Resolutionsentwurf für die Jugendversammlung des ESF

//WORLD REVOLUTION //Internationales Koordinationskomitee //2004-09-01

Diese Jugendversammlung vom dritten Europäischen Sozialforum (ESF) in London 2005 erklärt:

Unsere Bewegung muss antikapitalistisch und revolutionär sein. Wir wollen den IWF, die Welthandelsorganisation und die G8 abschaffen, nicht reformieren. Wir bekämpfen nicht nur ihre neoliberale Politik oder George Bush`s Krieg gegen den Terror, wir bekämpfen das gesamte System, das sie hervorgebracht hat – den Kapitalismus und Imperialismus. Eine andere Welt ist möglich, aber es muss eine sozialistische sein. Wir können das nur auf dem Weg der weltweiten Revolution erreichen. Diese Revolution muss von der WeltarbeiterInnenklasse gemeinsam mit den Armen aus Stadt und Land und den rassisch sowie national Unterdrückten geführt werden.

Während der letzten fünf Jahre hat unsere Bewegung die Gipfeltreffen der Reichen und Mächtigen belagert. Auf den Straßen von Seattle, Prag, Jakarta, Quebec und Genua wurden wir geprügelt, mit Gas angegriffen und sogar beschossen. Wir haben unsere MärtyrerInnen – Carlo Giuliani, die argentinischen Piqueteros, die bolivianischen PrivatisierungsgegnerInnen, die jungen palästinensischen und irakischen WiderstandskämpferInnen.

Jene, die die Gipfeltreffen belagerten und zu Millionen marschierten, waren mehrheitlich junge Leute. Doch auf den Bühnen der Sozialforen in Porto Alegre, Mumbai, Florenz und Paris war die Jugend abwesend. Die SprecherInnen sind mehr als doppelt so alt wie ihr Publikum. Hier in London wurden wir von der Hauptbühne ausgeschlossen und bekamen keinen Platz zugewiesen, an dem wir unsere eigenen Aktivitäten organisieren hätten können.

Dieser Ausschluss und diese Diskriminierung hat einen Namen: gesellschaftliche Unterdrückung. Sie ist sehr ähnlich zu jener, die Frauen, Schwarze, staatenlose Nationen und ArbeiterInnen erleiden. Das ist auch ein Grund, warum wir uns mit ihnen solidarisch zu zeigen. Es ist dieselbe Art der Behandlung, die wir auch in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz erleben. Wir lehnen uns dort dagegen auf und wir lehnen uns auch hier, am ESF, dagegen auf. Nieder mit den Privilegien der AkademikerInnen, der BürokratInnen der Lokalverwaltungen, den HerausgeberInnen gelehrter Journale, den GewerkschaftsfunktionärInnen! Die wirklich antikapitalistischen Militanten unter ihnen werden unsere Rebellion willkommen heißen und Platz für die Jugend machen!

Wir rebellieren nicht nur zur Verteidigung unserer eigenen Interessen als junge Menschen, sondern weil die Unterdrückung der Jugend die Kontrolle des rechten Flügels über die Bewegung stärkt, der dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz verleihen, ihm aber nicht den Kopf abschlagen will. Dessen Angehörige glauben nicht, dass „eine andere Welt“ möglich ist als jene, die auf privatem Eigentum basiert. Diese AkademikerInnen, GewerkschaftsbürokratInnen, JournalistInnen wollen unsere Bewegung in eine Internationale verwandeln, die der Reform und der Erhaltung des Kapitalismus gewidmet ist anstatt dessen Sturz. Wir aber wollen die Bewegung zu einer neuen Internationale der ArbeiterInnenklasse entwickeln, um die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten zum endgültigen Sieg zu führen.

Um den jungen Militanten zu helfen, gegen die Übernahme der Bewegung zu kämpfen, müssen sich junge Menschen international vereinigen und autonome Organisationen schaffen, frei von der Bevormundung der „Alten und Weisen“, der „reifen“ d.h. konservativen Führung. Um das zu erreichen, sind wir gefordert, für die Schaffung einer Jugendinternationale zu kämpfen. Wir können den ersten Schritt hier und jetzt setzen, indem wir eine Koordination der DelegiertInnen der Jugendorganisationen politischer Parteien und der Gewerkschaften sowie anderer sozialer Bewegungen gründen, um die Aktionen, die wir beschließen, bekannt zu machen und um eine internationale Jugendkonferenz zu organisieren.

Wir müssen diesen Kampf auch über Europa hinaus tragen – zuerst nach Porto Alegre 2005. Wir müssen uns mit jungen Menschen auf allen Kontinenten vernetzen. In Brasilien müssen wir uns mit den BasisgewerkschafterInnen und den landlosen ArbeiterInnen in Verbindung setzen, die gegen den Reformismus im Dienste des Neoliberalismus, d.h. gegen Lulas pro-IWF-Regierung, revoltieren.

