Revolutionärer 1. Mai 2008

Zusammen Kämpfen – Gegen Kapital und Krieg
– Für Solidarität und soziale Revolution

Arm und Reich – was tun?

Jeder weiß vom nahezu grenzenlosen Reichtum einer Handvoll Milliardäre und vom Überlebenskampf von Milliarden Menschen, die über den Tag oder das Jahr kommen müssen. Jeder weiß, dass weltweit Menschen in Elend und Krieg leben und sterben, während der Warenreichtum wächst. Tausende von Kindern verhungern täglich bei gleichzeitig steigenden Profiten.

Wenn dies die Resultate eines anderen Gesellschaftssystems wären, hätte man ihm längst totales Versagen vorgeworfen und den bedingungslosen Kampf angesagt. Doch in der bürgerlichen Gesellschaft wird Armut lediglich beklagt, kritisiert, verfilmt und besungen, aber nicht abgeschafft. Durch den gewaltsamen Ausschluss vom Reichtum wird Armut hergestellt - und dann zum Naturgesetz erklärt.

Fatale Sachzwänge

Vor einigen Jahren wurde Brasilien vom Internationalen Währungsfond – kurz IWF – dazu gezwungen, Milliarden von Dollar jährlich ins Ausland abzuführen. Um die Bedingungen des IWF zu erfüllen, musste Brasilien die Sozialausgaben des Staates massiv kürzen. Gleichzeitig wurden Millionen von Menschen in diesem Land als so bedürftig angesehen, dass sie ihren täglichen Hunger nicht stillen konnten. Der damalige Direktor des IWF, der die Sachzwänge des imperialistischen Geschäftemachens exekutierte, war Horst Köhler. Andernorts würde man einen Typen, der mit seiner Unterschrift zahllose Menschen in Elend und Tod stürzt, wohl einen modernen Massenmörder nennen. In Deutschland ist er Bundespräsident.

Erster Mai

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag gegen die kapitalistische Barbarei. Seit 1889 gehen Menschen an diesem Tag gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße. Menschen, deren Existenz vom Urteil des Kapitals abhängt, ob mit ihnen ein lohnendes Geschäft zu machen ist oder nicht. Menschen, die die Schnauze voll davon haben, dass sie arbeiten sollen, damit es ihnen schlechter und anderen besser geht. Menschen, die den staatlich eingerichteten Konkurrenzkampf aller gegen alle, um Geld und Güter, nicht für den Ausdruck einer "Menschennatur", sondern für einen Hirnriss halten. Der 1. Mai steht für den Kampf für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft.

Kreuzberg

1987 wurde in Kreuzberg (SO36) ein von Basisinitiativen organisiertes Maifest von der Polizei angegriffen und brutal aufgelöst. Dies führte zu einer Solidarisierung der Kiezbevölkerung, die in eine Revolte mündete. Die Polizei musste sich für mehrere Stunden aus dem Kiez zurückziehen. In den folgenden zwanzig Jahren wurde, in Abgrenzung zu den systemkonformen Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zur revolutionären 1. Mai Demonstration aufgerufen. Diese ist seither fester Bestandteil des Berliner Kalenders mit überregionaler Ausstrahlung. Häufig kam es dabei zu Auseinandersetzungen wütender DemonstrationsteilnehmerInnen mit martialisch aufgerüsteter Polizei. Seit 2004 spendiert der Berliner Senat deshalb am 1. Mai ein multikulturelles Musik- und Konsumfest in den Straßen von SO36.

Es gibt noch keine Hungertoten in der BRD?

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die realen Lebensbedingungen für den größten Teil der Bevölkerung verschlechtert. Zum einen schafft eine hochtechnisierte Produktionsmaschinerie in den Händen von Kapitalisten eine stetig anwachsende Masse von überflüssigen, kapitalistisch nicht nutzbaren Menschen. Zum anderen wurden ehemals bestehende minimale soziale Sicherungssysteme, der "Sozialstaat", in Windeseile zerschlagen, da die BRD nach Ende der Blockkonfrontation ihre Rolle als antikommunistischer Frontstaat verlor. Das Resultat ist Sozialterror in Form von Hartz-IV: staatlich reguliertes Elend, das gerade noch vor dem Verhungern schützt. Kein Grund stolz zu sein auf diesen Staat. Viele kommen deshalb auf die Idee, "die Juden" oder "die Moslems" seien schuld an ihrem Elend. Der deutsche Antisemitismus, in dessen Namen Millionen Juden ermordet wurden, ist wieder im Aufleben. Gleichzeitig wird in Presse und Medien gegen Moslems aufgewiegelt. Der Staat fördert und nutzt die rassistischen Denkmuster, um die wahren Ursachen der beschissenen Verhältnisse zu verschleiern. Für uns verläuft die Grenze jedoch nicht zwischen Völkern oder Religionen, sondern zwischen oben und unten.

Privatisierung und "Umstrukturierung"

Versorgungsbereiche, die früher vom Staat unterhalten wurden, wie Wasserbetriebe, Wohnungsgesellschaften, Gesundheitswesen, Bahn, Bildung und vieles mehr, werden verscherbelt und für die Profitmacherei freigegeben. Die Konsequenzen sind steigende Mieten, höhere Preise und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Zentral gelegene Berliner Stadtteile wie Kreuzberg und Friedrichshain werden "umstrukturiert", so dass die arme Bevölkerung, Hartz-IV EmpfängerInnen, Beschäftigte in ungesicherten Arbeitsverhältnissen und mit niedrigen Löhnen, MigrantInnen und Studierende durch nicht mehr bezahlbare Mieten verdrängt werden. Schicke teure Innenstadtbezirke und Luxuswohnungen für Leute mit entsprechenden Einkommen sollen an ihre Stelle treten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. So findet momentan der Kampf gegen das Großprojekt Media Spree statt, dass die Vertreibung der MieterInnen zwischen Kreuzberg und Friedrichshain vorantreibt, um die Spreeufer mit riesigen Büropalästen vollzubauen.

