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Anti-Imperialismus

Die Welt ist deutlich gespalten: Während einige Länder in Wohlstand leben und die internationale Politik maßgeblich bestimmen, leidet ein Großteil der Menschen in den meisten anderen Regionen an Hunger, Armut und mangelnder Infrastruktur. Ihre Regierungen gelten zumeist als diktatorische Regime oder korrupte Marionetten.

Früher befanden sich diese Länder als Kolonien unter der direkten Kontrolle der „fortgeschrittenen“ Industrienationen. Heute gibt es offiziell keine Kolonien mehr, doch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten bestehen weiter.

Es geht den Ländern der „3. Welt“ nicht deswegen schlecht, weil sie aus eigener Kraft nicht zu Verbesserungen in der Lage wären, sondern weil die mächtigen Staaten heute wie damals alles tun, um ihre eigene Vorherrschaft aufrecht zu erhalten und sich auf Kosten der abhängigen Länder zu bereichern. Gerade diese ungleichen Macht- und Unterdrückungsverhältnisse, die im Laufe der kapitalistischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts entstanden sind und bis heute fortdauern, bezeichnen MarxistInnen als Imperialismus.

Imperialistische Politik – sei es durch die Überausbeutung von ArbeiterInnen, die Abschöpfung von Rohstoffen oder militärische Besetzung – ist ein wesentlicher Faktor für den Erhalt der kapitalistischen Verhältnisse. Wer den Kapitalismus bekämpfen will, muss sich also Gedanken darüber machen, wie die Vorherrschaft der ImperialistInnen auf allen Ebenen (militärisch, wirtschaftlich und politisch) gebrochen werden kann.

1. Propagandalügen

Ein erster Schritt ist die konsequente Entlarvung der allgegenwärtigen Propaganda, mit der die USA, Deutschland und andere imperialistische Staaten ihre Kriege rechtfertigen. Sie geben vor, Demokratie und Freiheit verbreiten zu wollen. Doch diese Kriege werden aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen heraus geführt.

Revolutionäre Kräfte dürfen in solch einem Konflikt niemals die Aktionen der ImperialistInnen befürworten (z.B. mit der Begründung, ein Krieg gegen eine Diktatur sei das „kleinere Übel“). Stattdessen müssen wir stets auf der Seite der Angegriffenen stehen – selbst wenn es sich dabei um ein Land handelt, dessen Regierung die eigenen ArbeiterInnen brutal unterdrückt.

Natürlich sehen wir ein solch reaktionäres Regime jederzeit als Feind der ArbeiterInnenklasse an – wir wissen aber auch, dass die imperialistischen Mächte es nach ihrem Sieg nur durch eigene HandlangerInnen ersetzen würden und dies die Situation der ArbeiterInnen keinesfalls verbessern würde. Im Gegenteil: Die Bevölkerung des „befreiten“ Landes würde sich nun in doppelter Unterdrückung befinden: Einerseits durch die einheimische Bourgeoisie, andererseits durch BesatzerInnen und ausländische Konzerne.

Im konkreten Falle eines Krieges wird insbesondere von PazifistInnen meist gefordert, dass beide Konfliktparteien ihre Waffen niederlegen, um eine friedliche Lösung zu finden. Ein solcher Ansatz greift jedoch zu kurz, denn er übersieht, dass es zwischen den reichen Staaten und den abhängigen Halbkolonien niemals einen gleichberechtigten „Frieden“ geben kann. Auch ohne Bombenhagel und rollende Panzer würde die systematische Unterdrückung weiterbestehen, die z.B. aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit resultiert.

Solcher Pazifismus spielt letztendlich nur den imperialistischen Mächten in die Hände. Stattdessen muss das Recht der Unterdrückten auf Widerstand eingeräumt werden.

2. Befreiungsbewegungen

In vielen der halbkolonialen Ländern gibt es nationale Befreiungsbewegungen, die sich diesem Widerstand verschrieben haben. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen Widerstandsorganisationen jeweils sehr kritisch betrachtet werden müssen.

Diese Bewegungen haben meist eine bürgerliche Führung, die versucht, die Kraft der arbeitenden und verarmten Massen für sich zu nutzen, um damit eigene Interessen zu verfolgen. Die bürgerlichen Teile der Bewegung (also Groß- und KleinkapitalistInnen) wollen zwar auch den imperialistischen Einfluss zurückdrängen – allerdings nur, um die Profite aus der Ausbeutung der einheimischen ArbeiterInnenklasse nicht mit ausländischen Unternehmen teilen zu müssen.

3. Einheitsfront

Um den antiimperialistischen Kampf im Sinne der ArbeiterInnen zu führen und nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben (d. h. immer auch den Kampf gegen die eigene KapitalistInnenklasse im Auge zu behalten), muss sich die ArbeiterInnenbewegung eine Führungsrolle im Widerstand erkämpfen.

Genau diesem Zweck soll die Taktik der antiimperialistischen Einheitsfront dienen. Dabei geht es darum, dass proletarische Organisationen den bürgerlich dominierten Widerstandsgruppen ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreiten – nicht, um sich deren Führung unterzuordnen, sondern um einen größeren Einfluss auf die (proletarischen) Massen an der Basis des Widerstands zu bekommen.

Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, liegt daran, dass der bürgerliche Widerstand oftmals reaktionären Ideologien oder religiösem Fundamentalismus anhängt und deswegen der ArbeiterInnenbewegung eigentlich feindlich gegenübersteht (z.B. der islamistische Widerstand in Afghanistan oder Palästina).

Bei einer solchen Einheitsfront muss jederzeit die politische und organisatorische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenorganisationen gewährleistet sein. Das beinhaltet auch die Freiheit, bei gemeinsamen Demonstrationen oder Aktionen für die eigenen Positionen einzustehen und die Basis des Widerstands für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Denn das Ziel der Zusammenarbeit ist letztendlich die Schwächung der bürgerlichen und reaktionären Elemente im Widerstand.

Auch wenn wir als europäische oder deutsche AktivistInnen wenig konkreten Einfluss auf die Befreiungskämpfe in anderen Ländern haben, so können wir trotzdem eine eigene antiimperialistische Praxis entwickeln. Deutschland ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht und betreibt unter dem Deckmantel von „humanitärer Hilfe“ eine zutiefst imperialistische Außenpolitik. Dies müssen wir genauso bekämpfen: die stetige Aufrüstung der Bundeswehr und ihre ständigen Rekrutierungsversuche, vor allem unter Jugendlichen.

//von Tom, Revo Bernau //REVOLUTION Nr. 35



Positionspapier zu Antiimperialismus

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