Resolution zu Hartz

Die Hartz-„Reformen“ und die Agenda 2010 sind ein massiver Angriff auf die ArbeiterInnen und Jugendliche in der BRD. Die Regierung und das dahinter stehende Kapital sind dabei – z.T. hart erkämpfte – soziale Rechte zurückzunehmen. Das ist für sie notwendig, um Löhne zu senken und besser mit der „Supermacht“ (und Billiglohn-Land) USA konkurrieren zu können. Deshalb sind Ein-Euro-Jobs und Zwangsarbeit nicht das Ende des „Reform“-Liedes: die Regierung arbeitet an der Gesundheitsreform, der Kapitalistenverband BDI fordert die Abschaffung der Mitbestimmung in Betrieben, Hartz V, Hartz VI, usw usf. Es haben schon große Wutausbrüche dagegen stattgefunden (die Montagsdemos an ihrem Höhepunkt mobilisierten über 200.000!), aber diese konnten von den reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung (Gewerkschaftsbürokraten, SPD, PDS und jetzt auch ASG) wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Jugendliche werden unter diesen Angriffen besonders leiden. Heute stehen weit über Hunderttausend jung Menschen ohne einen Ausbildungsplatz da. Auch wenn sie es noch nicht wahrnehmen, können die SchülerInnen von heute wenig mehr erwarten als ein unbezahlbares Studium, eine unbezahlte Ausbildung bei McDonalds, einen vom Arbeitsamt zwangsvermittelten Billigjob oder permanente Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es wichtig, junge Menschen über diesen Zustand aufzuklären und dagegen zu organisieren – und ihnen dabei die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung zu vermitteln. Besonders bei den Opfern des Ausbildungsplatzmangels ist eine gewerkschaftliche sowie politische Organisierung notwendig. Auch bei StudentInnen, die bald 500 bis 2.500 Euro pro Semester zahlen müssen, sollten Proteste und eine dazugehörende Radikalisierung stattfinden – beides müssen wir vorantreiben.

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Die Aufgabe von RevolutionärInnen ist, diesen Widerstand zu stärken und in eine antikapitalistische Richtung zu steuern. Wir müssen betonen, dass die „goldenen Zeiten“ des Sozialstaates, von denen so viele Reformisten träumen, gar nicht so golden waren: sie basierten auf der Ausbeutung der ArbeiterInnen und besonders von sog. „GastarbeiterInnen“, deren Kinder noch heute als Menschen zweiter Klasse gelten, und auf der Ausplünderung der dritten Welt durch den deutschen Imperialismus. In dem Kampf gegen den Sozialabbau zielen wir nicht auf die Wiederherstellung des „Sozialstaates“, sondern treten dafür ein, dass nur der Sturz des Kapitalismus die Lebensgrundlagen aller Menschen sichern kann.

Der Angriff der Kapitalisten wird unter der „Lissabon-Agenda“ der EU europaweit geführt. Der Widerstand muss auch europaweit sein. Hier spielen die kommenden „Gipfelstürme“ (Proteste gegen Konferenzen von Politikern und Kapitalisten) eine zentrale Rolle. Bei den Protesten in Brüssel (19. März) und in Schottland (6.-9. Juli) müssen wir versuchen, möglichst viele Jugendliche zu mobilisieren, Jugend-Mobilisierungs-Komitees mit anderen Gruppen aufzubauen, usw. Bei jeder bundesweiten oder internationalen Mobilisierung betont REVO, dass wir zur Vereinigung aller Jugend-Kämpfe den Aufbau einer weltweiten revolutionären Organisation von Jugendlichen, eine neue Jugend-Internationale, anstreben. Als Schritt dazu, treten wir dafür ein, dass bei jedem antikapitalistischen Treffen eine Jugend-Versammlung ähnlich wie auf dem ESF2004 in London tagt.

//geschrieben von Wladek aus Kreuzberg //angenommen von der Konferenz