Übergriffe auf Demo

Fotografiertes Prügel-Opfer meldet sich zu Wort

Die unabhängige kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION protestiert gegen die brutalen Übergriffe der Polizei auf die Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag.

Tom W. selbst trug ein hellgrünes Transparent mit der Aufschrift "Kapitalismus SOZIAL ABBAUen!", das ihm aus den Händen gezerrt wurde. Bis zu diesem Moment hatte die Polizei keinen Hinweis gegeben, dass das Transparent gegen die Demonstrationsauflagen verstossen würde.

Tom W. kam mit einer Gruppe von jungen REVOLUTION-Aktivisten aus Wolfsburg zur Demonstration. Als Schüler, der später mal studieren möchte, ist er von den Kürzungen im Bildungsbereich selbst betroffen. "Ich wollte an einer friedlichen Großdemo gegen Sozialabbau teilnehmen, habe aber Reizgas in den Augen und einen blauen Fleck am Gesicht bekommen." Bei anderen Teilnehmern gab es Kopfverletzungen und sogar einen Nasenbruch. "Selbst auf ein am Boden liegendes Mädchen wurde brutal eingeknüppelt" gab er schokiert zu Protokoll.

Die Berliner Polizei behauptet, der abgebildete Schlag sei nicht unbedingt "im Sinne von Prügel" zu sehen. Aus dem Polizeipräsidium heißt es, es sei denkbar, dass der Beamte nur "eine Schocktechnik" einsetze. Dagegen wendet Tom W. ein: "Von diesem grundlosen Schlag, dem so genannten 'Schock', habe ich immer noch Schmerzen."

Tom W. überlegt sich, Anzeige wegen Körperverletzung im Amt zu erstatten. Doch es gibt trotz des weit verbreiteten Fotos keine Hinweise auf die Identität des Täters. Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS im Jahr 2002 festgelegt worden war, ist dringend notwendig.

Doch selbst wo die Identität eines Täters klar ist, bleiben die meisten Anzeigen gegen Beamte ergebnislos. Gegen jenen Zivilpolizisten zum Beispiel, der auf der Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich letzten Oktober eine regelrechte Prügelorgie gegen wehrlose Demonstraten veranstaltete und dabei von Duzenden Journalisten fotografiert und gefilmt wurde, wird jetzt, acht Monate später, immer noch ermittelt.

Es kann nicht sein, dass die Linkspartei.PDS, die zu der Demonstration gegen Sozialabbau aufgerufen hat, als Regierungspartei in Berlin solche Repression mitträgt. "Obwohl die Regierung in Berlin von SPD und PDS gestellt wird, scheint mir die polizeiliche Schikane dort noch schlimmer zu sein als im von der CDU regierten Niedersachsen" kommentierte Tom W. dazu.

Wladek F. von REVOLUTION fasste zusammen: "Die Linkspartei.PDS nimmt für sich in Anspruch, dass sie den Kapitalismus besser verwalten kann als die anderen Parteien, doch auf der Demo zeigte sich mal wieder, dass sie den repressiven Polizeiapparat genauso verwaltet wie CDU oder SPD."

//REVOLUTION //Pressemitteilung vom 6. Juni