Die HAMAS und die Linke

�ber die Frage, wieso man beim Gaza-Konflikt f�r die Niederlage Israels eintreten muss und wie man sich gegen�ber dem pal�stinensischen Widerstand verhalten soll.

Kaum eine Diskussion ist � zumindest in Deutschland � so aufgeladen wie die um den Nahostkonflikt � emotional wie ideologisch. Sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht, ist oftmals schwierig. W�hrend es in anderen L�ndern Europas und der Welt riesige Solidarit�tsdemonstrationen gibt, die auch von Linken getragen werden, ist der Protest in Deutschland sehr schwach. So gehen hier vor allem migrantische und muslimische Gruppen auf die Stra�e und Linke bzw. Linksradikale sind nur vereinzelt zu sehen. Auch die Linkspartei ist zerstritten: w�hrend die F�hrung sich auf die Seite Israels stellt, positionieren sich nur einzelne Mitglieder auf Seiten des Widerstands. Hinzu kommen reflexartige Distanzierungen von einem pal�stinensischen Widerstand, den man ohne Weiteres als politisch reaktion�r bezeichnen kann.

Es soll im Folgenden erkl�rt werden, warum es trotzdem so wichtig ist, auf der Seite des Widerstandes zu stehen. Warum die Rufe nach �Frieden� den grausamen Status Quo festzementieren, warum eine Position, die beide Seiten verurteilt und sich neutral verh�lt, falsch ist und auf der Seite Israels zu stehen noch viel falscher. Dieser Text soll die Frage beantworten, welche Position Linke im Nahen Osten und auf der Welt, einschlie�lich Deutschland, vertreten sollten � und welche auf keinen Fall.

Denn bei den vielen Diskussionen �ber den Krieg wird oftmals das Wesentliche �bersehen: �Welche Klasse f�hrt ihn mit welchem Ziel?�[1]. Aus diesem Grund sollten wir im Folgenden darauf eingehen, welche Interessen Israel als kapitalistischer Staat verfolgt � und welche die HAMAS als Hauptpartei des pal�stinensischen Widerstandes im Gaza-Streifen. Und welche Bedeutung die Politik Israels im Gaza-Streifen f�r die Bev�lkerung in beiden Staaten hat.

Die Interessen Israels

Der Krieg im Gaza wurde aus mehreren Gr�nden gef�hrt, die letztlich immer auf die Herrschaftssicherung und die Stabilisierung der Ausbeutung in Israel und m�glicherweise bald wieder Gaza hinauslaufen. Die Annahme, dass der israelische Staat einen Krieg beginnen w�rde, um die Menschen im S�den Israels zu sch�tzen, ist schlicht falsch und mehr als naiv.

Tats�chlich ging es den israelischen PolitikerInnen darum, sich kurz vor den Wahlen, die am 10. Februar stattfinden, zu profilieren und die israelische Gesellschaft, in der die sozialen Spannungen zunehmen, wieder zu einen. Die Sicherheit der Bev�lkerung des S�dens spielt nur insofern eine Rolle, dass tote Israels auch die Unterst�tzung f�r die Regierung schw�chen � Soldaten wie Zivilisten. Interessant ist hierbei allerdings, dass seit dem Beginn des Konfliktes wieder deutlich mehr Raketen von Gaza geschossen werden[2] � und die Bev�lkerung in Sderot, die direkt davon betroffen ist, sich sehr wohl dar�ber bewusst ist, dass solcherlei Milit�roffensiven noch nie Etwas gebracht haben[3].

Doch die Wahl allein kann einen solchen Krieg nicht rechtfertigen. Tats�chlich ist man von Seiten des israelischen Kapitals daran interessiert, den pal�stinensischen Widerstand � und damit die HAMAS � zu zerschlagen. Dies hat zweierlei Gr�nde. Denn einerseits k�nnte man die pal�stinensische Bev�lkerung wieder in Maquiladora-Fabriken ausbeuten wie es vor der ersten Intifada der Fall war. Andererseits ist es f�r die Hegemonialmacht Israel enorm wichtig, ihre Machtstellung zu sichern. Indem man ein Exempel am pal�stinensischen Widerstand statuiert, zeigt man, was es bedeutet, sich gegen die bestehenden Zust�nde aufzulehnen. Den Widerstand zu zerschlagen, bedeutet andere Widerstandsbewegungen in anderen L�ndern der Region gar nicht erst entstehen zu lassen und damit sich und kapitalistische Interessen zu sch�tzen. Israel muss zeigen, dass es als Polizeimacht jederzeit dazu in der Lage ist, �berall im Nahen Osten zu intervenieren. Man will die HAMAS also loswerden � aber sicher nicht, um die israelischen BewohnerInnen zu sch�tzen.

