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Wählt Revolutionäre Liste bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Freien Universität vom 15.-17. Januar 2008!

Die neueste PISA-Studie hat es einmal mehr verdeutlicht: Deutschland steht bei der sozialen Selektion im Bildungssystem ganz vorne. Nur ca. 15% der Studierenden stammen aus Arbeiterfamilien. Die Universitäten werden immer mehr zu „exzellenten“ Kaderschmieden, während der Rest auf der Strecke bleibt. Auch diejenigen, die studieren dürfen, haben mit stetig wachsenden Problemen zu kämpfen: z.B. Leistungsdruck, Studiengebühren und Prekarisierung.

Diese Entwicklung ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Sozialabbauprogrammes, welches die Herrschenden konsequent durchziehen – in Deutschland wie in anderen Ländern. Studierende können sich nur wehren, wenn sie mit anderen marginalisierten Gruppen zusammenhalten – und zwar international. Nur durch Solidarität und gemeinsame Aktionen auf allen Ebenen können wir die Kraft entfalten, die notwendig ist, um diese Angriffe zu stoppen und das kapitalistische System zu überwinden.

Daher haben wir die Revolutionäre Liste gegründet: um für eine andere Hochschule für eine andere Gesellschaft zu kämpfen.

(Wahl-)Kampfveranstaltung:

Was für eine Linke brauchen wir an dieser Uni?

Dienstag, 15. Januar, 18 Uhr in der Silberlaube, Raum JK 25/130

Die PISA-Studie hat es einmal mehr verdeutlicht: im deutschen Bildungssystem haben Kinder von Reichen und AkademikerInnen große Vorteile, während Jugendliche aus Arbeiter- und Migrantenfamilien kaum die Chance haben, auf die Hochschule zu gelangen. Während deutsche Konzerne Milliardenprofite einkassieren, wird im Bildungswesen ständig gekürzt – es sei ja „kein Geld da”. Stattdessen soll durch Studiengebühren und Privatisierung Bildung nur für eine „exzellente” Elite zugänglich sein.

Freie Bildung für alle! Für eine Universität im Dienste der Massen, nicht der Konzerne!

Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem! Weg mit Bachelor- und Masterstudiengängen!

Gleiche Rechte für Deutsche und Nicht-Deutsche! Keine zusätzlichen Gebühren für AusländerInnen!

GEGEN Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Hartz IV!
FÜR Selbstverwaltung aller ProduzentInnen!

Nicht nur auf der Universtität wird gekürzt: ArbeiterInnen müssen länger arbeiten (Rente mit 67, 42-Stunden-Woche usw.) für weniger Geld. Währenddessen finden Millionen Menschen in diesem Land nur Billigjobs oder überhaupt keine Arbeit. Stattdessen muss die vorhandene Arbeit auf alle Schultern aufgeteilt werden.

Wenn ein Unternehmen mit Entlassungen oder Lohnkürzungen droht, hilft nur der Kampf: die ArbeiterInnen müssen den Betrieb besetzen und die Produktion unter Eigenkontrolle weiterführen. Das kann ein Schritt zur Enteignung der Betriebe und zur Schaffung einer selbstverwalteten Gesellschaft sein. Wir als Studierende müssen Proteste der Arbeiterbewegung unterstützen, vorantreiben und radikalisieren.

Weg mit Hartz IV! Für einen Mindestlohn (bzw. Arbeitslosengeld bzw. Stipendium für Studierende) von mindestens 1500 Euro im Monat, der von Gewerkschaften und Studierendenorganisationen selbst festgelegt wird!

Nein zu Überstunden, Arbeitszeitverlängerung und unbezahlten Praktika! Für 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel! Kontrolle der Produktion durch die ProduzentInnen selber!

GEGEN Scheindemokratie der Studienparlamente und der bürgerlichen Parlamente!
FÜR Direkte Demokratie an der Uni und in der Gesellschaft!

