Berichte von den Anti-Bush-Demos

in Brussel

Bush war in Brüssel um die „transatlantischen Beziehungen zu verbessern“. Zu diesem Zweck hat er sich mit verschiedenen Führungspersönlichkeiten der EU und der NATO getroffen.

Zur Zeit seines Besuchs tagte das Europäische Parlament (das einzige demokratisch gewählte Gremium der EU) in Strasbourg, Frankreich. Anscheinend hat er sich geweigert, mit irgendjemand von dem Parlament zu sprechen, außer wenn es garantiert wurde, dass er sich nicht mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen musste.

In Brüssel gab es drei Tage des Protestes um den Slogan „Bush not welcome!“ – ungeachtet dessen was ihre Parteien machen und sagen hat die Bevölkerung unmissverständlich klargestellt, wie sie darüber denkt, dass der größte Kriegstreiber der Welt sich in ihrer Stadt aufhält.

Der erste Protest am Sonntag war in dem Zentrum und war ziemlich klein. Ich denke man wollte die wenigen Leute, die noch nichts über Bushs Besuch wussten, darüber informieren. Es waren sehr viele Mainstream-Medien vor Ort, und sie schienen sehr interessiert darüber, was los war (anders als in England).

Dann gab es am 21. Februar einen sehr großen Protest vor der US-Botschaft, mit vielleicht bis zu 4000 Leuten (obwohl die Polizei sagt, es wären 1000 gewesen), was sehr groß für Belgien ist. Ich glaube, Bush war in der Botschaft, denn es gab überall Polizei. Es waren so viele Gruppen vertreten und – wer hätte das gedacht?!? – die meisten Leute waren jung. Ich weiß von einer Jugendorganisation, die in einem Marsch mit ungefähr 1000 StudentInnenen von einer der Universitäten kam.

Und am 22.2. gab es eine weitere ziemlich große Demo nahe der Europäischen Komission, als sie Bush besuchte. Es war die militanteste der drei, und wieder von jungen Leuten dominiert.

Nach dieser Erfahrung kann man davon ausgehen, dass die internationale Demo in Brüssel am 19. März wirklich gut werden wird.

//von Cathy aus Cardiff – z.Zt. in Brüssel //REVOLUTION Nr. 10

in Mainz

Abschreckung funktioniert nicht immer. Schon Tage vor dem Bush-Besuch berichtete die Presse, dass Mainz am 23. Februar für Demonstant­Innen nicht erreichbar sein werde.

Autobahnen um die Stadt wurden für die Luxuskarossen des Präsidenten abgesperrt. In der Stadt selbst wurden tausende Bullen zusammengezogen. In einzelnen Stadtteilen um das Mainzer Schloss, wo Bush mit Schröder zusammentraf, konnten AnwohnerInnen nur mit vorheriger polizeilicher Genehmigung einkaufen gehen. Vor allem Bäckereien sollen streng bewacht worden sein, war der US-Präsident doch schon einmal beinahe einem Brezel-Anschlag erlegen.

Viele Ansagen stellten sich als gezielte Einschüchterung heraus, um möglichst viele schon im Vorfeld von der Demo fernzuhalten. So ist sie halt, die „freie Presse“. Nicht nur BILD lügt.

Die Einschüchterung ging jedoch nicht auf – trotz Lügenpropaganda und Scheißwetter. 15.000 DemonstrantInnen zogen durch die Mainzer Innenstadt. Die meisten waren SchülerInnen und StudentInnen aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus anderen Regionen.

Kein anderer Politiker auf der Welt hat sich in den letzten Jahren so viele Feinde gemacht – und er macht sich immer mehr. Aber einen neuen Freund hat er in Mainz gefunden. George Bush schüttelt Gerd Schröder wieder die Hand. Endlich ist man auf „gleicher Augenhöhe”, wenn auch vorerst nur beim Dinner. Dafür hilft Schröder Bush – jetzt auch im Irak und ganz offiziell. Die Bundeswehr bildet für die irakische Marionettenregierung Bullen aus, so dass diese später ganz „selbstständig“ die Bevölkerung drangsalieren können.

Der Handschlag von Mainz ist mehr als eine verlogene Geste. Er verdeutlicht die Weltmachtambitionen der BRD. Auch wenn Schröder nur einen Tag auf „gleicher Augenhöhe“ mit Bush war – ein schauriges Vorspiel war es allemal.

