Proteste gegen das WEF
in Bern und St. Gallen

Morgen (23. Januar) beginnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skidorf Davos mit einer Eröffnungsrede der US-Außenministerin Condoleeza Rice. Mehrere tausend PolitikerInnen und KapitalistInnen aus aller Welt werden sich in Davos treffen, unter anderem die Ehrengäste Henry Kissinger und Tony Blair. Die ersten Proteste gegen das WEF fanden am Samstag statt, in Bern und in St. Gallen.

Bern: verbotene Demo

In Bern demonstrierten zwischen 500 und 1.000 Menschen gegen das WEF. Hunderte PolizistInnen aus dem Kanton Bern und der gesamten Nordwestschweiz waren da, um die Demonstration zu verhindern – die bürgerliche Presse sprach von einem "rekordverdächtigen Polizeiaufgebot". Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschoss ein, und verhafteten im Laufe des Tages 242 Personen.

Die Bewilligung war zwei Tage vor der Demonstration (am 17.1.) von der Stadt zurückgezogen worden. Der angebliche Grund: die OrganisatorInnen wollten sich nicht von Gewalt distanzieren. In Wirklichkeit wird es zwei Gründe gegeben haben: erstens wollten die Behörden eine Niederlage wie am 6. Oktober 2007 vermeiden, als ein Aufmarsch der rassistischen, rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) in Bern durch militanten Widerstand verhindert werden konnte. Zweitens wollten sie im Vorfeld der Europa-Meisterschaft 2008, die im Juni in der Schweiz und in Österreich stattfinden wird, verschiedene Repressionsübungen durchführen lassen.

PolizistInnen waren an jeder Ecke in der Innenstadt stationiert und kontrollierten vor allem junge Menschen, von denen viele wegen "versuchten Landfriedensbruchs" (!!!) festgenommen wurden. Der Sprecher des Demobündnisses wurde während einer Pressekonferenz von der Polizei weggeführt. Sogar JournalistInnen befanden sich unter den Hunderten Festgenommenen. Es ist als Erfolg zu werten, dass so viele Menschen trotz des Demoverbots dem Aufruf des "Bündnis für globalen Widerstand" folgten.

St. Gallen: nicht-verbotene Demo

In St. Gallen in der Ostschweiz demonstrierten rund 150 Menschen ebenfalls gegen das WEF. Organisiert war die Aktion vom Anti-WEF-Bündnis St. Gallen, bestehend aus etwa 15 Gruppen, unter anderem das Sozial- und Umweltforum Ostschweiz, die Jusos, die Grünen und die Jugendorganisation REVOLUTION.

Unter dem Motto "Gerechtigkeit statt Profitmaximierung" zogen die Menschen durch die Innenstadt mit Transparenten und Fahnen. An mehreren Plätzen gab es Zwischenstopps mit Redebeiträgen. Eine Vertreterin der Politischen Frauengruppe (PFG) erklärte, wie patriarchale Unterdrückung mit dem neoliberalen Wirtschaftssystem zusammenhängt. Im Redebeitrag der Jugendorganisation REVOLUTION gab es "Klassenkampf pur" (bürgerliche Presse), da hiess es nämlich: "Wir müssen die Ursache bekämpfen, das kapitalistische Wirtschaftssystem." Und: "Der Reichtum der Kapitalisten kommt nur durch Ausbeutung der Arbeiterklasse zustande." Auch die Parolen am Megafon waren kämpferisch, etwa: "Hoch die internationale Solidarität" oder "Schweizer Banken, Schweizer Geld / töten mit in aller Welt".

Die Demonstration in St. Gallen wurde nicht von der Polizei angegriffen und folglich kam es nicht zu Auseinandersetzungen. Die OrganisatorInnen hatten sich ebenfalls nicht von Gewalt distanziert, wurden allerdings auch nicht danach gefragt.

//von Wladek Flakin, 22. Januar 2008

//Original: http://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml