Gemeinsam gegen die Privatisierungspolitik – international!

Solidarität mit den kämpfenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei!

Die Auseinandersetzung:

Seit über 4 Monaten kämpfen die ArbeiterInnen des bisher staatlichen türkischen Tabakkonzern “TEKEL” gegen den Verkauf an den British American Tabacco Konzern (BAT) und damit gegen die Privatisierung ihres Betriebes seitens der türkischen Regierung. Rund 10.000 ArbeiterInnen wurden Ende Dez. 2009 entlassen. Ein Teil der Belegschaft sollte dann zu Hartz IV-ähnlichen Billiglohnbedingungen (dem sog. 4-C Status) vorübergehend wieder eingestellt werden. Dagegen wehrten und wehren sich die TEKEL-KollegInnen.

Mit einem 6-wöchigen Protestcamp in der Innenstadt von Ankara, landesweiten Aktionstagen mit Generalstreikcharakter, Großdemonstrationen und Unterstützung internationaler Gewerkschafts- delegationen ist es ihnen gelungen, ihre endgültige Verabschiedung in die Arbeitslosigkeit in der Schwebe zu halten. Weitere Erfolge waren, dass ihr Kampf die zersplitterte türkische Gewerkschaftsbewegung bzw. deren Führungen zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen zwang und dass nationalistische Spaltungen in der TEKEL-Belegschaft (vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konflikts) in den Aktionen tendenziell überwunden werden konnten. Das alles führte zu den größten gewerkschaftlichen Massenmobilisierungen in den letzten 10 Jahren!  

Der internationale Zusammenhang:

Die Türkei will seit langem in die Europäische Union aufgenommen werden. Die EU und insbesondere die verschiedenen deutschen Regierungen verzögern die Verhandlungen und diktieren der türkischen Regierung immer neue Bedingungen auf. Eine dieser Bedingungen ist, dass die türkische Wirtschaft - seit Kemal Atatürks Zeiten zum größten Teil in staatlicher und/oder militärischer Hand - sich dem privaten (internationalen) Kapital öffnen bzw. in großen Schritten privatisiert werden soll!

Genau das ist mit dem ehemals staatlichen Tabakmonopolisten TEKEL geschehen, indem er weit unter Wert an den BAT verschleudert wurde. Dies hatte zur Folge, dass sich BAT den gesamten ehemaligen Markt von TEKEL, der weit in die arabischen Nachbarstaaten der Türkei hineinreichte, unter den Nagel gerissen hat. Noch gar nicht in Rechnung gestellt ist, dass mit der Übernahme von TEKEL durch den BAT-Konzern zehntausenden kleinen türkischen Tabakbauern mit einem Schlag ihre Lebensgrundlage entzogen wurde.

Der ganze Vorgang ist nur eines der Beispiele wie die türkische Regierung Privatisierungspolitik im Sinne der EU betreibt. Dies stellt ein klassisches Beispiel des Ausverkaufs einheimischer Industrie an imperialistische Großkonzerne dar!

Was hat denn das alles mit uns zu tun?  

1. die deutsche Regierung übt als “special-cooperation-partner” großen Druck auf die türkische Regierung aus, mit dem Ausverkauf und der Privatisierungspolitik weiter zu machen!

2. die Bundesregierung treibt auch hier bei uns die Privatisierungspolitik voran (Renten, öffentlicher Verkehr, Gesundheitsvorsorge usw.).

Der Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen ist ein glänzendes Beispiel dafür, dass Privatisierung im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung der Wirtschaft nicht akzeptiert werden muss. Ihr Mut und ihre Ausdauer sollten für uns, Kolleginnen und Kollegen der deutschen Gewerkschaftsbewegung, ein Ansporn sein!

Der Kampf der TEKEL-KollegInnen ist ein Beispiel dafür, sich nicht nur mit Resolutionen und allenfalls symbolischen Aktionen einzelner Gewerkschaften oder Gewerkschaftsgliederungen gegen Privatisierung zu "wehren", sondern endlich die ganze Kraft aller Gewerkschaften ins Feld zu führen.

Aktuell steht an, den endgültigen Ausstieg der Unternehmen aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung (Kopfpauschale!) notfalls mit dem Mittel des politischen Streiks - bis hin zum Generalstreik - zu verhindern!

In diesem Sinne zum 1. Mai 2010:

Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit den kämpfenden TEKEL-ArbeiterInnen!

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//Münchner Solidaritätskomitee mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen