Der Kampf heute:
die Intifada vertiefen!

2003, drei Jahre nach dem Beginn der Intifada in den besetzten Gebieten, begann Israel, eine riesige Mauer durch das gesamte Westjordanland zu ziehen. Die israelische Regierung behauptet, dass diese „Sicherheitsmauer“ eine „vorübergehende Sicherheitsmaßnahme“ sei, um Terroristen fernzuhalten und die Siedler zu schützen. Tatsächlich ist die Mauer weder vorläufig noch eine Sicherheitsmaßnahme. Es ist ein großer Landraub mit dem Ziel der Vertreibung der PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es wird das Westjordanland in Dutzende isolierte Ghettos auflösen und das Leben der PalästinenserInnen im Rest des Westjordanlandes so unerträglich machen, dass Tausende von PalästinenserInnen „freiwillig“ das Land verlassen.

Wenn die Mauer fertig ist, wird sie effektiv 50 Prozent des Westjordanlandes für Israel annektieren, einschließlich 98 Prozent der illegalen Siedlungen. Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen, inklusive der knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge, wird auf nicht mehr als 12 Prozent ihres ursprünglichen Heimatlandes zurückgedrängt. Nahezu 16 Prozent der PalästinenserInnen im Westjordanland werden zwischen der Mauer und der Grenze von 1967 mit Israel gehalten, abgeschnitten von der übrigen Welt und unter massivem Druck, das Land zu verlassen. Dies schließt etwa 200.000 Einwohner von Ostjerusalem mit ein, die vom übrigen Teil des Westjordanlandes getrennt wären. Bush erklärte kürzlich seine Unterstützung für die israelische Annexion großer Teile des Westjordanlandes und dass es ein fairer Tausch dafür wäre, dass Israel sich vom winzigen Gazastreifen zurückzieht! Tony Blair sagte, dass dies ein Schritt in Richtung Frieden wäre. In Wirklichkeit ist dies die größte Bedrohung für die Zukunft der palästinensischen Bevölkerung seit Jahrzehnten.

Die Mauer muss weg!

Wir brauchen eine Kampagne für eine Massenmobilisierung, um zu verhindern, dass die Mauer weiter gebaut wird. Tatsächlich haben PalästinenserInnen, Israelis und internationale AktivistInnen bereits an Protesten gegen die Mauer und die Annexionen teilgenommen. Es gab sogar spontane Proteste von EinwohnerInnen der Dörfer, die sehr nahe an der geplanten Route der Mauer verlaufen. Dies könnte der Beginn eines Massenwiderstandes sein. Aber dies entspricht nicht den Interessen der palästinensischen Führung, die stattdessen versucht, die Auswirkungen der Mauer dazu zu nutzen, diplomatischen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, die „Roadmap“ für den Frieden wieder zu beleben, indem sie sich dem praktisch machtlosen Internationalen Gerichtshof in Den Haag zuwendet. Aber auch wenn das Gericht gegen die Mauer entscheidet, kann sie gar nichts gegen ihren Bau tun. Ihre Hoffnung, dass die Entscheidung des Gerichts als Trumpfkarte gegen die Bush-Administration ausgespielt werden kann, um ohne Störfeuer mit der israelischen Regierung zu reden, wurde zerstört – ein erneuter Beweis für die Sinnlosigkeit, sich auf internationale Gesetze zu verlassen, statt auf Massenkämpfe zu setzen, um Dinge zu verändern.

Im Frühling 2003 – mit dem Hintergedanken, im Krieg gegen den Irak für ein ruhiges Hinterland zu sorgen – riefen Bush und Blair zu einer neuen „Roadmap“ für den Frieden in Palästina auf. Zu dieser Zeit erkannte REVO, dass dieser Plan in eine Sackgasse führt. Wir hatten Recht! Es fiel innerhalb weniger Monate nach der Unterzeichnung zusammen, trotz der Popularität des Waffenstillstands unter PalästinenserInnen und Israelis gleichermaßen. Scharons Regierung stand der „Roadmap“ von Anfang an ablehnend gegenüber. Sie sah einen Waffenstillstand als politische Katastrophe an, da es sie davon abhalten würde, militärische Einheiten gegen die Intifada einzusetzen. Es musste ein Weg gefunden werden, den Waffenstillstand zunichte zu machen und allein die PalästinenserInnen dafür verantwortlich zu machen. Die PalästinenserInnen sollten provoziert werden, den Waffenstillstand zu brechen.

