Gegen Ausgrenzung und Ausschlüsse aus der IG Metall!

Solidaritätsaufruf für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin

„Der Ortsvorstand der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin hat auf Antrag ein Untersuchungsverfahren nach § 10 der IG Metallsatzung zur Feststellung von gewerkschaftsschädigendem Verhalten gegen die IG Metallmitglieder der anderen Listen Alternative und Faire Basis eingeleitet.“
(VL-Info Nr.6, April 2010)

Da sich während eines laufenden Untersuchungsverfahrens die Betroffenen nicht mehr selbst öffentlich äussern dürfen, haben sich KollegInnen aus verschiedenen Metallbetrieben und aus anderen Gewerkschaften zusammengesetzt. Wir werden nicht hinnehmen, dass die notwendige Debatte über unsere gewerkschaftliche Interessenvertretung mit Hilfe der Satzung eingeschränkt oder unterbunden wird.

Gerade in der Krise brauchen wir durchsetzungsfähige Gewerkschaften, damit wir die Angriffe auf unsre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und auf die Tarifverträge zurückweisen können. Voraussetzung für eine starke Gewerkschaft ist die demokratische Willensbildung in den eigenen Reihen. Dazu gehört selbstverständlich die Kritik an der engen Kooperation mit den Unternehmensführungen und an der zu großen Kompromissbereitschaft vieler amtierender Betriebsräte. Die Aufstellung von Alternativen für die Besetzung von Betriebsratsmandaten zählt nach unserer Auffassung ebenfalls zu einer demokratischen Willensbildung.

Mit ihrer Kandidatur haben die KollegInnen ein alternatives Programm zur derzeitigen Politik der Betriebsratsmehrheit bei Daimler vorgelegt und mit der Betriebsratswahl 2010 der Belegschaft zur Abstimmung gestellt. Sie haben damit die kontroverse Debatte über eine effektive Interessenvertretung durch den Betriebsrat und die IG Metall beflügelt. Nach dem Willen der Antragsteller soll jetzt gegen diese KollegInnen ein Verfahren angestrengt werden – mit dem Ziel, sie aus der IG Metall auszuschliessen oder aus ihren gewerkschaftlichen Funktionen zu drängen. Das würde die Gräben vertiefen und die IG Metall im Betrieb schwächen. Es wäre ein fatales Signal für die IG Metall und die Einheitsgewerkschaften insgesamt.

Einheitsgewerkschaft darf nicht Gleichschaltung bedeuten. Wir brauchen eine solidarische Diskussion, in der sich alle Mitglieder einbringen können. Viele unserer KollegInnen haben Kritik an der Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaftsvorständen. Wir sollten uns trotz des angekündigten Verfahrens nicht enttäuscht abwenden oder gar aus der IG Metall austreten. Wir werden uns jedenfalls weiterhin einmischen, um die Entscheidungen nicht allein den Vorständen zu überlassen.

Auch in Sindelfingen und Kassel wurden Ausschlüsse angedroht. An zahlreichen Daimler-Standorten haben KollegInnen begonnen, Unterschriften dagegen zu sammeln. Wir fordern euch auf, ebenfalls zu unterschreiben. Der Ortsvorstand der Verwaltungsstelle Berlin wird darüber entscheiden, ob dem Antrag auf ein Untersuchungsverfahren gegen die KollegInnen der Alternative und der Fairen Basis stattgegeben wird. Der Ortsvorstand soll mitbekommen, dass viele KollegInnen gegen ein solches Verfahren sind.

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