Die Politik Israels

Doch l�sst man die tats�chlichen Interessen des kapitalistischen Staats einmal beseite, so gibt es oftmals trotzdem noch eine Unterst�tzung f�r den Krieg. Die israelische Bev�lkerung hat das Bed�rfnis vor islamistischen und antisemitischen Bedrohungen von au�erhalb gesch�tzt werden. Abgesehen davon, dass die HAMAS niemals dazu in der Lage sein wird, die israelische Bev�lkerung ernsthaft zu bedrohen, ist das nat�rlich nachvollziehbar. Doch kann eine solche Milit�roffensive, eine Besatzung bzw. eine �konomische Blockade dieses Ziel erreichen? Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein.

Denn wie die israelische Bev�lkerung durch den Krieg zusammengeschwei�t wird, geschieht dies auch mit der pal�stinensischen Bev�lkerung: Sie nimmt nicht mehr die Ketten der Klassenausbeutung wahr, sondern die angelegten Ketten der nationalen Unterdr�ckung. Die Reaktion darauf ist, dass sich die pal�stinensische Bev�lkerung �ber ihre Klassen hinweg vereint, um diesen �u�eren Feind zu bek�mpfen � der keineswegs f�r alle, aber doch viele der Probleme im Gaza-Streifen verantwortlich ist. Und sie wird sich dabei an diejenige Gruppe wenden, die in ihren Augen am konsequentesten den Widerstand vertritt und die sich ihr Vertrauen erarbeitet hat. Im Gaza-Streifen ist das (nur) die HAMAS. Daraus wird klar: Die Milit�roffensive wird nicht die Unterst�tzung f�r die HAMAS schw�chen, es wird sie im Gegenteil st�rken, wie das auch mit der Hizbollah im Libanon der Fall war. Der HAMAS, die nat�rlich alle Probleme auf Israel (bzw. �die Juden�) schiebt, kommt das gerade recht.

Wie ist also die israelische Bev�lkerung am Besten zu sch�tzen? Dies kann nur durch ein Ende der Blockade � der Quasi-Besatzung � sein. Der Kampf daf�r muss innerhalb und au�erhalb Israels gef�hrt werden: innerhalb, indem das israelische Proletariat f�r ein Ende des Krieges, der Besatzung und Blockade k�mpft, und au�erhalb, durch den pal�stinensischen Widerstand und durch eine internationale Bewegung gegen den Krieg.

Die HAMAS und der pal�stinensische Widerstand

Der pal�stinensische Widerstand ist zumindest f�r Linke ein zweischneidiges Schwert. Haupts�chlich durch die HAMAS getragen, ist er stark islamistisch gepr�gt, und damit der �geschworene Todfeind der organisierten ArbeiterInnenbewegung�[4], und zus�tzlich zu gro�en Teilen antisemitisch. Weiterhin profitiert die HAMAS durch Schmuggel ziviler G�ter durch die Tunnel. Hinzu kommt, dass sie eine b�rgerliche Kraft ist, die keineswegs ein Interesse an einer befreiten Gesellschaft hat. Sie wurde sogar in den 80er Jahren durch den israelischen Geheimdienst unterst�tzt, mit dem Ziel, linke und s�kulare Kr�fte des pal�stinensischen Widerstands zu schw�chen[5]. Die HAMAS will einen islamistischen Staat errichten. Dies bedeutet logischerweise, dass ihr Ziel kein Sozialismus ist und in letzter Konsequenz auch nicht das Ende imperialistischer Politik. Es bedeutet zwar die Errichtung eines eigenen, unabh�ngigen Staates, aber dieser muss und wird in das kapitalistische System mit eingebunden sein. In irgendeiner Form wird die HAMAS als Regierungskraft eines von ihnen gew�nschten Pal�stina-Staates mit den imperialistischen M�chten kollaborieren um ihre Privilegien zu sichern. Und sie wird sich damit auch zwangsweise gegen eine ArbeiterInnenbewegung Pal�stinas richten. Dies bedeutet f�r die pal�stinensische Bev�lkerung also nicht das Ende von Ausbeutung. In ihrer Ablehnung der westlichen Kultur, hin zu vorkolonialen Werten, erzeugen sie die Illusion von Freiheit, die es im Kapitalismus, vor allem in seiner imperialen Phase, nicht geben kann. Ein Widerstand, der nicht sozialistisch ist, ist dementsprechend inkonsequent, und wird die sozialen Konflikte dort nicht l�sen[6]. Denn gerade die sozialen Widerspr�che � und nicht Religion � sind die eigentliche Grundlage des Konfliktes.