Und das geschah. Israel verkündete, dass es den Bau ihrer „Sicherheitsmauer“ nicht unterbrechen werde. Die „Freilassung“ von palästinensischen Gefangenen führte zu nicht mehr, als zur Befreiung von Kleinkriminellen und anderen, die kurz vor dem Ende ihrer Haftzeit standen. Um den Betrug abzurunden, gab Scharon bekannt, dass Israel keine Partei sei, die einen Waffenstillstand mit „Terroristen“ abschließen würde. Das heißt, dass Israel sich das Recht vorbehielte, palästinensische WiderstandskämpferInnen gefangen zu nehmen oder zu ermorden, selbst wenn keine Angriffe auf israelische ZivilistInnen stattfanden.

Im August 2003 begannen eine Reihe von gezielten Tötungen führender Köpfe der palästinensischen Organisation Hamas. Die PalästinenserInnen verhielten sich zunächst zurückhaltend, verloren jedoch irgendwann ihre Selbstkontrolle und die Hamas erklärte den Waffenstillstand für beendet.

Innerhalb weniger Stunden marschierte das israelische Militär wieder ein und es begann eine Orgie von Verhaftungen und Häuserzerstörungen. Alles war wie vorher.

Intifada im ganzen Nahen Osten!

Das wahre „Hindernis für den Frieden“ ist die Besetzung durch Israel und die Existenz des Staates Israel selbst. Nur die PalästinenserInnen, unterstützt von der Intifada im ganzen Nahen Osten und den Antikriegsbewegungen auf der ganzen Welt können die Macht des Imperialismus in dieser Region brechen. Es ist wahr: gemessen an Panzern, Flugzeugen und Feuerkraft sind die PalästinenserInnen viel schwächer als die israelische Militärmaschinerie. Politisch jedoch haben sie Verbündete in Gestalt der Millionen arabischer ArbeiterInnen, Bauern und Armen im Nahen Osten.

Aber nur, wenn eine revolutionäre sozialistische Bewegung im Nahen Osten aufgebaut wird, könnten die Revolten, könnte der Widerstand aus den Sackgassen von Nationalismus und Islamismus herausgeführt werden. Nur dann wäre es möglich, nicht nur die Vorherrschaft des Imperialismus in der Region zu zerschlagen, sondern zugleich auch die reaktionären Diktaturen vor Ort zu überwinden.

Die kapitalistischen arabischen Regierungen oder bürgerlich-nationalistische Bewegungen wie die PLO können und wollen eine solche Bewegung nicht kreieren, da sie Angst vor solchen Revolten hätten und eher glücklich sind, radikale Rhetorik zu benutzen, während sie zugleich hinter verschlossenen Türen mit den USA und anderen Mächten verhandeln. Leute wie Arafat haben ihren eigenen Reichtum und ihre eigene Macht, an denen sie hängen und die sie nicht verlieren wollen – es sind nur die unterdrückten Massen, die bei einer Revolte nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben.

Heute steht der US-Gigant auf zwei Säulen im Nahen Osten: dem Staat Israel und der Besetzung des Irak. Der Widerstand im Irak gegen die Besetzung beginnt, den imperialen Riesen USA zu erschüttern. Intifadas in jedem Land könnten weitere Niederlagen für den Imperialismus herbeiführen – genauso wie früher in Vietnam, als die USA trotz ihrer militärischen Macht den Krieg verloren. Ein sozialistischer Naher Osten, basierend auf der Macht der ArbeiterInnen, Bauern und Armen könnte eine neue Gesellschaft der Einheit, des Friedens, der Zusammenarbeit und der Nutzung der Ressourcen der Region zum Wohle aller und nicht für die Profite weniger Kapitalisten schaffen.

No Justice! No Peace!
Revolution in the Middle East!