Agenda 1810

//von Huey //REVOLUTION Nr. 1

Überall sieht man die Plakate: „Wieder Arbeit! Mehr Jobs! Später eine Rente! Bildung fördern!“ Und jedes schließt mit der inspirierenden Losung: „Deutschland bewegt sich. Agenda 2010.“

Was soll das? Seit wann geht die Bundesregierung (wie REVOLUTION auch) abends plakatieren?

Es geht darum, dass der Kapitalismus sehr krank ist. Weit über 5 Millionen Menschen in der BRD finden keine Arbeit.

Es gibt nicht mal halb soviel Lehrstellen wie Lehrlinge. Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Unis sind unterfinanziert. Doch am schlimmsten ist, dass die deutschen Konzerne mit ihren Rivalen in den USA nicht effektiv konkurrieren können.

Zum Glück gibt es den Genossen Gerd! Dieser Arzt am Krankenbett des Kapitalismus hat eine Lösung! Hurra!

Der Plan ist ganz einfach: Wenn kein Geld für einen Kitaplatz da ist, weil die Steuern für Großkonzerne gesenkt wurden und kein Geld mehr in die Staatskassen fließt, sollen die Eltern selber für die Kita zahlen.

Das Gute an diesem Plan ist, dass er auf alle möglichen Bereichen übertragbar ist. Wenn kein Geld mehr für Bafög da ist, können die StudentInnen arbeiten gehen. Wenn es kein Geld mehr für Lehrstellen gibt, können die Lehrlinge Drogen verkaufen, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Wenn Schulbücher nicht mehr vom Staat bezahlt werden können, dann können die Kiddis zu Taschendieben werden – damit bekommen sie gleich Bücher und eine Berufsausbildung!

Doch damit hört der Plan nicht auf. Heutzutage arbeitet man in Deutschland 35 oder 40 Stunden die Woche (wenn man die 1,6 Milliarden Überstunden pro Jahr nicht zählt.) Stellen wir uns mal vor, dass dieselben Leute 50 oder 60 Stunden die Woche arbeiten würden – dann könnten die Konzerne ohne Ende verdienen! Und wie wir alle in der Schule gelernt haben, wenn es den Konzernen gut geht, dann geht es uns allen gut!

Dieses ganze Bündel von Reformen nennt man Agenda 2010. Wie auf den Plakaten steht: Deutschland bewegt sich. Was aber nicht da steht: Deutschland bewegt sich rückwärts.

Der Sozialstaat, d.h. Arbeitslosenhilfe, kostenlose Bildung, Krankenversicherung usw., entstand am Ende des 19. Jahrhunderts, weil die Arbeiterbewgegung solche Reformen mit Streiks und parlamentarischer Aktivität erkämpft hat.

Wenn der Sozialstaat gekürzt, abgeschafft, zu Tode reformiert wird, dann ist es, als würden wir vorwärts in die Vergangenheit gehen. Der Genosse Gerd bringt uns zu den guten alten Zeiten um 1810!

Ohne behaupten zu wollen, dass ich ein toller Ökonom bin, scheint mir etwas nicht zu stimmen. Mit der Steuerreform der SPD vor einem Jahr haben große Konzerne wie DaimlerChrysler Milliarden gespart.

Doch trotz dieser Reform, trotz der superextrabilligen Produktionsmöglichkeiten am „Standort Deutschland“, ist die Arbeitslosigkeit überhaupt nicht gesunken. Also es ist schwer zu glauben, dass weitere Reformen, weitere Geschenke an die Konzerne, weitere Umverteilung von unten nach oben die Lage verbessern werden.

Ich habe doch einen richtig cleveren Vorschlag. (Ich frag mich, ob der Genosse Gerd diese Zeitung liest!). Die Leute, die 40 Stunden die Woche arbeiten, sollten nur 30 oder am besten 20 Stunden machen. Dann könnten die 5 Millionen, die heutzutage nicht arbeiten, die Extrastunden übernehmen.

Als Nächstes könnten wir nutzlose Industrien wie Waffenproduktion und Börsenhandel abschaffen, und die Arbeitswoche auf 10 Stunden senken! Am Ende werden wir alle nur 6 Minuten am Tag arbeiten müssen, und der Rest des Tages einfach darüber lachen, dass irgendwann mal Leute für die Dresdner Bank Überstunden gearbeitet haben.

Ich frage mich, ob es schon irgendwo irgendwann Leute gab, die für solche Ideen gekämpft haben. Doch hier ist es: eine Organisation, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, sagte in ihrem Programm von 1869, sie strebe die „politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse“ und die „Abschaffung aller Klassenherrschaft“ an. Ich frage mich, was aus dieser S.P.D. geworden ist…

Ganz einfach: Sie ist vom Kampf gegen den Kapitalismus abgelenkt worden und versuchte stattdessen, den Kapitalismus zu verschönen. Dass das nicht möglich ist, kann immer wieder in den letzten 100 Jahren gesehen werden.

Kapital muss immer wachsen, und zwar auf Kosten von anderen. Das bedeutet Kriege gegen die armen Länder und Angriffe gegen die Armen im eigenen Land.

Es ist kein Zufall, dass die Regierungen überall auf der Welt, seien sie sozial-demokratisch oder rechtspopulistisch, alle Krieg und Sozialabbau betreiben. Das ist ganz einfach, was der Markt braucht; und Versuche, das durch die „Zivilgesellschaft“ oder „soziale Reformen“ zu ändern, sind reine Utopie.

Wie der russische Revolutionär und Gründer der Vierten Internationale Leo Trotzi am Anfang der 30er Jahre schrieb, als es der deutschen Wirtschaft noch viel schlimmer ging als heute: „Was gerettet werden muss, ist nicht der deutsche Kapitalismus, sondern Deutschland – vor seinem Kapitalismus.“