pt den Rassisten- Kongress in Köln!

RechtspopulistInnen aus ganz Europa wollen sich am 19./20. September treffen

Am 20. September 2008 wollen zahlreiche Rechtspopulisten aus ganz Europa einen Kongress in Köln abhalten. Sie wollen darüber sinnieren, wie sie die angebliche „Islamisierung“ und „Türkisierung“ des christlichen Abendlandes aufhalten können.

Organisiert wird dieses Festival der Intoleranz von der rechten Wahlvereinigung „Pro Köln“, die sich ursprünglich als AnwohnerInneninitiative gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld gegründet hatte. „Pro Köln“ vereint als Interessengemeinschaft verschiedene politische Denkrichtungen und AktivistInnen. Gemeinsam ist diesen jedoch die Ablehnung und Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund, sowie deren Religion und Kultur.

Rechte in Europa

In Zeiten, in denen die Regierungen und Armeen der westlichen Welt Krieg gegen islamische Länder führen – beispielsweise die Bundeswehr in Afghanistan – sowie permanent muslimische Menschen in den Medien als Sündenböcke für alle möglichen gesellschaftlichen Verfehlungen angeprangert werden, können rechte Wahlvereine à la „Pro Köln“ einen regen Zulauf verzeichnen. Unterstützung erhalten sie dabei vor allem aus der Mitte der deutschen Gesellschaft, in der – erstens – in Anbetracht einer wachsenden Unterschicht, Abstiegsängste verbreitet sind und die – zweitens – den sozialen Aufstieg von Menschen aus der muslimisch geprägten Unterschicht befürchten.

Vereine wie „Pro Köln“ sind kein rein innerkölnisches oder innerdeutsches Problem. In fast allen europäischen Ländern gibt es mittlerweile einflussreiche Parteien, deren angebliches Patentrezept die Entrechtung und Vertreibung aller Menschen ist, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau diese wollen sich im September in Köln ein Stelldichein geben.

Widerstand gegen dieses MenschenhasserInnentreffen ist zwingend notwendig. Schon jetzt werden in Deutschland, MuslimInnen von BullInnen, Nazibanden und anderen FreundInnen eines starken deutschen Staates diskriminiert und verfolgt. Beispiele hierfür sind die neuen Überwachungsgesetze von Innenminister Schäuble oder die Aufstockung der deutschen SoldatInnen­zahl in Afghanistan um 1000 Mann. Den RassistInnen von „Pro Köln“ und Co. ist das aber noch alles viel zu wenig. Sie fordern noch mehr Staatsterror und noch weniger demokratische Grundrechte für Menschen, die zufälligerweise keine Eltern haben, die hier geboren sind.

Islamismus in Europa

Aufhänger für ihren Rassismus ist dabei die angebliche Gefahr durch islamische FundamentalistInnen für die westliche Welt. Deren Ziel sei es, alle weißen deutschen Menschen zu knechten – deshalb müsse man ihnen zuvor kommen und das Gleiche mit ihnen machen. Scheinbar vergessen haben diese Möchtegern-Kreuzritter, wie der Islamismus entstanden ist und sich ausgebreitet hat. In den Zeiten des Kalten Krieges herrschten wie in allen anderen Regionen der Erde auch in der islamischen Welt Aufstände und Revolutionsversuche gegen die kapitalistischen, pro-westlichen Regime, die ihre Bevölkerungen in elender Armut hielten und mit Hilfe europäischer oder amerikanischer Konzerne ihre Länder ausplünderten.

Um die revolutionären Bewegungen zu zerschlagen, wurden religiöse, fundamentalistische Bewegung vom Westen mit Waffen und Geld ausgestattet, welche dann ihren Terror gegen die Arbeiter-, Frauen- und Demokratie­bewegungen richteten. Selbst der mediale Lieblingsfeind aller westlichen Mächte, das Terrornetzwerk Al-Kaida, entstand in den achtziger Jahren durch Unterstützung der USA für die antikommunistischen Mullahbanden in Afghanistan. Nun, fast Zwanzig Jahre nach Ende des kalten Krieges, wird der Westen die Geister die er rief nicht mehr los.

Mittlerweile sind es die FreundInnen von damals, die eigene Macht- und Besitz­ansprüche stellen und sich damit in den Zentren des Imperialismus unbeliebt machen. Zulauf erhalten die IslamistInnen gerade dadurch, dass die kapitalistische Gesellschaft ‘zig Millionen Menschen keine vernünftige Lebensperspektive bieten kann. Vor allem junge, arme, muslimische Menschen – sei es in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen, in den Bergdörfern Afghanistans oder in den runtergekommenen Vororten europäischer Großstädte – sehen in den religiösen Verheißungen eines Lebens nach dem Tod ihre einzige Perspektive sich aus dem alltäglichen Elend um sie herum zu befreien.

Widerstand in Europa!

Solch ein Gottvertrauen ist natürlich keine Lösung für die irdischen Probleme der Menschen, sondern mehr ein Akt der Verzweiflung auf Grund scheinbar fehlender Alternativen.

Wir als revolutionäre MarxistInnen versuchen, solche Alternativen zu kapitalistischer Ausbeutung und islamistischen Wahnsinn in den Kämpfen von heute aufzuzeigen, indem wir den Unterdrückten auf der Welt helfen, sich zu organisieren. Religion, Nationalität, Sprache, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Herkunft sollen keine Rolle spielen. Wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen, dient das nur den Herrschenden.

Deswegen ist es auch wichtig, die Proteste in Köln möglichst breit anzulegen: wir können uns nicht auf bürgerliche oder reformistische Parteien verlassen, die sich nur ein „tolerantes“ Image verpassen wollen. Es geht darum, Personengruppen zu mobilisieren, die direkt von den staatlichen RassistInnen (Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr) oder von den (noch) nichtstaatlichen („Pro Köln“, NPD und andere Nazibanden) bedroht sind. Sie müssen lernen, ihre eigene soziale Macht einzusetzen und mit Mitteln wie Protesten, Blockaden und Streiks den RassistInnen eine Arschtritt zu verpassen. Erstmals können wir diesen Kongress verhindern!

Wenn auch du kein Bock auf Rassismus, Krieg und Ausbeutung hast, dann fahre mit AktivistInnen von REVOLUTION zu den Protesten gegen „Pro Köln“!

//Aufruf von REVOLUTION, 29. August 2008
//REVOLUTION Nr. 30 //Aufruf als Flyer in PDF-Format

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