Das Studierendenparlament funktioniert nach dem Muster der bürgerlichen Demokratie: wir wählen „VertreterInnen”, die nach Lust und Laune regieren und erst nach einem oder mehreren Jahren wieder abgewählt werden können. Letztendlich hat das Parlament wenig zu sagen - die eigentlichen Entscheidungen werden hinter den Kulissen getroffen, von staatlichen Bürokratien und privaten Firmen.

Doch in Wirklichkeit sind es Studierende, nicht BürokratInnen, die am besten wissen, was und wie studiert werden soll. Durch Räte können die Unis direkt von den Studierenden verwaltet werden. Die Selbstverwaltung der ArbeiterInnen in Betrieben funktioniert genauso.

Die Linke kann an Wahlen teilnehmen, um Kämpfe zu unterstützen und ihre Konzepte zu verbreiten, aber „linke” Regierungen regieren immer im Dienste der Herrschenden.

Für eine unabhängige Studierendengewerkschaft, um unsere Interessen zu verteidigen!

Direkte Demokratie auf der Uni! Die Hochschule muss durch Studeriendenräte geleitet werden, die auf Versammlungen gewählt werden und jederzeit abwählbar sind!

Für die Rätedemokratie! In jeder Uni, in jedem Betrieb, in jedem Stadtviertel sollen die Menschen sich selbst verwalten!

GEGEN Überwachung, Kontrolle, Zensur und Repression!
FÜR Kritisches, progressives, freies Lernen, Lehren und Leben!

Der Überwachungswahn der Herrschenden in dieser Gesellschaft als ein Ausdruck vieler Repressionsmechanismen wird täglich größer. Gerade erst wurde in Berlin das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Senat verabschiedet, welches Kameraüberwachung und Datenspeicherung weiteren Vorschub leistet. Genetische Fingerabdrücke in Reisepässen, Onlinedurchsuchungen und sogenannte „Anti-Terror-Dateien” sind Meilensteine auf dem Weg zum perfekt ausspionierten gläsernen Bürger. Mittlerweile ist jeder ständig verdächtig - der Fall des Soziologen Andrej H. ist nur ein Beispiel für die Verfolgung Vieler unter Terrorismusvorwürfen.

Diese gesamtgesellschaftliche Tendenz schlägt sich auch auf der Uni nieder: Teilnehmerlisten und Campus Management sind nicht nur Instrumente zur „besseren Planung” des Studiums, sondern vor allem Werkzeuge zur ständigen Überwachung der Studierenden. Freies und kritisches Lernen und Forschen wird dadurch immer schwieriger.

Ob an der Uni oder im Arbeitsleben, Frauen in Deutschland kämpfen immer noch mit besonderen Formen der Unterdrückung: Sie verdienen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, haben einen erschwerten Zugang zu bestimmten Berufen und werden in den Medien und in der Gesellschaft immer noch als Objekte behandelt. Der bürgerliche Staat forciert das Modell der Kleinfamilie, die andere Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens ausschließt, um die Reproduktion der Arbeiterklasse zu gewährleisten. Bestimmte Aufgaben wie Kindererziehung oder Essenzubereitung werden fast ausschliesslich von Frauen im Rahmen der Kleinfamilie unentgeltlich vollbracht. Aber diese Aufgaben könnten auch gemeinschaftlich organisiert werden - in demokratisch selbstverwalteten Volksküchen, Wäschereien oder Kindertagestätten.

GEGEN Vereinzelung, Passivität, Anpassungszwang und Entpolitisierung!
FÜR Kollektiven Widerstand durch Streiks, Besetzungen und Blockaden!

Gegen die Einführung von Studiengebühren in anderen Bundesländern gab es ziemlich große Proteste. Doch sie konnten diesen Angriff auf die Rechte der Studierenden nicht erfolgreich abwehren. Denn Studierende alleine können wenig wirtschaftlichen Druck erzeugen. Die weitaus erfolgreicheren Studierendenproteste in Frankreich zeigen, wie wichtig der Zusammenhalt zwischen Studierenden und der Arbeiterbewegung ist.

