Einleitung

Die Wirtschaftskrise zwingt die KapitalistInnen in Europa zur Durchsetzung von Sparpaketen, um ihre Ökonomien vor dem Kollaps zu retten. Diese Sparpakete beinhalten, wie auch in Deutschland, harte Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse in Form von Entlassungen, Lohnsenkungen und Kürzungen von Sozialleistungen und Renten. Im letzten Jahr konnten wir in Griechenland und Frankreich, aber auch in Italien, Spanien, Portugal oder Irland sehen, wie sich massiver Widerstand gegen diese Angriffe formierte. Die Krise zwingt die Lohnabhängigen und Unterdrückten dazu, nach Alternativen auf die vom Kapital verordnete Misere zu suchen.

Der Widerstand gegen Sozialkürzungen erreichte ein neues Niveau mit der Streikwelle in Frankreich Ende 2010. Aus diesem Grund möchten wir mit dieser Broschüre auf diesen beispielhaften Kampf der ArbeiterInnenklasse und Jugend eingehen.,Sie haben Raffinerien blockiert und Öllieferungen unterbrochen, Schulen und Universitäten besetzt und mehrere Streiks mit über drei Millionen TeilnehmerInnen organisiert.

Diese Proteste zeigen – trotz aller gegensätzlichen Behauptungen sowohl aus dem bürgerlichen Lager wie von Teilen der Linken –, dass das Proletariat die einzige Kraft bleibt, die gesellschaftliche Veränderung vollziehen kann. ArbeiterInnen haben die Kraft, die Wirtschaft lahmzulegen und alle unterdrückten Schichten hinter sich zu scharen. Vor allem kann die ArbeiterInnenklasse auch ohne KapitalistInnen produzieren, wie die Belegschaft im Phillips-Werk in Dreux gezeigt hat. Der Genosse Manuel Georget von Philips-Dreux berichtet von der Möglichkeit, sich durch Besetzung und ArbeiterInnenkontrolle gegen Entlassungen und Werksschliessungen zu wehren.

Der Kampf des Proletariats und der Jugend in Frankreich setzte aufgrund ihrer Massivität und ihrer Methoden ein Fanal für die Unterdrückten in ganz Europa. Dennoch konnte diese Bewegung die Angriffe der Sarkozy-Regierung nicht stoppen. Diese Tatsache wirft eine Reihe von strategischen Fragen auf, auf die die revolutionäre Linke eine Antwort geben muss, um in kommenden Auseinandersetzungen besser gerüstet zu sein.

Wie die GenossInnen aus Frankreich berichten, konnten wir von Anfang an Zeuge der Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und der reformistischen Parteien werden, die alles in ihrer Kraft stehende getan haben, um die Proteste zurückzuhalten und Tendenzen zur Radikalisierung zu unterbinden. So ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen, die verräterische Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu bekämpfen und innerhalb der Gewerkschaften für ihre Demokratisierung einzutreten. Dies bedeutet, für die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen einzutreten, für demokratische Versammlungen mit gewählten und jederzeit abwählbaren Delegierten, die vollkommen unabhängig von der Bürokratie sind. Dies bedeutet vor allem auch, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Bildungseinrichtung, in jedem Stadtteil die fortschrittlichsten Sektoren zu sammeln, die sich gegen die Angriffe der Bourgeoisie wehren und ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen wollen.

Selbst die „Neue Antikapitalistsiche Partei“ (NPA), ein Hoffnungsträger für viele Linke und ArbeiterInnen, vermied es, die Tendenzen in diese Richtung – nämlich die neue Erfahrung von branchenübergreifenden ArbeiterInnenversammlungen – voranzutreiben, um aus ihnen heraus zu einem Generalstreik zu mobilisieren. Daher gründete sich eine revolutionäre Plattform innerhalb der NPA, die sich mit einem klassenkämpferischen Programm gegen Bürokratie und reformistische Illusionen stellt und während der Streikwelle klar auf einen Generalstreik orientierte.

Die Forderung nach einem Generalstreik war eine zentrale (und beliebte) Forderung, jedoch stellen sich dabei viele Fragen: Wer organisiert den Streik? Soll er von der Gewerkschaftsbürokratie organisiert werden, so dass diese jederzeit den Streik wieder abbrechen kann? Und welche Ziele soll der Streik haben? Soll er sich auf einen Rückzug der Rentenreform begrenzen und die verhasste Sarkozy-Regierung weiterhin im Amt lassen? Oder soll der Streik solange weitergeführt werden, bis er die Regierung zu Fall bringt? Wenn ja, wer soll Sarkozy ersetzen? Eine Regierung der Sozialistischen Partei, welche während ihrer letzten Amtszeit ein Programm durchsetze, was kaum vom Programm Sarkozys zu unterscheiden war? Oder eine Regierung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und ihre Organe stützt?

Es handelt sich also um strategische Fragen, die die revolutionären MarxistInnen beantworten müssen. Die Ereignisse in Frankreich haben wieder einmal gezeigt, dass ein revolutionäres Programm nicht eine abstrakte Frage für HistorikerInnen, sondern eine zwingende Notwendigkeit für den heutigen Klassenkampf darstellt und in der heutigen Realität erprobt werden muss. Ein Programm, das aus den Kampferfahrungen des Proletariats – aus seinen wenigen Siegen und zahlreichen Niederlagen – die entsprechenden Lehren zieht, damit durch die Niederlagen der Vergangenheit die Siege der Zukunft vorbereitet werden können. Mit diesem Programm geht es darum, die Weichen für eine Organisation zu stellen, die sich nicht an die Gewerkschaftsbürokratie anbiedert und sich nicht an das momentane Bewusstsein der ArbeiterInnen anpasst. Es geht also darum, die Weichen für eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zu stellen.

Die Erfahrungen in Frankreich aber auch in Griechenland sind Vorboten der kommenden Auseinandersetzungen in ganz Europa. Die Wirtschaftskrise, die politische Instabilität und die permanenten Angriffe des Kapitals auf die Lohnabhängigen bereiten den Boden für das Eingreifen der ArbeiterInnen mit ihren historischen Kampfmethoden. Auch in Deutschland sind solche Angriffe aber auch politische Instabilität sichtbar geworden. Denn trotz des jetzigen vorübergehenden Aufschwungs der deutschen Wirtschaft stellen sich auch hier zu Lande dieselben strategischen Fragen.

Lasst uns von Frankreich lernen, damit die KapitalistInnen für ihre Krise zahlen!

//von Marius Weizenberger (RIO) und Mark Turm (FT-CI), 3. Januar 2011

//aus der Broschüre Frankreich brennt