Die „offiziellen“ FührerInnen, die die „Organisation“ unserer Bewegung beanspruchen und die „Prinzipien“ diktieren, welche die Teilnahme und Entscheidungsbeteiligung politischer Parteien behindern, blockieren in Wirklichkeit dadurch die Entwicklung der Bewegung. Erstens verschleiert dieses Parteienverbot die politischen Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen in der Bewegung auf eine undemokratische Art. Die Positionen aller Organisationen, einschließlich Parteien, sollten in der Bewegung offen dargelegt werden. Die Aufhebung der Beschränkungen in der Entscheidungsbeteiligung würde bedeuten, dass eine politische Debatte darüber begonnen werden kann, welche internationale Organisation (oder Partei) und welches politische Programm die antikapitalistische Bewegung im Kampf gegen den weltweiten Kapitalismus braucht. Die „offiziellen“ FührerInnen wollen diese Art von Debatten jedoch nicht, weil dies zu einer offenen Diskussion über die Frage ihres Reformismus (und die Folgen in Form des Verrats der gegenwärtigen Führung an der Bewegung) führen würde. Daher werden sie darin fortfahren, ihre bürokratischen Privilegien dafür zu verwenden, solche Diskussionen abzuwürgen. Wenn sie mit ihrem fatalen Kurs Erfolg haben, wird das die Bewegung töten.

Der Internationale Rat des Weltsozialforums und die „großen Stars“ des ESF haben der militanten Konfrontation zugunsten riesiger Quatschbuden den Rücken zugewendet. In Europa unterstützen sie stillschweigend die Entwicklung einer starken Europäischen Union, die sich gegen die USA erheben kann. Wir lehnen dieses Ziel vollkommen ab. Wir weisen die Schaffung eines „kapitalistischen Europa“ zurück, selbst wenn es ein „reformiertes“ ist. Wir lehnen das Ziel ab, unsere Bewegung in eine Denkfabrik für einen neuen „internationalen Reformismus“ zu verwandeln.

Doch wir werden uns weder den Anti-EuropäerInnen anschließen, die nostalgisch für die Unabhängigkeit ihres spießigen kapitalistischen Vaterlands eintreten. Noch wollen wir nur ein „soziales Europa“ – diese Utopie einer Marktwirtschaft mit sozialen Reformen und einer parlamentarisch demokratischen Verfassung. Wir wollen die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa ohne KapitalistInnen, offen für die ArbeiterInnen und Bauern und Bäuerinnen der Welt, um ihnen in ihren Kämpfen zur Entwicklung ihrer Länder zu helfen und Unterdrückung und Ausbeutung abzuschütteln.

Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 stehen nun 475 Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und Jugendliche einem gemeinsamen Feind gegenüber: der herrschenden Klasse in der EU. Die UnternehmerInnen tun alles in ihrer Macht liegende, um uns in privilegierte, wohlhabende ArbeitnehmerInnen des Westens und arme, billige Arbeitskräfte des Ostens zu spalten. Sie wollen uns gegeneinander ausspielen, um ihre Profite zu erhöhen und um mit ihrer Strategie der neoliberalen Angriffen Erfolg zu haben. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass sich die ArbeiterInnen und Jugendliche in beiden Teilen der EU vereinen, um für dasselbe Lohnniveau und dieselbe soziale Sicherheit und für die Abschaffung diskriminierender Arbeitsgesetze gegen die Freizügigkeit osteuropäischer EinwohnerInnen und im Besonderen ArbeiterInnen zu kämpfen.

Das kann nicht mit Worten und Resolutionen erreicht werden, sondern nur durch Massenmobilisierungen der ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen in Ost- und Westeuropa.

Wir sagen: Öffnet die Grenzen für jene, die vor den imperialistischen Bomben, den Entbehrungen durch den IWF und der Schuldknechtschaft fliehen. Wir sagen: Streicht die Schulden völlig. Wir sagen: Beendet die Besetzung des Irak und zieht alle Truppen aus den ölreichen Regionen zurück. Wir sagen: Beendet den Reichtum der multinationalen Gesellschaften, übergebt sie ihren Opfern, verwendet sie für den Aufbau einer besseren Welt.

Vor allem: Wir lehnen die Abwendung der Bewegung von der Aktion. Debatten sind gut, wenn sie sich auf unsere Ziele konzentrieren und zu Aktionen führen, die nötig sind, um diese zu verwirklichen. Daher sagen wir der Versammlung der Sozialen Bewegungen: Startet eine Kampagne der direkten Massenaktion gegen die neoliberalen Attacken auf staatliche Industrien und soziale Dienste sowie das Bildungswesen.

Diese Versammlung ruft die Jugend unseres Kontinents unmittelbar auf:

Versammelt euch zu Zehntausenden, um dem EU-Gipfel in Brüssel im Herbst 2004 wie auch dem folgenden EU-Gipfel 2005 entgegen zu treten!

Geht gegen das Treffen der G8 in Schottland 2005 auf die Straße!

diese Resolution auf Englisch

Sonderseite zum ESF 2004 in London