Wir brauchen gemeinsame Proteste mit SchülerInnen, ArbeiterInnen und MigrantInnen - wir brauchen Solidarität! Zum Beispiel haben wir schon eine Solidaritätsdelegation von Studierenden organisiert, die die streikenden LokführerInnen besuchte und unterstützte.

Gegen Sozialabbau und Studiengebühren: Widerstand durch Streiks, Besetzungen, Blockaden!

Solidarität und gemeinsame Aktionen auf allen Ebenen zwischen Studierenden, SchülerInnen und ArbeiterInnen!

Solidarität von Studierenden für den Streik der LokführerInnen bei der Deutschen Bahn!

Im Kapitalismus finden ständig Kriege für die Profite der Konzerne statt. Vor vier Jahren haben die USA und Verbündete den Irak überfallen. Seitdem halten sie das Land besetzt, was zum Tod von über 500.000 IrakerInnen und zur Vertreibung von Millionen geführt hat. Auch die Bundeswehr spielt das gleiche Spiel: die deutsche Armee nimmt an Einsätzen in Afghanistan, am Balkan, vor der Küste Libanons, in Afrika usw. teil (weshalb die Rüstungsausgaben in diesem Land stetig steigen). Diese Militäreinsätze werden oft als „humanitäre” Interventionen verkauft, was an ihrem Wesen jedoch nichts ändert – es geht um die Sicherung von Ressourcen und Märkten für Großkonzerne. Wir wollen internationale Solidarität gegen diese imperialistischen Kriege aufbauen.

Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Nein zu Rekrutierung auf der Uni und in Jobcentern! Kein Cent für die Armee!

Nein zur Besetzung in Afghanistan,Irak, Palästina usw.! Nein zu allen Militäreinsätzen, auch wenn sie als „humanitär” verkauft werden – es gibt keine „humanitären Kriege”!

In diesem System können wir einzelne Verbesserungen erkämpfen, aber diese werden immer nur von kurzer Dauer sein. Unser Ziel muss sein, die Verhältnisse grundlegend zu ändern – d.h. die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen, samt dem Konsumterror, der ständig auf uns einwirkt. Wir wollen eine Hochschulgruppe aufbauen, die innerhalb und vor allem außerhalb der Uni Kämpfe gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung vorantreibt, und diese mit der Perspektive der Weltrevolution verbindet.

Wählt uns nicht in der Hoffnung, dass sich dadurch irgendwas ändert. Wählt uns nur, wenn ihr – wie wir – ein Zeichen setzen wollt, dass Studierende zusammen mit anderen Gruppen Widerstand leisten müssen. Eine andere – gerechte, freie, selbstverwaltete, in einem Wort: klassenlose – Gesellschaft ist kein Traum für eine ferne Zukunft, sondern eine Perspektive für unsere Kämpfe im Hier und Jetzt. Entsprechend möchten wir eine revolutionär-marxistische Strömung an der Uni aufbauen, wobei wir selbstverständlich mit allen Linken zusammenarbeiten wollen, mit denen wir gemeinsame Ziele teilen.

Dieser Ausbau der Zwei-Klassen-Hochschulsystems wird durch Privatisierung der Hochschullandschaft voran getrieben.

Das „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (GATS, General Agreement on Trade in Services), ein Vertragswerk der „Welthandelsorganisation“ (WTO, World Trade Organization), soll den Handel mit Dienstleistungen weltweit liberalisieren und handelsbehindernde Regulierungen abbauen. „Handelsbehindernde“ Regulierungen sind meist diejenigen, die soziale Mindeststandards festschreiben. Im Jahr 2000 begann die Neuverhandlung des GATS. Neben dem grenzüberschreitenden, liberalisierten Handel mit Dienstleistungen im privaten Bereich, geht es nun um die Einbeziehung von bisher vorwiegend staatlich geleisteten Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung.