//von Leo aus Berlin/Mitte – z.Zt. in Mainz //REVOLUTION Nr. 10

in Berlin

Vor martialischer Kulisse (Schneegestöber und Minusgrade!) hat am 22 Februar ein breites Bündnis politisch aktiver Gruppen, das Menschen deutscher, türkischer, arabischer und vor allem amerikanischer Herkunft zusammenschloss, zur Berliner Solidemo für die in Mainz stattfindenden Proteste gegen den Besuch unseres Lieblingsimperialisten Cowboy George W. aufgerufen.

REVOLUTION schloss sich diesem Protest selbstverständlich an, da wir ja auch einiges auszusetzen haben an den schauderhaften Weltherrschaftsplänen, der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und der reaktionär-konservativen Weltanschauung des sogenannten, frisch neu„gewählten“ Präsidenten und dem System, dessen übelste Ausgeburt er momentan verkörpert.

So ging es also unter Aufsicht der Kameradschaft in grün vom Alexanderplatz in Richtung US-Botschaft am Brandenburger Tor, mit einem Lautsprecherwagen, der abwechselnd Musik und RednerInnen an die circa 1.000 DemonstrantInnen brachte. Obgleich die Redebeiträge oft wie flüchtige Bekannte aus der Zeit der Proteste kurz vor dem Irak-Krieg schienen und die Musik teils eher einschläferte als der Demo etwas kämpferische Dynamik zu verleihen, waren die TeilnehmerInnen gut gelaunt und von ziemlich jungem Durchschnittsalter, was ein gutes Zeichen dafür ist, dass besonders die Jugend sich weder dem Imperialismus beugen, noch in allgemeine Ohnmacht gegenüber roher Gewalt und Staatsterror verfallen wird.

Nun gilt es lediglich die größeren Zusammenhänge klarzustellen. Ein US Rückzug aus dem Irak und wahrhaft freie Wahlen zur Selbstbestimmung des irakischen Volks wären zwar unglaubliche Errungenschaften, jedoch nur kleine Schritte auf dem Weg in eine Wahrhaftig bessere Welt. Dieser Prozess muss demnach global und organisiert von statten gehen. Vereinigen wir uns und fangen an!

//von Domai aus Berlin/Schöneberg //REVOLUTION Nr. 10

Flugblatt von REVOLUTION

„Stoppt Bush!“

Grafitti auf einer Wand in Bagdad. Parole auf einem Plakat in Buenos Aires. Sprachrohr auf einer Demo in Bogotá. In Warschau. In Jakarta. In Jerusalem. In New York.

Überall, wo die US-Armee auftaucht, wird dieser Ruf gegen ihren Oberbefehlshaber laut.

Jetzt auch in Mainz.

Denn am 22. Februar kommt der US-Präsident George Bush in die rheinländische Stadt. Er besucht die dort stationierte 205. Geheimdienstbrigade der US-Armee, verantwortlich für die Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis.

Nebenbei trifft er sich mit dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder. Der „Kriegsgegner“ Gerd unterstützt die Besetzung des Iraks: z.B. gibt er hundertmillionen Euro aus, um die Polizei der von den USA eingesetzten Marionettenregierung auszubilden. Gerd ist überhaupt ein Fan von Besetzung: die Bundeswehr besetzt schon Afghanistan, Mazedonien, Bosnien und andere Länder.

Bush und Schröder wollen besprechen, wie sie mehr Menschen unterwerfen, wie sie mehr Länder besetzen können.

Das bedeutet Tod und Elend für Millionen: z.B. die über 100.000 IrakerInnen, die seit ihrer „Befreiung“ gestorben sind.

Aus diesem Grund gehen Menschen überall auf der Welt gegen Bush auf die Straße. Aus diesem Grund solltest du auch auf die Straße gehen!

Weil die Proteste gegen den letzten Bush-Besuch in Berlin so massiv waren – über 100.000 waren dabei! – traut er sich gar nicht mehr in diese Stadt. Deshalb geht er in eine ruhige Kleinstadt. Aber wir fahren hin! Und wir demonstrieren trotzdem in Berlin! Denn wir wollen Bush zeigen, dass er nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Berlin oder Mainz, willkommen ist.

Für eine Welt, in der Massenmörder nicht das Sagen haben! Stoppt Bush! Stoppt das System, das hinter ihm steht!

> www.revolution.de.com

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