Weltweite Proteste

In vielen Ländern protestieren Menschen gegen den israelischen Angriff auf Gaza

Mehr als 1.300 Tote, 22.000 zerstörte Wohnungen und tausende Verletzte. Die Bilanz des jüngsten, 22 Tage dauernden Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen ist verheerend. Zudem erhärten sich Vorwürfe, dass Israel während des Angriffs systematische Kriegsverbrechen begangen hat: etwa der Einsatz von Phosphorbrandbomben in dicht besiedelten Gebieten oder der Beschuss von Schulen und Krankenhäusern. Dabei blieb den PalästinenserInnen jeder Zufluchtsort außerhalb des Gazastreifens verwehrt – selbst Kindern, Verletzten und Behinderten wurde die Ausreise untersagt.

Angesichts dessen weitet sich der Protest gegen den Angriff aus und immer mehr Staatschefs, inzwischen auch aus westlichen Industrienationen, kritisieren den israelischen Angriff. So wird auch die Kritik des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon schärfer, der inzwischen die Verantwortlichen für den Angriff auf Gebäude der UNO vor Gericht gezogen wissen will.

Der Großteil der Proteste fand und findet allerdings nicht in der Diplomatenwelt, sondern auf den Straßen statt.

Proteste in vielen Ländern

Mehrere Millionen Menschen kamen während des gut dreiwöchigen Angriffs weltweit zu Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen und Protestmärschen zusammen. Das Zentrum der Proteste lag in der muslimischen Welt, wo Hunderttausende in Kairo, Teheran, Istanbul und vielen anderen Städten auf die Straßen gingen. In der Türkei und in Marokko machten jeweils eine Millionen Menschen ihrer Wut Luft und bekundeten Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung.

In Europa und den USA fielen die Proteste verhaltener aus, erreichten aber dennoch teilweise beachtliche Größe. So wurde in fast allen europäischen Großstädten demonstriert – in Paris und London erreichte die Zahl der Demonstranten nach Angaben der VeranstalterInnen jeweils die 100.000-Marke. In Washington kamen trotz eisiger Kälte circa 10.000 Menschen zusammen, in Deutschland stieg die Zahl der DemonstrantInnen auf 50.000 (die meisten wurden in Duisburg gezählt).

Neben all diesen Demonstrationen, die mit Sprüchen wie „Frieden und Freiheit für Palästina“ (auch auch unangebrachten Holocaust-Vergleichen wie „Stoppt den Holocaust in Gaza“) ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen forderten, gingen auch tausende Menschen auf die Straßen, um für Unterstützung für den israelischen Staat zu werben. Diese pro-israelischen Proteste wurden vor allem von jüdischen Vereinen sowie von den sogenannten „Antideutschen“ getragen. Ihre Versuche, Israels Bombardement und das damit verbundene Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Raketen der islamistischen HAMAS zu rechtfertigen, sind allerdings wenig glaubwürdig. Teilweise kam es zwischen den DemonstrantInnen zu Ausschreitungen und Zusammenstößen.

Auffallend ist, dass während sich europaweit die linken Kräfte mit den Palästinensern solidarisierten und an Demonstrationen teilnahmen, die Proteste in Deutschland fast ohne Beteiligung linker Parteien stattfanden und diese nahezu ausschließlich von palästinensischen, arabischen und muslimischen Vereinen und Organisationen getragen wurden.

Unterschiedliche Proteste

Der Charakter der pro-palästinensischen Demonstrationen ist völlig unterschiedlich: während vielerorts jüdische Menschen an prominenter Stelle mit demonstrierten, wurden andernorts antisemitische Äußerungen laut. So berichten Augenzeugen, auf Demonstrationen in Berlin und Hannover hätten Demonstranten den Hitlergruß gezeigt und „Juda verrecke“ gerufen.

Solche Sprüche sind ganz klar abzulehnen, auch wenn man es nachvollziehen kann, dass Menschen, deren Verwandte oder Freunde sich im Gazastreifen befinden und dort der ständigen Gefahr eines Angriffs ausgeliefert sind, oder sogar schon Opfer eines solchen wurden, nur noch Hass gegen alle Israelis spüren. Allerdings kann auch das keine Rechtfertigung sein für antisemitische Sprüche und Faschismus-Vergleiche. Das israelische Massaker im Gaza-Streifen ist schlimm genug – es spricht für sich, ohne dass nicht haltbare Vergleiche zur Judenvernichtung notwendig wären!

Von solchen Sprüchen, aber auch von der Ideologie der HAMAS müssen sich linke Kräfte innerhalb der Protestbewegung klar distanzieren. Sie müssen die Forderungen über die bloße Einstellung der Angriffe erweitern, denn auch am Verhandlungstisch werden die PalästinenserInnen ihr Recht nicht bekommen.

Deshalb ist eine andere Sichtweise und ein anderer Lösungsansatz notwendig: die Fronten und Interessenskonflikte verlaufen nicht zwischen Religionen oder verschiedenen Abstammungen, sonder zwischen den Klassen! Für gegenseitige Solidarität unter den ArbeiterInnen Israels und Palästinas! Für eine breite Protestbewegung und einen sozialistischen ArbeiterInnestaat Israel/Palästina!

//von Felix, Revo Berlin //26.1.09