Der Standort

Die Offenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Funktionäre des Kapitals als Herren über die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und Sozialhilfebedürftigen aufführen, ist grenzenlos. Da sie über die gesellschaftlichen Reichtumsquellen, die Produktionsmittel, verfügen, können sie den Rest zwingen, gegen Lohn zu arbeiten. Zweck der Produktion ist die Profitmaximierung und nicht die bestmögliche Befriedigung der Bedürfnisse. Produziert wird nicht für die Nachfrage, sondern für die zahlungskräftige Nachfrage. Ziel der gegenseitig sich niederkonkurrierenden Kapitalisten ist, das Maximale aus der Bevölkerung rauszuholen. Kapitalistischen Reichtum gibt es nur, wenn es Armut gibt. Der Staat verwaltet die Opfer – so billig wie möglich. Da immer mehr Menschen klar wird, dass diese "Pflege“ des Produktionsstandortes Deutschland nur den Konzerne nützt, aber ihnen schadet, sind Repression, Kontrolle und Arbeitszwang integrale Bestandteile dieser Politik. Durchgesetzt wird diese Ordnung in letzter Konsequenz immer mit Gewalt. Kürzungen in sozialen Leistungen sind an der Tagesordnung, aber für Polizei, Staatsschutz, Überwachungstechnologie und Militär ist immer genug Geld vorhanden.

Krieg dem imperialistischen Krieg

Für den weltweiten Zugriff auf Rohstoffe und zur Sicherung von strategischen Positionen über Transportwege und Märkte, sind Millionen Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerikia Krieg, Folter und Unterdrückung unterworfen. Der Irak wird von US-Soldaten, ihren Verbündeten aus der EU und privaten Söldnern zerstört. Die türkische Armee marschiert in den Nordirak ein und führt Krieg gegen die Kurden. Die israelische Armee führt permantente Angriffe auf palästinensische ZivilistInnen im Gazastreifen und den besetzten Gebieten durch. In Lateinamerika kämpfen die Lakaien des Kapitals mit allen Mitteln gegen Guerillagruppen, die sich für die Interessen der Unterdrückten und Gedemütigten einsetzen, wie zum Beispiel die FARC in Kolumbien. Die CIA ist nicht nur in Kolumbien "beratend" tätig, sondern versucht auch in Venezuela und Bolivien fortschrittliche und basisdemokratische Prozesse zu zerstören.

Europa – Krieg nach aussen und innen

Staaten, die sich "Freiheit und Demokratie" aufs Banner geschrieben haben, zeichnen sich oft durch besondere Aggressivität aus. Jährlich Tausende Ertrunkene an den Küsten Europas und Zehntausende Abgeschobene, deren einziges „Verbrechen“ die kapitalistische Nicht-verwertbarkeit ist, sind das Ergebnis der Flüchtlingspolitik der europäischen Union. Die baskische Linke wurde verboten und ist massiver Repression und Folter von Seiten des spanischen Staates ausgesetzt. Ethnische Minderheiten wie die Roma werden in den Staaten der EU verfolgt. Die Bevölkerung Afghanistans wird einem Besatzungsterror unterworfen, an dem sich auch die deutsche Bundeswehr aktiv beteiligt. Und deutsche SoldatInnen, die sich beim Morden in Uniform, weit weg von der Heimat, besonders hervorgetan haben, sollen in Zukunft wieder mit einem Verdienstkreuz ausgezeichnet werden.

Stinkefinger zeigen reicht nicht

Immer mehr wird den Herrschenden gezeigt, was von ihrer Politik gehalten wird. Streiks gegen Schließungen und für höhere Löhne, Rebellionen von Jugendlichen, die an den Rand gedrängt werden und keine Perspektive haben, zeigen, dass die Unzufriedenheit zunimmt und die Wut steigt. Die DGB-Gewerkschaften verzeichneten in den vergangenen Jahren einen stetigen Mitgliederschwund - angesichts der geringen Kampfbereitschaft trotz gefüllter Streikkassen nicht verwunderlich. Doch der monatelange Arbeitskampf der in der GDL organisierten LokführerInnen zeigte in eine andere Richtung. Trotz medialer Hetze gelang es nicht, die Sympathie der Bevölkerung mit dem Streik zu brechen. "Ihr streikt für uns alle", leuchtete vielen ein, trotz der für sie verbundenen Misslichkeiten.

Was tun?

Die einzig wirksame Waffe gegen Ausbeuter, RassistInnen, Kriegstreiber und FaschistInnen, gegen den Staat des Kapitals und seine Verbündeten, ist die organisierte und bewusste Solidarität derer, die eine Gegenmacht aufbauen wollen. Wehrt euch, organisiert euch, greift ein. Kämpfen wir für die revolutionäre Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, um der systematischen Zerstörung von Mensch und Natur ein Ende zu bereiten. Für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

1. Mai, 18 Uhr, U-Bhf Kottbusser Tor

Revolutionäres 1. Mai Bündnis