Doch unabh�ngig von ihrer Politik, f�hrt die HAMAS einen �doppelt fortschrittlichen�[7] Kampf. Denn einerseits schw�cht jeder durch sie get�tete Soldat die Unterst�tzung durch die israelische Bev�lkerung. Gleichzeitig legt ihr Widerstand die Grundlagen daf�r, ihre eigene Legitimationsgrundlage zu zerschlagen: Die Blockade Gazas. Wie oben beschrieben, ist sie es, die der pal�stinensischen Bev�lkerung � unabh�ngig von ihrer politischen Meinung � das Gef�hl gibt, dass die HAMAS notwendig ist. Erreicht es die HAMAS diese Blockade aufzuheben, hebt sie damit zumindest f�r die Bev�lkerungsteile, die ihr politisch nicht nahe stehen, die Grundlage auf, sie zu unterst�tzen.

Nun w�rde ein Sieg der HAMAS und ein Ende der Blockade unter derzeitigen Bedingungen nat�rlich nicht im n�chsten Moment die sozialistische Revolution dort ausl�sen. Doch dann ist die M�glichkeit gegeben, dass die Massen nicht mehr an ihren nationalen Ketten r�tteln m�ssen � sondern an denen der Klasse. Vermutlich kann sich die HAMAS durch einen Sieg einer gr��eren Unterst�tzung sicher sein. Doch auf ewig kann sie die Ausrede, dass Israel an allem Schuld sei, nicht aufrecht erhalten. Wenn sich die Situation auch ohne Israel nicht bessert, warum sollte die Bev�lkerung die HAMAS weiter w�hlen? Die Unterst�tzung der HAMAS wird in der jetzigen Situation bei beiden Szenarien, Sieg oder Niederlage, steigen. Doch die Niederlage Israels in diesem Konflikt bedeutet einen Schritt hin zum Klassenkampf. Und damit auch zum Ende der HAMAS. Selbst wer sich nur um die Israelis schert, sollte diese langfristige �berlegung im Kopf behalten…

Die Politik von Links

Die Situation ist nun klar: Israel und die HAMAS verfolgen beide b�rgerlich-kapitalistische Ziele, doch ein Sieg �ber Israels imperialistische Ziele, ist essentiell f�r den Klassenkampf in beiden L�ndern. Daraus ergeben sich f�r die Linken in beiden L�ndern (und im Ausland) verschiedene Strategien. F�r die israelische Linke ist die Situation relativ simpel. Sie muss die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik bek�mpfen und die tats�chlichen Kriegsziele Israels entlarven, um den armen Massen in Israel klar zu machen, dass ihr wirklicher Feind nicht in Gaza-Stadt sondern in den Ministerien und Konzernzentralen in Tel Aviv sitzt. Sie muss eine Zusammenarbeit bei Antikriegsaktionen mit der pal�stinensischen Bev�lkerung suchen, um dort antisemitische Vorurteile � die aus vielschichtigen Gr�nden bestehen � abzubauen und mit Linken im Gaza-Streifen zusammenarbeiten. Wie f�r alle KommunistInnen gilt f�r sie ganz besonders: Die ArbeiterInnenklasse hat kein Vaterland.

F�r eine etwaige pal�stinensische linke (linksradikale, kommunistische, trotzkistische!) Bewegung ist die Situation etwas komplexer. Sie muss den unglaublich unangenehmen Schritt gehen, mit der HAMAS zusammenzuarbeiten, einer Gruppierung, die ihr vermutlich in den R�cken schie�en w�rde, wenn sie k�nnte. Und gerade deswegen muss sie milit�risch mit der HAMAS zusammenarbeiten, stets jedoch ihre politische wie organisatorische Unabh�ngigkeit wahren.

Nicht nur, dass sie damit letztlich einen wichtigen Schritt zum Klassenkampf in Gaza (und indirekt Israel) tut und den Grundstein f�r eine Schw�chung der HAMAS legt, sondern zus�tzlich st�rkt die linke Bewegung sich selbst.

