Anti-Hartz-Bewegung geht weiter!

//von Peter aus Bernau //REVOLUTION Nr. 8

In den letzten Monaten waren 100.000e gegen Hartz und Agenda auf der Strasse. Allein am 3. April demonstrierten nach dem Aufruf des DGB bundesweit 500.000 Menschen. Doch seitdem kam von den Gewerkschaftsspitzen Sommer, Peters und Bsirske nur noch heiße Luft. Auch zu den Montagsdemonstrationen riefen sie nicht auf.

Massive Proteste

Doch die Angriffe gehen unvermindert weiter – während die Proteste abflauen. Wie erfolgreich eine Bewegung ist, hängt wesentlich davon ab, welche Ziele, welche Perspektiven, welche Kampfmethoden sie hat. Der bisher nur geringe Erfolg der Bewegung gegen Hartz und Agenda hat zwei Hauptursachen.

Erstens waren die Proteste bisher nicht mit betrieblichen Aktionen, also Streiks verbunden. Dadurch war ihre Durchschlagskraft zu gering. Die Regierung und das hinter ihm stehende Kapital führen einen beispiellosen Angriff gegen die Arbeiterklasse, gegen die Masse der Bevölkerung und unsere sozialen Errungenschaften. Sie sind zu allem entschlossen und haben wiederholt klar gemacht, dass sie sich von Protesten nicht von ihrem Crashkurs abbringen lassen werden. Nur Streiks – und zwar nicht nur „normale“ Tarifstreiks, sondern politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik – können genügend Druck erzeugen, um den Gegner zum „Einlenken“ zu bewegen.

Wilde Streiks

Die letzten Streiks bei Daimler und bei Opel haben gezeigt, dass die ArbeiterInnen durchaus zum Kampf bereit sind. Dass es trotzdem nicht zu größeren und längeren Streiks, geschweige denn zur Verzahnung dieser einzelnen Aktionen kam, lag an der Gewerkschaftsbürokratie und den Betriebsratsfürsten. Sie haben jedes Mal einem faulen Kompromiss zugestimmt, der den Beschäftigten nur Verschlechterungen brachte. Sie haben jede Ausweitung und Radikalisierung des Kampfes verhindert.

Das führt uns zum zweiten Problem der Anti-Agenda-Bewegung. Die Proteste und Kämpfe wurden von den Reformisten – ob im DGB oder in der PDS – gedrosselt. Erstere fürchteten eine Zuspitzung der Bewegung und eine Konfrontation mit ihren politischen Freunden in der SPD; Letztere setzen auf Landesebene selbst Sparpolitik und Hartz IV um.

und was jetzt?

Das gemeinsame Dilemma der Bewegung gegen Hartz wie der Belegschaften in den Betrieben ist nun, dass sie selbst über keine Struktur verfügen, die den Kampf führen könnte und eine politische Alternative zu den Reformisten wäre.

Normalerweise könnte und müsste das eine revolutionäre Partei sein, doch die gibt es momentan leider (noch) nicht.

Deshalb ist es umso dringlicher, eine Struktur aufzubauen, die alle umfasst, die gegen Sozialabbau und Lohnraub, gegen Massenarbeitslosigkeit und neue Armut kämpfen wollen – ob auf der Strasse, im Betrieb, an der Uni oder in der Schule. Anti-Sozialabbau-Bündnisse müssten beraten und beschließen, wie der Widerstand ausgeweitet, wie Demos und Streiks verbunden, wie der Kampf geführt werden kann, bis Hartz und Agenda vom Tisch sind. Eine solche bundesweite, ja internationale (!) Bewegung hätte nicht nur die Autorität und die Kraft, effektiven Widerstand zu organisieren – sie wäre auch eine Alternative zu Leuten wie Lafontaine, Sommer oder Gysi, die immer den Mund voll nehmen, in Wahrheit aber nur die Hosen voll haben. Gute Ansätze gibt es schon in der Aktionskonferenz gegen Sozialabbau in Frankfurt sowie das Europäische Sozailforum in London.

Doch diese Bewegung ist offenbar „das Einfache, das schwer zu machen ist“, wie es Brecht einmal über den Kommunismus sagte. Wir meinen: Weg mit Ängstlichkeit, Sektierertum oder Hoffen auf das kleinere reformistische Übel! Schröder und das Kapital hinter ihm werden weiter angreifen – also müssen wir uns weiter wehren. Dieser Kampf hat aber auch einen schönen „Nebeneffekt“. Immer mehr Leute werden merken, dass Kapitalismus insgesamt Scheiße ist. Deshalb: Wer wenigstens einen guten Grund hat, gegen den Kapitalismus zu sein, soll bei Revolution mitmachen!
Sorgen wir für einen heißen Herbst und ein heißes Frühjahr!