten und das Mubarak-Regime hinwegspülen werden!

Dies sind Tage der tiefsten Solidarität mit den Unterdrückten Ägyptens, die aufgestanden sind, um ihre Ketten zu sprengen!

Ich habe in den letzten Tagen eine offizielle Website besucht, die noch aus der Vergangenheit stammt, also aus den Zeiten, als Mubarak noch fest im Sattel saß. Dort wird die gute Zusammenarbeit Mubaraks mit dem Internationalen Währungsfonds und den westlichen Regierungen gelobt. Dort werden die Reformen gelobt, die die ägyptischen Massen im immer tiefere Armut gestürzt haben. Die Website lobt die tollen Investitionsbedingungen, und die „Stabilität“, die unter dem blutigen Mubarak-Regime bestanden hat. Es sind die gleichen Konzerne und Regierungen, die die ägyptischen Massen ausbeuten, die auch uns hier ausbeuten.

Im Angesicht der Proteste in Ägypten erzittern jetzt diese Herren der Welt. Sie haben Angst um die „Stabilität“, die ihnen so viele Profite beschert hat. Sie sind angsterfüllt vor den Massen, die jetzt selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen. Sie sind angsterfüllt angesichts des Generalstreiks und den Betriebsbesetzungen, die es auch gegeben haben soll, denn das bedroht ihre Profite. Die heutige BILD-Zeitung berichtet über die verlorenen Gewinne der deutschen Unternehmen. Sie macht Stimmung, hetzt gegen die ägyptische Bevölkerung und sagt, dass für diese Verluste nun "der deutsche Steuerzahler", also die deutsche ArbeiterInnenklasse zahlen solle.

Ich spucke aus, wenn ich das höre! Ich spucke auf die Profite der deutschen Konzerne! Ich spucke auf die zögerlichen Erklärungen der deutschen PolitikerInnen, die nur um stabile Ausbeutungsbedingungen besorgt sind! Ich spucke auf diese UnterdrückerInnen der ägyptischen Massen!

Meine Solidarität ist dabei aber nicht einfach Philanthropie, sie kommt nicht einfach aus irgendeiner abstrakten Liebe zum Menschen oder so. Nicht deswegen bin ich hier, nein! Ich weiß, die Massen in Ägypten sind meine Brüder und Schwestern, die ihr Leben riskieren, auch für meine Freiheit. Denn als die ägyptische Bevölkerung sich erhob gegen die Unterdrückung, erzitterten nicht nur Mubarak und seine Gefolgschaft, es erzitterten ebenso die Mächtigen in Washington und Berlin! Denn die Ketten der ägyptischen Massen, die jetzt zu reißen drohen, führen nicht nur nach Kairo; sie führen von dort weiter zu den großen imperialistischen Wirtschaftsmächten.

Die Handshakes der deutschen Regierung mit Mubarak haben wir nicht vergessen! Und die Waffenlieferungen erst recht nicht! Riesige Profite haben westliche Konzerne aus den ägyptischen ArbeiterInnenmassen gepresst. Mubarak war dabei ihr Erfüllungsgehilfe.

Deswegen hab ich auch immer ein Problem bei solchen Rufen wie „Deutschland habe Mut“, deswegen hab ich ein Problem mit Appellen an diese BlutsaugerInnen, genannt „deutsche Politik“. Wer sich auf sie verlassen hat, ist bisher immer verlassen worden. Stattdessen appelliere ich an die deutschen ArbeiterInnenorganisationen, vor allem an unsere Gewerkschaften. Sie müssen zu unseren Demonstrationen und Kundgebungen mobilisieren!

Auch hier, natürlich in viel geringerem Maße als in Ägypten, haben wir Angriffe erlebt. Wir haben erst letztens das Sparpaket erlebt, die Arbeitslosigkeit wächst – egal, was sie uns erzählen! – immer mehr Leiharbeit, Druck auf die Löhne, immer mehr Arbeitshetze. Wir alle kennen die Probleme, die immer größer werden. Es sind die gleichen Konzerne, denen wir hier und denen die Massen in Ägypten gegenüberstehen.

Die immer krasser werdende Ausbeutung der ArbeiterInnen und der Massen weltweit müssen wir endlich beenden! Die ägyptischen Massen sind dabei ein leuchtendes Beispiel!

Ich sage:

Nieder mit Mubarak! Nieder mit Merkel!

ArbeiterInnen aller Länder vereinigt euch!

Hoch die internationale Solidarität!

Hosni Mubarak raus, raus!

Ich bin von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und ich danke euch! Shukran!

//von Jalava, RIO, Berlin //2. Februar 2011