Wenn KommunistInnen im Widerstand aktiv sind, k�nnen sie die pal�stinensische Bev�lkerung sp�ter viel eher f�r sich gewinnen als wenn sie passiv bleiben, weil sie sich der Zusammenarbeit mit der reaktion�ren HAMAS verweigern. Gleichzeitig k�nnen sie zeigen, dass ihr Widerstand viel konsequenter ist, weil es ihr m�glich ist, das israelische Proletariat f�r sich zu gewinnen. Zumindest deutlich mehr als die HAMAS, die sich jegliche Symphatie bei den Israelis verspielt, indem sie gerade die Zivilbev�lkerung mit Raketen beschie�t und mit Selbstmordattentaten in Angst versetzt. Eine linke Bewegung in Gaza, die Israelis f�r den Widerstand (politisch oder milit�risch) gewinnt, tr�gt somit auch aktiv zum Abbau antisemitischer Vorurteile bei. Weiterhin kann sie nat�rlich deutlich eher die Teile der pal�stinensischen Bev�lkerung f�r sich gewinnen, die durch die HAMAS diskriminiert werden: Homosexuelle, Frauen, NichtMuslime und -Musliminnen, etc. Auch die Inkonsequenz der HAMAS im Widerstandskampf wird so aufgezeigt, wenn sie durch Unterdr�ckung und Gewalt gro�e Teile der Bev�lkerung vom Widerstand ausschlie�t.

Die ArbeiterInnenbewegung au�erhalb des historischen Pal�stinas kann nat�rlich nicht ansatzweise so viel leisten. In ihrer Macht steht es aber, Druck auf die eigenen Regierungen auszu�ben, damit diese Israel ihre Unterst�tzung entziehen. Und viel wichtiger: sie ist dazu in der Lage � wenn sie sich denn bewegen w�rde � Waffenlieferungen an Israel durch Streiks in Logistik und Produktion zu unterbrechen[8].

Die Perspektiven

Nun stellt sich die Frage: Welche Perspektive kann zu einer L�sung des Konfliktes f�hren? Die Antwort diverser Linke scheint �Frieden� bzw. ein �Ende der Gewalt� zu sein. Doch was soll das bedeuten? Ein Waffenstillstand, wie er sich jetzt wieder anbahnt? Nein, ein solcher Frieden ist nichts weiter als permanente, niedrigschwellige Gewalt. Die jetzigen Zust�nde sind nicht hinnehmbar: unter Bedingungen der systematischen Benachteiligung der pal�stinensischen Bev�lkerung ist ein dauerhafter Frieden unvorstellbar. Ihr Leid muss �berwunden werden. Pazifismus, also abstrakte Rufe nach �Frieden�, bedeutet das Hinnehmen kapitalistischer und imperialistischer Ausbeutung. Wir sind daher f�r einen Klassenkampf, der nicht (nur) friedlich vonstatten gehen kann. Unsere harte Kritik am Widerstand wie er jetzt besteht, zielt nicht darauf, den Widerstand zu beenden, sondern ihn �ber den Kampf gegen die israelische Blockade hinaus zu verl�ngern, hin zu einer sozialen Revolution.

Die Perspektive, f�r die Linke und ArbeiterInnen sowohl in Israel wie in den pal�stinenischen Gebieten k�mpfen sollten, ist die einer binationalen, sozialistischen ArbeiterInnenrepublik im ganzen historischen Pal�stina, in der alle Menschen gleichberechtigt leben k�nnen. Viele Linken und PazifistInnen meinen, dass erstmals nur eine �Zwei-Staaten-L�sung�, also die Schaffung eines �lebensf�higen pal�stinensischen Staates�, realistisch sei. Bezeichnenderweise teilen sie dieses realistische Ziel mit den imperialistischen Regierungen in den USA und der EU, der b�rgerlichen FATAH und auch der islamstischen HAMAS.

Das Problem ist nicht nur, dass der israelische Staat den gr��ten Teil des historischen Pal�stinas f�r nicht-j�dische Menschen versperrt. Es geht ja um Territorien, die ertragsreicher, wasserreicher usw. sind als die pal�stinensischen Territorien. Das Hauptproblem bei zwei getrennten Staaten w�re, dass Israels Bev�lkerung tats�chlich sozial deutlich besser dasteht als die restliche in der Levante. Die Idee eines pal�stinensischen Staates in Gaza und im Westjordanland, geteilt und direkt neben einem unvergleichbar st�rkeren und reicheren Staat, bietet auch keine L�sung f�r die f�nf Millionen pal�stinensischen Fl�chtlingen in den Nachbarstaaten. Vor allem: eine solche �L�sung� wurde nichts an der erdr�ckenden Armut in den pal�stinensischen Gebieten �ndern.

