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Solidarität mit dem Flughafenstreik!
Wie kann der Streik an den Berliner Flughäfen gewonnen werden?
Die Stadt Berlin gibt zwei bis drei Milliarden Euro für einen neuen Flughafen aus. Doch gleichzeitig verdienen die Beschäftigten an den Berliner Flughäfen Armutslöhne.
Die Belegschaft ist momentan in drei Subunternehmen aufgespalten: GlobeGround Berlin (GGB), Ground Service International (GSI) und Acciona. GSI ist ein Tochterunternehmen von GGB. GGB wiederum gehörte früher den Flughäfen und der Lufthansa, wurde aber vor zwei Jahren an den Konzern WISAG verkauft. Schon in den Jahren davor hatten sich die Arbeitsbedingungen stets verschlechtert.
Jetzt findet ein Arbeitskampf bei allen drei Subunternehmen statt. Während es bei Acciona darum geht, eine 20%ige Lohnsenkung zurückzuschlagen, kämpfen die Beschäftigten von GGB und GSI für einen einheitlichen Tarifvertrag.
Viele Menschen haben den Eindruck, dass Leute, die am Schalter sitzen und die Passagiere einchecken, viel verdienen und dazu auch kostenlos fliegen würden. Doch in Wirklichkeit liegen ihre Löhne bei knapp über acht Euro die Stunde.
So müssen viele Beschäftigte einen Zweitjob machen: KollegInnen arbeiten zusätzlich bei einer Autovermietung, in einem Supermarkt, in einem Klamottenladen usw. Andere sind – obwohl sie 36 Stunden die Woche arbeiten! – auf Hartz IV angewiesen.
Die Gewerkschaft
Die zuständige Gewerkschaft ver.di macht bei diesem Arbeitskampf viel Basisarbeit. Zusätzliche OrganizerInnen sind eingestellt worden und viele KollegInnen sind neu in die Gewerkschaft eingetreten. Doch wir müssen sehr genau aufpassen, wie sich ver.di im Laufe dieses Kampfes verhält.
BusfahrerInnen bei der BVG, die sich mit der Kundgebung des Bodenpersonals am Flughafen Tegel solidarisierten, erinnerten sich an ihren eigenen Streik vor zwei Jahren. Obwohl sie zwei Monate lang immer wieder erfolgreiche Streiks durchführten, einschließlich eines Vollstreiks, der 12 Tage lang alle Busse, alle Trams und die gesamte U-Bahn der Stadt lahmlegte, „hat das alles nichts gebracht“, meinten sie.
Denn am Ende handelte die ver.di-Führung einen „Kompromiss“ aus mit Lohnerhöhungen, die deutlich unter der Inflationsrate lagen. Das heißt, nach ihrem Streik bekamen die BVG-Beschäftigten de facto eine Lohnkürzung!
Das Problem ist nicht, dass die ver.di-FunktionärInnen keine engagierte Menschen seien. Das Problem ist, dass der Apparat, der in der luxuriösen ver.di-Zentrale am Spreeufer sitzt, bezahlt sich ein Vielfaches von dem, was ihre Mitglieder verdienen. Beim ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske sind es fast 200.000 Euro im Jahr! Damit ist dieser Apparat von der Lebensrealität ihrer Basis abgeschottet.
Außerdem ist gerade die oberste Gewerkschaftsführung eng mit der SPD verbunden – jener Partei, die uns Hartz IV, Lohnkürzungen, Billigjobs und weitere Sozialabbaumaßnahmen „geschenkt“ hat.
Deswegen kommt es darauf an, dass sich die Basis der Gewerkschaft organisiert. Nur die Belegschaft sollte entscheiden, wie gestreikt wird und mit welchen Forderungen. Nur die Belegschaft sollte entscheiden, welches Ergebnis am Ende akzeptiert wird – denn sie müssen mit dem Ergebnis leben. Ein Schritt in diese Richtung wäre ein Streikkomitee, das von der Belegschaft gewählt wird und jederzeit abwählbar wäre.
Die Solidarität
WISAG ist ein riesiges Unternehmen, das bereit ist, sehr viel Geld auszugeben, um diesen Streik zu brechen. Denn die Chefs wissen, dass ein gemeinsamer Tarifvertrag für das gesamte Bodenpersonal der seit Jahren voranschreitenden Zersplitterung der Belegschaft entgegenwirken würde. Durch die verschiedenen Subunternehmen werden die Löhne aller Beschäftigten gedrückt – umgekehrt würde eine vereinte Belegschaft sehr viel mehr Geld verdienen.
Es wird schwierig sein, diesen Kampf allein an den Flughäfen zu gewinnen. Wir brauchen Solidarität der arbeitenden Bevölkerung. Bisher haben sich die Passagiere sehr verständnisvoll gezeigt – auch wenn es natürlich für sie frustrierend ist, wenn sich ein Flug um Stunden verspätet oder ganz ausfällt. Doch das Unternehmen wird immer mehr versuchen, die Passagiere gegen die Belegschaft auszuspielen. Dagegen müssen wir klarmachen, dass das Unternehmen alleine die Schuld trägt, dass überhaupt gestreikt werden muss!
ver.di könnte auch eine kleine Zeitung (und nicht nur Flugblätter) drucken, die tagtäglich an die Passagiere verteilt werden könnte, um die Hintergründe des Streiks etwas ausführlicher zu erklären.
Breite Schichten der ArbeiterInnen sind von Billiglöhnen, unsicheren Arbeitsverhältnissen und Kürzungen betroffen – z.B. beinhaltet das von der Regierung angekündigte Sparpaket die Streichung von über 10.000 Arbeitsplätzen. In dieser Situation sind viele zu kämpfen bereit. So demonstrierten am 12. Juni rund 40.000 Menschen bundesweit unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Der Kampf des Bodenpersonals kann und muss mit anstehenden Kämpfen im Öffentlichen Dienst und in der Industrie zusammengeführt werden, denn dadurch sind alle stärker.
Die Forderungen
Berlin wird ja von der SPD und der Linkspartei regiert – zwei Parteien, die sich „links“ und „beschäftigtenfreundlich“ geben, sogar bei fast jeder Gewerkschaftsdemonstration zu sehen sind. Diese Parteien müssen unter Druck gesetzt werden: Wie stehen sie zu den Armutslöhne in einem Betrieb, der im Auftrag der Stadt arbeitet? Wie stehen sie dazu, dass die SteuerzahlerInnen durch Hartz IV-Beiträge für diese Armutslöhne aufkommen müssen?
Wenn die Beschäftigten sich organisieren und entschlossen streiken, wenn die arbeitende Bevölkerung auf die Seite des Streiks gezogen wird, können wir gewinnen!
Solidarität mit dem Streik des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen!
Für Löhne, von denen man leben kann!
Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Für die Verstaatlichung der Subunternehmen!
Für die Kontrolle der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen, -zeiten und Löhne!
Für ein Streikkomitee, das von der Belegschaft direkt gewählt wird, um den Streik zu führen!
//RIO Berlin, 21. Juni 2010 //Flyer als PDF
Thesen von RIO zur Gewerkschaftsarbeit
Seite von ver.di über den Arbeitskampf
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