Mit dem Prinzip der Marktöffnung wird dafür Sorge getragen, dass BildungsanbieterInnen unbeschränkt Dienstleistungen auf den Markt bringen und Tochterunternehmen oder Filialen in anderen Ländern gründen können. Dabei werden alle Unternehmen, inländische wie ausländische, gleichgestellt, so dass staatliche Zuschüsse nur noch dann möglich sind, wenn sie alle AnbieterInnen bekommen, egal ob transnationaler Bildungskonzern oder Dorfschule. Bildungseinrichtungen, die nicht auf Profit ausgelegt sind, wird es dann kaum noch geben, während profitorientierte nur ihrem eigenem Kapital gegenüber verpflichtet sind, nicht etwa sozialen Standards. Dies führt unweigerlich zur sozialen Auslese im Bildungsbereich, d.h. schlechtere und geringere Bildung für Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien und Elitenförderung für Minderheiten.

Im Bereich des Schulwesens ist diese Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten. Anders sieht es jedoch beim seit 20 Jahren strukturell unterfinanzierten Hochschulsystem aus, dass die Mehrheit der Studierenden demnächst mit billigen Kurzstudiengängen („Bachelor“) abzuspeisen gedenkt. Seit etwa Mitte der 1980er Jahre erhalten die deutschen Hochschulen bei ständig wachsenden Studierendenzahlen finanzielle Zuwächse nur noch selektiv für ausgewählte Bereiche der Forschungsförderung (sog. „Drittmittel“), die nur einem Bruchteil der ca. 350 Hochschulen zugute kommen. Die Finanzierung von Studium und Lehre wurde im Wesentlichen eingefroren.

Hier knüpft die Elitenidee, die mit der Förderung einer Minderheit ihre eigenen Voraussetzungen schafft, an. Die Zeichen der Zeit erkannte das Bertelsmann-Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), dass sich als „unabhängiges“ Kompetenzzentrum und „Denkhilfe für Politiker“ (Handelsbaltt, 10.5.06) versteht.

Jedoch gilt es, dessen Unabhängigkeit aufgrund gezielter Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Politik zu bezweifeln. Bertelsmann hat erkannt: bei der Privatisierung des Hochschulwesens handelt es sich nicht nur um bloßes Marktpotential, sondern um direkte Einflussnahme auf die Köpfe lebender Menschen. Privatisierungen folgen dabei oft dem selben Schema. Durch Sparzwang und „knappe“ Finanzen wird eine Situation herauf beschworen, die eine Kritik des Bestehenden zur Folge hat. Diese Kritik wird von externen „unabhängigen“ ExpertInnen, mittels Leistungsvergleichen und Rankings, gefällt. Zur „Rettung“ der Lage werden „Verschlankungen“ und Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Stärkung der Leitungsebene beworben und durchgeführt. Die nötige Medienkampagne wird bei Bertelsmann vom hauseigenen Apparat initiiert (der Gruner + Jahr Zeitschriftenverlag und die RTL-Group gehören zum Bertelsmann-Konzern). Es erfolgen Modularisierungen, Zuständigkeitsverlagerungen und am Ende der Kette die Privatisierung.

Auf diese Art und Weise wird das Zwei-Klassen-Hochschulsystem vorangetrieben und gefestigt. Es gilt darum, dieses Zwei-Klassen-Bildungssystem zu bekämpfen, aber auch die Klassengesellschaft, von der das Bildungswesen nur ein Ausdruck ist. Eine Elite-Uni wird es in der einen oder anderen Form immer geben, solange die kapitalistische Elite die gesamte Gesellschaft beherrscht.

//Revolutionäre Liste (Liste 38)
//unabhängig - antikapitalistisch - antifaschistisch - internationalistisch