Aber w�rde ein Gemeinwesen von Juden/J�dinnen und Pal�stinenserInnen funktionieren? Die Behauptung, dass beide Gruppen einfach nicht friedlich zusammen leben k�nnten, ist so verbreitet wie falsch. Eine demokratische Planwirtschaft w�rde die sozialen Unterschieden zwischen beiden Volksgruppen nach und nach aufheben. Damit w�rde der Hass zueinander w�rde deutlich geringer, der Wille zur Zusammenarbeit viel gr��er, religi�se Vorurteile deutlich seltener sein.

Fazit

Es ist nicht entscheidend, wer in diesem Krieg zuerst losgeschlagen hat. Es spielt keine Rolle, wen wir moralisch mehr verurteilen, ob sich Israel nur wehrt, ob die HAMAS den Waffenstillstand gebrochen hat � oder andersrum. Die Frage, die sich stellt ist die nach der objektiv-historischen Bedeutung des Krieges. Israel ist ein b�rgerlicher Staat mit kapitalistischen Interessen � die Pal�stinenserInnen eine Nation, welche von einer anderen Nation unterdr�ckt wird. Allein das ist entscheidend, das ist die historisch wichtige Komponente des Krieges. Der pal�stinensische Widerstand hat in dieser Situation auch jedes Recht der Welt, zuerst anzugreifen � das ist letztlich nicht entscheidend. Entscheidend ist die Niederlage des Imperialismus und seiner AgentInnen, und das ist in diesem Fall Israel.

Man muss dabei immer im Kopf behalten, dass eine Niederlage des israelischen Staates keineswegs, wie von den FreundInnen des Zionismus behauptet wird, zu einem Massenmord an Juden/Jüdinnen führen würde; dazu ist der Widerstand auch gar nicht in der Lage. Im Gegenteil wurde es die Voraussetzung f�r ein friedliches und gleichberechtigtes Leben f�r alle Menschen in der Region sein. Die Zerschlagung des Staates Israel durch die proletarischen Massen auf beiden Seiten der Grenze w�re also kein Schlag gegen die ArbeiterInnen und Armen Israelis sondern durchaus in ihrem Sinne.

Unsere Partei hei�t nicht HAMAS, hei�t nicht IDF, unsere Partei hei�t Proletariat. Unsere Taktik muss dem Ziel dienen es zu st�rken. Wenn das die milit�rische Zusammenarbeit, bei gleichzeitig politischer Unabh�ngigkeit, mit einer reaktion�ren Partei erfordert, dann sollten wir dies tun. Unser Ziel, religi�se Unterdr�ckung, Antisemitismus, kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Zerst�rung zu besiegen, k�nnen wir eben nicht erreichen, indem wir uns kurzsichtigem Ekel hingeben, sondern indem wir die objektiven Gegebenheiten nutzen. Diese stehen derzeit nicht gut f�r Revolution�rInnen � aber anstatt passiv zu bleiben, sollte sich die ArbeiterInnenbewegung im Widerstand gegen den Imperialismus st�rken.

Unsere Maxime ist, wie wir den Kampf um Befreiung und Sozialismus st�rken und schlussendlich gewinnen k�nnen und danach sollten wir handeln.

�Der Kampf der unterdr�ckten V�lker f�r nationale Vereinigung und Unabh�ngigkeit ist doppelt fortschrittlich, denn einerseits bereitet er g�nstigere Bedingungen f�r ihre eigene Entwicklung vor, w�hrend er andererseits dem Imperialismus Schl�ge erteilt. Das im besonderen ist der Grund, warum die Sozialisten im Kampf zwischen einer zivilisierten imperialistischen demokratischen Republik und einer r�ckst�ndigen barbarischen Monarchie eines kolonialen Landes trotz seiner Monarchie zur G�nze auf der Seite des unterdr�ckten Landes und gegen das Unterdr�ckerland stehen, ungeachtet seiner �Demokratie�.�[9]

Nieder mit Imperialismus und Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus! F�r ein s�kulares, sozialistisches Pal�stina/Israel!

//von Evey, Revo Berlin //26.1.2008

Fussnoten

[1] Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg

[2] Le Monde Diplomatique, 16.01.09: Verblendet in Gaza

[3] Jungle World Nr. 3, 15.01.09: Ruth Eitan: "Die Studenten leben innerhalb der Reichweite der Raketen"

[4] RSO, 30.12.08: Solidarit�t mit Gaza!

[5] The Guardian, 07.01.09: How Israel brought Gaza to the brink humanitarian catastrophe

[6] Siehe dazu: RSO, 19.05.07: Antikriegsbewegung und Islamismus

[7] Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg

[8] Beispielhaft in Griechenland zu sehen: junge Welt, 16.01.09: Griechen stoppen Waffenschiff f�r Israel

[9] Leo Trotzki: Lenin und der imperialistische Krieg